Rechtsprechung
   BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95   

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https://dejure.org/1997,1925
BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 (https://dejure.org/1997,1925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung eines fünfmonatigen Erziehungsurlaubs auf die fünfjährige Bewährungszeit einer leitenden OP-Schwester - Anwenbarkeit des BAT in der für die Bereiche des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung - Negative Auswirkungen von Unterbrechungen der Bewährungszeit - Vereinbarkeit der Anrechnung eines Erziehungurlaubs auf die Bewährungszeit mit höherrangigem Recht - Ausschluss einer mittelbaren Diskriminerung von Frauen durch privatautonome Entscheidung - Objektiv gerechtfertigtes, vom Geschlecht unabhängiges Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Ablauf der Bewährungszeit als eine Anspruchsvoraussetzung für den Bewährungsaufstieg - Unbeachtichkeit der Dauer des Ruhens des Arbeitsverhältnisses

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit eines Erziehungsurlaubs im Sinne des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) auf die Bewährungszeit für den Fallgruppenbewährungsaufstieg

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf Bewährungszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 267
  • BB 1998, 168
  • DB 1997, 1472
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Die Tarifvertragsparteien durften darum regeln, dass der Arbeitgeber für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis ruht, auch keine indirekten Leistungen durch die Anrechnung dieser Zeit auf die Stufenlaufzeit erbringen muss (vgl. BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49) .

    Das sind objektive Kriterien ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit zulassen (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37 f., Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 2 der Gründe, BFHE 193, 234 für die fehlende Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene Dauer einer berufspraktischen Tätigkeit) .

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

    Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn mit der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Zuwachs an Erfahrungswissen verbunden ist, der durch das Entgelt vergütet werden soll (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

    Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs, dass das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243 [Weihnachtsgratifikation]; BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264 [Übergangsgeld]; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124 [tarifliche Sonderzahlung]; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49 [Bewährungszeit]; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158 [Weihnachtsgratifikation]; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22 [tarifliches Urlaubsgeld]; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 21 ff., BAGE 126, 375 [tarifliche Betriebszugehörigkeitszulage]).

    Ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, ist er auch nicht gehalten, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen zu erbringen (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).

  • BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

    Denn der Arbeitgeber ist nicht gehalten, für Zeiten, in denen er von der Zahlung des Arbeitsentgelts befreit ist, weil das Arbeitsverhältnis ruht, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen, im Falle des Bewährungsaufstiegs durch Anrechnung der Ruhenszeiten, zu erbringen (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23 b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 14 Sa 2442/12

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des Bewährungsaufstiegs

    Diese Entscheidungen sind für die Unterbrechung der Bewährungszeit kausal, nicht aber die Tarifnorm als solche (so BAG, 18.06.1997, 4 AZR 647/95, NZA 1998, 267 ).

    Dieser Umstand rechtfertigt eine unterschiedliche Berücksichtigung der Normierung der Voraussetzungen für den Ablauf der Bewährungszeit (vgl. BAG, 18.06.1997, 4 AZR 647/95, NZA 1998, 267 ).

  • LAG Brandenburg, 31.08.2000 - 8 Sa 53/00

    Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

    Hier kann die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung wie beim Erziehungsurlaub auch nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs die Entscheidung der Eltern vorangestellt ist, wer von ihnen Erziehungsurlaub nimmt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 8.7. 1997 -- 4 AZR 647/95 -- AP-Nr. 3 zu § 23 b BAT ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 13 Sa 959/09

    Höhergruppierung nach Bewährungsaufstieg; kein Bewährungsaufstieg nach mehr als

    § 23 a BAT-O verstößt auch insofern nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. bereits das BAG in der Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 AZR 647/95 - EzA Art. 119 EWG - Vertrag Nr. 49).
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