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   BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30155
BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18 (https://dejure.org/2018,30155)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2018 - 4 StR 320/18 (https://dejure.org/2018,30155)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2018 - 4 StR 320/18 (https://dejure.org/2018,30155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 176 StGB; § 261 StPO
    Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Prozessverhaltens); sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzweck); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Zweifelssatz: Geltung für die Strafzumessung)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung von Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat für den Geschädigten zum Nachteil des Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3 ; StGB § 176
    Strafzumessung von Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat für den Geschädigten zum Nachteil des Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: U.a. die unzulässige Verwertung des zulässigen Prozessverhaltens des Angeklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die vermuteten Spätfolgen der Tat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 333
  • NStZ-RR 2019, 37
  • NStZ-RR 2019, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 194/19

    Uneingeschränkte Geltung des Zweifelssatzes für die Strafzumessung

    Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten unzulässigerweise (§ 46 Abs. 3 StGB) den Strafzweck des § 176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 - 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74, 75; vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41; vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 379/13, juris Rn. 8; vom 26. August 2018 - 4 StR 320/18, juris Rn. 5), strafschärfend angelastet hat.

    Im Übrigen lassen diese Ausführungen auch besorgen, dass die Strafkammer verkannt hat, dass der Zweifelssatz uneingeschränkt auch für die Strafzumessung gilt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 1983 - 4 StR 310/83, StV 1983, 456; vom 15. Mai 1985 - 2 StR 149/85, StV 1986, 5; Beschluss vom 26. August 2018 - 4 StR 320/18, aaO).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

    Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder

    Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010, 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692 ; BGH StV 1982, 223 ) oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGHSt 31, 96 ) oder versucht er, die Tat in milderem Licht darzustellen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000, 2 StR 410/00, StV 2002, 74 ), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. August 2018, 4 StR 320/18, NStZ-RR 2018, 333 ); ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen.
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
    Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010, 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692; BGH StV 1982, 223) oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGHSt 31, 96) oder versucht er, die Tat in milderem Licht darzustellen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000, 2 StR 410/00, StV 2002, 74), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. August 2018, 4 StR 320/18, NStZ-RR 2018, 333); ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen.
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