Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2059
OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 4 Ss 466/08 (https://dejure.org/2008,2059)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweisverwertungsverbot bei einer wegen Gefahr im Verzug unter Hinanstellung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme; Unvollständige Beweiswürdigung zur konkreten Gefährdung im Rahmen des § 315c StGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der richterlichen Anordnung zur Blutentnahme i.F.d. Nichtvorliegens von Gefahr im Verzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt, Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

  • beck.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nur bei genauer Feststellung einer konkreten Gefahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme nur selten anzunehmen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 02.12.2008, Az.: 4 Ss 466/08 (Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot)" von StA Dr. Heiko Artkemper, original erschienen in: StRR 2009, 102 - 103.

Verfahrensgang

  • AG Münster - 15 Ds 123/08
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 185
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10

    Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden

    Das Thüringer OLG hat dies mit der Angleichung an die Grenze zum bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet (Beschluss vom 17. September 2008 - 1 Ss 167/08, OLGSt StGB § 315c Nr. 16); das OLG Hamm hat ohne weitere Begründung lediglich auf die Kommentierung von Fischer, StGB, 55. Aufl., § 315 Rn. 16a verwiesen (Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 4 Ss 466/08, NStZ-RR 2009, 185, 186).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

    Es gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).

    Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird allerdings angenommen, wenn derjenige, der entgegen einer gesetzlichen Warteverpflichtung, wie sie sich auch § 142 StGB ergibt, weiterfährt und damit einen neuen Tatentschluss fasst (vgl.: BGH Urt. v. 17.02.1967 - 4 StR 461/66 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2008 - 2 SsOWi 565/08 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 - juris).
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