Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV ; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG
  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung ...

• JurPC

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen

 
• kanzlei.biz

  Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Zweitwohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonstiges Öffentliches Recht - Gebührenpflicht für Rundfunkgerät in Zweitwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 398
• K&R 2010, 213
• DÖV 2010, 408

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08

  Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Zweitwohnungssteuerbeschluss vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316, NJW 2005, 3556) zur verfassungswidrigen Benachteiligung von Ehegatten durch die Erhebung einer Steuer für eine Zweitwohnung, die durch einen Ehegatten berufsbedingt genutzt werde, griffen vorliegend nicht.

  Anhaltspunkte für einen dahin gehenden Anspruch des Klägers ergeben sich nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitwohnungssteuer (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316, NJW 2005, 3556).

• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08

  Staatliche Entgelte für die Rundfunknutzung verletzen dieses Grundrecht nur dann, wenn sie darauf zielen oder der Höhe nach objektiv dazu geeignet sind, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649), wovon hier keine Rede sein kann.
• BVerwG, 06.02.1996 - 6 B 72.95

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08

  Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht, die den Grundsatz, dass für jedes Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, durchbrechen, einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst an der Willkürgrenze endet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.2.1996 - 6 B 72.95 -, NJW 1996, 1163, m.w.N.).

• VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13

  Rundfunkbeitrag; Wohnung; Zweitwohnung

  Diese Vorschrift war verfassungsgemäß, und zwar auch dann, wenn die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen vorgehalten wird (Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2010 - 4 LC 7/08 - u.a. Nds.VBl. 2010, S. 186; nachfolgend: BVerwG…, Beschluss vom 20.9.2010 - 6 B 22/10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57 = FamRZ 2010, S. 1979).