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Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R   

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https://dejure.org/2009,1334
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R (https://dejure.org/2009,1334)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R (https://dejure.org/2009,1334)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R (https://dejure.org/2009,1334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatz für durch Umzug unbrauchbar gewordene Möbel; abtrennbarer Streitgegenstand; Auswahlermessen; Verpflichtungsbescheidungsklage

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 462
  • NZM 2010, 795
  • NZS 2010, 458 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …

    Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
    Insoweit handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 64/07 R = juris RdNr 12).

    Wie das BSG bereits entschieden hat, kommt § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch dann zur Anwendung, wenn es nicht um die komplette Erstausstattung einer Wohnung, sondern nur um die Beschaffung einzelner Gegenstände geht (BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 64/07 R), wie dies zB der Fall sein kann, wenn sich Ehegatten trennen und den gemeinsamen Hausrat aufteilen.

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

    Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
    Die nach dieser Vorschrift vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - RdNr 13 ff).
  • BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

    Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

    Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
    Richtige Klageart ist hier die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 S 108 f; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 2 f).
  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 50/88

    Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit …

    Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
    Richtige Klageart ist hier die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 S 108 f;… BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 2 f).
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

    Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial (…vgl zum SGB II: BSGE 102, 194 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 12;… SozR 4-4200 § 22 Nr. 49), damit auch die Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können.
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

    Den vorliegenden Fall prägt nicht die vom 4. Senat betonte Besonderheit eines Umzugs während des Leistungsbezugs in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit nach Aufforderung durch den Leistungsträger (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) , die auch in anderen Zusammenhängen Berücksichtigung gefunden hat (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II: Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, wenn der Umzug durch den Leistungsträger veranlasst ist; zu einem Erstausstattungsanspruch bei unbrauchbar gewordenen Möbeln durch einen vom Leistungsträger veranlassten Umzug vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4) .
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

    Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11) .

    Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 10;… BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 19) .

    Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland im Ausland untergegangen sind (…BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 17) .

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Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B   

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BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B (https://dejure.org/2008,18723)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B (https://dejure.org/2008,18723)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B (https://dejure.org/2008,18723)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung aus der Entscheidung vom 31.10.2007 (B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10) an.
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl Urteil des 7. Senats des BSG vom 1.4.2003 - Lohnsteuerklassenwechsel - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
    Im Unterschied und in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 31.1.2006 - B 11a AL 15/05 R mwN; vgl auch Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, insbes S 100 f; ebenso Kreßel, NZS 1994, 395, 400; kritisch Bieback, SGb 1990, 517, 518).
  • BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
    Insofern fehlt es an der Voraussetzung, dass der Nachteil durch eine vom Gesetz vorgesehene und zulässige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (vgl hierzu BSG Urteil vom 16.3.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …

    Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie das Bestehen von Vermögen bzw. dessen Verwertung -, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B - juris Rdnr. 9;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …

    Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie das Bestehen von Hilfebedürftigkeit - nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B - juris Rdnr. 9;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17;… Senatsurteil vom 4. August 2016 - L 7 SO 1394/16 - juris Rdnr. 37).
  • SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16

    Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    Denn Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist unter anderem, dass die Behörde eine ihr aufgrund Gesetzes oder aufgrund des Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht verletzt hat, insbesondere zur Auskunft und Beratung (BSG…, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R, juris, Rn. 12; Beschluss vom 16.12.2008, B 4 AS 77/08 B, juris, Rn. 8;… Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R, juris, Rn. 13).
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   BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 77/08 R   

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   BSG, 29.09.2008 - B 4 AS 77/08 S   

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BSG, Entscheidung vom 29.09.2008 - B 4 AS 77/08 S (https://dejure.org/2008,64714)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2008 - B 4 AS 77/08 S (https://dejure.org/2008,64714)
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