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   BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78   

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https://dejure.org/1980,277
BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78 (https://dejure.org/1980,277)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 4 AZR 463/78 (https://dejure.org/1980,277)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 (https://dejure.org/1980,277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Arbeitgebers - Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses - Sonstiger Anspruch aus Arbeitsverhältnis - Ausschlußfrist - Darlehnsrückzahlung - Schadensersatzansprüche - Strafbares Verhalten - Abgelaufener Tarifvertrag - Allgemeinverbindlichkeit

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Wird zitiert von ... (69)

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BAG, dass auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nach § 5 Abs. 4 TVG eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG entfalten kann (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - zu 1 der Gründe, AP Nr. 38 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG 18. Juni 2000 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vgl. für die Nachwirkung einzelner Tarifregelungen BAG 16. November 1965 - 1 AZR 160/65 - AP Nr. 30 zu § 4 TVG; grundsätzlich auch BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - NZA 2000, 947).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    bb) Die Feststellung von Rechtsmissbrauch durch das Berufungsgericht unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 9. November 1983 - 4 AZR 304/81 - 26. Januar 1983 - 4 AZR 179/80 - BAGE 41, 289, 297; 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 68).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Dabei besteht kein Unterschied, ob der Tarifvertrag zuvor auf Grund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG oder wie hier auf Grund einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG gegolten hat (vgl. BAG 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 68).
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