Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,23
BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67 (https://dejure.org/1970,23)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1970 - IV C 99.67 (https://dejure.org/1970,23)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 (https://dejure.org/1970,23)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - Verunreinigung des Grundwassers - Schutz des Grundwassers - Abgrenzung der konkreten von der abstrakten Gefahr - Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Schäden - Auslegung der Worte "nicht zu besorgen" im Sinne des § 34 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WasHG) - Festsetzung eines Quellenschutzgebietes - Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1890
  • DÖV 1070, 713
  • DÖV 1970, 713
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.06.1970 - 4 C 99.67 -, juris Rn. 14; ähnlich Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 4 Rn. 9) hat zur Abgrenzung der beiden Gefahrenbegriffe ausgeführt:.
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