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   BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06   

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BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06 (https://dejure.org/2006,923)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.2006 - 4 B 36.06 (https://dejure.org/2006,923)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 4 B 36.06 (https://dejure.org/2006,923)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7; LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz
    Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7
    Bauaufsichtsbehörde; Bauzustandsbesichtigung; Bauzustandsbesichtigung; Besichtigungsrecht; Betreten einer Wohnung; Betretungsrecht; Durchsuchung; Durchsuchung; Unverletzlichkeit; Wohnung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG bei einem bauaufsichtlichen Betreten und Besichtigen einer Wohnung, sog. Bauzustandsbesichtigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung

  • Judicialis

    GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 13 Abs. 7; ; LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreten und Besichtigen einer Wohnung durch Bauaufsicht als Eingriff im verfassungsrechtlichen Sinne

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauzustandsbesichtigung ohne richterlichen Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnungsbegehung ist keine Durchsuchung

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 307 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Die Wohnung ist unverletzlich" - Kommunale Baubehörde darf jedoch prüfen, ob das Baurecht eingehalten wird

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine "Durchsuchung"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauzustandsbesichtigung: Verstoß gegen Unverletzlichkeit der Wohnung? (IBR 2007, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2504
  • NVwZ 2006, 1300 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1123 (Ls.)
  • BauR 2006, 1460
  • BauR 2006, 1940 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 688
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum

    Durchsuchungen sind danach Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person, zum Auffinden, Sicherstellen oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren; "Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 3).

    Deshalb handelt es sich nicht immer schon dann um eine Durchsuchung, wenn bei dem Betreten und der Besichtigung einer Wohnung Dinge wahrgenommen werden, die offen zutage liegen, die der Wohnungsinhaber aber vor den zuständigen Behörden geheim halten möchte (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 4).

    Die Betretungs- und Besichtigungsrechte der Bauaufsichtsbehörden (BVerwG, Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36.06, NJW 2006, 2504, juris Rn. 4) sowie der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks-, Lebensmittel- und Wohnraumschutzrechts (vgl. BVerfG, Urt. v. 13.2.1964, 1 BvL 17/61 u.a., BVerfGE 17, 232, juris Rn. 70; Beschl. v. 13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 5.11.1987, 3 C 52.85, BVerwGE 78, 251, juris Rn. 25; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.1996, Bf V 21/96, NJW 1997, 2193, juris Rn. 13) sind deshalb von der Rechtsprechung nicht als Durchsuchung eingeordnet worden.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

    Wegnahme; Zwangsmittel; Unmittelbarer Zwang; Vollstreckungsauftrag; Androhung;

    Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 06.09.1974 - 1 C 17.73 -, BVerwGE 47, 31 ; Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504 ; Kühne, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 13 Rn. 27).

    "Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG, Urteil vom 06.09.1974, a.a.O. Rn. 36; Beschluss vom 07.06.2006, a.a.O. Rn. 3).

  • VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

    Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist; aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergibt sich ferner, dass in die Wohnungsfreiheit nur eingegriffen werden darf, wenn und soweit die Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich ist, und dass im Einzelfall die rechtsstaatliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung mit dem öffentlichen Interesse an der Wahrung von Recht und Ordnung abgewogen werden muss (BVerwG, Urt. v. 6.9.1974, I C 17.73, juris Rn. 23; Beschl. v. 7.6.2006, 4 B 36/06, juris Rn. 5; s. auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Lieferung 71, März 2014, Art. 13 Rn. 126 ff.; Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 13 Rn. 7).
  • VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17

    Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

    Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbaren gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Bauaufsichts-, Apotheken-, Handwerks- und Lebensmittelrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 B 36.06 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    "Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften", 277 vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1978 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, 31, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504.
  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

    Eine Durchsuchung ist allgemein definiert als das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, DVBl 2007, 624 ff.; BVerwG, Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504 f. ; Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Stand: Mai 2011 (62. Lief.), Art. 13 Rn. 23).

    Das von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumte Betretungs- und Besichtigungsrecht zum Zwecke der Überprüfung der Aufbewahrungspflichten stellt vielmehr einen klassischen Fall einer behördlichen Nachschau dar, der nicht unter den Durchsuchungsbegriff gefasst werden kann (vgl. BVerfG, Entsch. v. 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54 ff.; BVerwG, Urt. v. 05.11.1987 - 3 C 52/85 -, DVBl 1988, 440 ff.; Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006 2504 f.; Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Stand: Mai 2011 (62. Lief.), Art. 13 Rn. 24 m. w. N.).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    BVerfG, Beschluss vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 -, BVerfGE 17, 232-252, Rn. 70; Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54-77, Rn. 47 ff.; BVerwG, Urteil vom 05.11.1987 - 3 C 52/85 -, BVerwGE 78, 251-257, Rn. 26; Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, Rn. 4, juris).
  • VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022

    Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks

    Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36.06 - ZfBR 2006, 688 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 25.2.2009 - 9 C 08.2244 und 9 C 08.2245 - jeweils juris Rn. 2; VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au 5 K 09.1474 - juris Rn. 37; VG Würzburg, U.v. 5.5.2008 - W 5 K 08.660 - juris Rn. 37; zum Ganzen vgl. auch Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 54 Rn. 98 f., 103; Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Stand: März 2021, Art. 54 Rn. 131, 134).

    Auch wenn Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG, wonach Eingriffe und Beschränkungen in den verfassungsrechtlich geschützten Wohnbereich - soweit es nicht um die Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen geht - nur auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig sind, nicht ausdrücklich nennt, müssen diese beim Betreten von Wohnungen selbstverständlich beachtet werden (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36.06 - ZfBR 2006, 688 = juris Rn. 2 ff.; BayVerfGH, E.v. 30.1.2006 - Vf. 5-VII-05 - BayVBl 2006, 304 = juris Rn. 25 f.; Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 54 Rn. 134 f., 136 ff.).

    "Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36.06 - ZfBR 2006, 688 = juris Rn. 4 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 13 E 1290/08

    Verwahrloste Wohnung: Anspruch der Behörde auf Betreten?

    zu alldem BVerwG, Beschluss vom 7.6.2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 1460 m. w. N.
  • VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

    Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz

    Ein Durchsuchen als ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (dazu BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504; ebenfalls bei VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris; B.v. 11.4.2016 - M 9 S 16.1595 - unveröffentlicht; BeckOK Grundgesetz, Stand: 40. Ed. 15.2.2019, Art. 13 Rn. 12), ist im Fall der Wahrnehmung eines Betretungs- bzw. Besichtigungsrechts nicht gegeben.

    Letzteres stellt vielmehr - und auch das nur dann, wenn eine Wohnung im engeren Sinne betroffen ist - lediglich einen sonstigen Eingriff im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG dar (BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - a. a. O.; Maunz/Dürig, GG, Stand: 85. EL November 2018, Art. 13 Rn. 24).

    Eingriffe in und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung - hier: Besichtigung - sind dabei bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand - hier: zu Recht vermutete zweckfremde Nutzung - nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (statt aller BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504 m. w. N.).

    All dies ist auch ohne ein Durchsuchen im Sinne eines gezielten "Aufspürens" verborgener Dinge feststellbar (dazu BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36/06 - NJW 2006, 2504; VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris).

  • VG München, 03.04.2019 - M 9 K 19.1398

    Klage gegen eine Betretungsanordnung wegen Verdachts der Zweckentfremdung einer

  • VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15

    Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und

  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

    Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 10 A 2699/06

    Bauaufsichtsbehörde: Betretungs-/Besichtigungsverfügung

  • VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08

    Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität

  • VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
  • VG Mainz, 25.09.2019 - 1 O 635/19

    Tierschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10

    Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens

  • VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13

    Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes

  • VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

    Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 6 L 1252/16

    Betretungsrecht; Betreten; Wohnung; Garage

  • VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763

    Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr

  • VG Regensburg, 08.07.2021 - RO 2 S 21.1138

    Bescheid, Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Vollziehung,

  • VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 331.03

    Gebühren für die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters

  • VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16

    Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber

  • VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 144.04

    Kehr- und Überprüfungsgebühren des Schornsteinfegers

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 5 K 09.1474

    Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts; Fertigung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 9 N 142.13

    Beschwerde gegen Urteilsberichtigung; Rubrum; Richtername;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 2 B 914/12

    Überwachungsaufgabe einer Bauaufsichtsbehörde i.S.d. BauO NRW als Legitimation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 10 A 2757/06

    Verstoß von § 61 Abs. 6 S. 1 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) gegen Art.

  • VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09

    Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht

  • VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699

    Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2245

    Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für

  • OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
  • VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19

    Anordnung, Durchsuchung, Durchsuchungserlaubnis, Erlaubnisurkunde, Herausgabe,

  • VG Minden, 26.04.2012 - 9 K 1042/12

    Erlass einer Duldungsverfügung hinsichtlich einer Bauzustandsbesichtigung bei

  • VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103

    Durchsuchungsanordnung

  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244

    Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für

  • VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73

    Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der

  • VG Saarlouis, 30.11.2009 - 5 L 2012/09

    Erfolgsloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Verhinderung der

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