Wird zitiert von ... (3)

• OLG Zweibrücken, 29.11.2022 - 1 U 218/21

  Baubeginn ohne Verifizierung von exakten Leitungsverläufen

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 4 O 380/17, wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.10.2021 (Az. 4 O 380/17) abzuändern und.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.10.2021, Az. 4 O 380/17, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21

  Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

  im Gegensatz zu dem von der ... (im Folgenden: ...) geführten Parallelverfahren (4 O 380/17 / 1 U 218/21 ) bestünden für die Beklagten zu 2) bis 9) nicht die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII. Da die Zivilgerichte an ihre unfallversicherungsrechtliche Zuständigkeit gebunden seien, hätte im vorliegenden Fall kein Haftungsprivileg zugunsten eines Mitgliedsunternehmens eines anderen Unfallversicherungsträgers zuerkannt werden dürfen.
• OLG Nürnberg, 18.05.2021 - 14 U 1928/18

  Leistungen, Insolvenzschuldnerin, Berufung, Gesellschafter, Nachweis, …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.08.2018, Az. 4 O 380/17 (1), wird zurückgewiesen.