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   OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03   

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https://dejure.org/2003,8611
OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03 (https://dejure.org/2003,8611)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03 (https://dejure.org/2003,8611)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 4 Ss OWi 697/03 (https://dejure.org/2003,8611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen

  • Judicialis

    Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Auferlegung von zusätzlichem Bußgeld anstatt Verhängung eines Fahrverbots; Abgrenzung von tatrichterlicher Würdigung und freiem Ermessen; Konkretisierung persönlicher Gründe zur Ausnahme von Auferlegung eines Fahrverbots; Anforderungen an Begründung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4; StPO § 267
    Absehen vom Fahrverbot wegen der Verpflichtung, kranke Mutter zu versorgen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

    Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

    Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit die Großmutter des Betroffenen gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00, www.burhoff.de; vgl. aber auch AG Mannheim, ZfS 2004, 236).
  • OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche

    Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit der Nachbar gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 16. März 2006 in 2 Ss OWi 96/06 und auch den Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00).
  • OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

    Da in jüngerer Vergangenheit bereits in einer Mehrzahl vergleichbarer Fälle Urteile des Amtsgerichts Meschede auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden mussten (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03, 23.09.2003 - 4 Ss OWi 630/03, 12.08.2003 - 4 Ss OWi 525/03, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03, 24.06.2003 - 4 Ss OWi 415/03, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 und 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03) hat der Senat nunmehr Veranlassung gesehen, von der gemäß § 79 Abs. 6 OWiG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Sache an ein anderes Amtsgericht, und zwar an das Amtsgericht Brilon, zurückzuverweisen.
  • OLG Hamm, 27.02.2006 - 4 Ss OWi 804/05

    Fahrverbot; Absehen; Begründung

    Die im angefochtenen Urteil allein angestellte Erwägung, die Grundlage für die Verhängung des Regelfahrverbots sei wegen der bis auf zwei Tage abgelaufenen Jahresfrist des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV beinahe "obsolet" gewesen, ist in Anbetracht des klaren Wortlauts der Vorschrift, die die entsprechenden Grenzen eindeutig und unmissverständlich festlegt, nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2004 - 4 Ss OWi 720/03 - und 30. Oktober 2003 - 4 Ss OWi 697/03 -).
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