Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) für den Gehilfen - Anforderungen der richterlichen Unterbrechungshandlung innerhalb der Fünfzehnjahresfrist - Erstreckung der Rechtskraft des Schuldspruches für den Strafmaßrichter - Anforderungen an die Strafmilderung für die Person des Teilnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 106
  • NJW 1971, 1189



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94  

    Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).
  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93  

    Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).
  • BGH, 17.05.1990 - 1 StR 99/90  

    Grausamkeit bei Mord

    Zwar muß die Grausamkeit nicht notwendig in der eigentlichen Ausführungshandlung im engeren Sinne und den durch diese verursachten Leiden liegen; sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 1951, 666, 667; BGH NJW 1971, 1189, 1190; BGH NStZ 1986, 265).
  • BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97  

    Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen

    Der Vorwurf "grausames" Tötens, der sich hier auch nicht aus den Umständen der Tötung ergibt (vgl. BGH NJW 1971, 1189, 1190; Lackner/Kühl, StGB 22. Auflage § 211 Rdn. 10), muß daher entfallen.
  • BGH, 04.09.1985 - 2 StR 353/85  

    Zusammenhang zwischen grausamer Körperverletzung und nicht grausamer

    Auch nach den Entscheidungen, die sie bejahen (z.B. BGH NJW 1951, 666, 667; 1971, 1189, 1190; OGHSt 2, 179, 181), ist es nicht zweifelhaft, daß ein nur zeitlicher, räumlicher oder sich aus der Art der Tatausführung ergebender objektiver Zusammenhang zwischen als grausam zu bewertenden Körperverletzungshandlungen und Tötungshandlungen, die selbst nicht grausam sind, nicht genügt.
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70  

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Grausamkeit und Heimtücke sind "tatbezogene", nicht "täterbezogene" Merkmale im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB n.F. (vgl. zur Grausamkeit BGHSt 24, 106, 108 mit weiteren Nachweisen; zur Heimtücke BGHSt 23, 103, 105 und BGH Urteil vom 14. Januar 1969 - 5 StR 689/68 -).
  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73  

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

    Das Merkmal der Grausamkeit ist, wie der Bundesgerichtshof in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, mehrfach entschieden hat, tatbezogen und deshalb kein persönlicher Umstand im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (BGH 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969; 4 StR 272/68 vom 5. Februar 1970; 5 StR 100/69 vom 7. April 1970; 1 StR 78/70 vom 29. September 1970; 4 StR 386/70 vom 4. März 1971 = NJW 1971, 1189; 1 StR 110/70 vom 18. Mai 1971; 5 StR 308/69 vom 7. April 1970; 5 StR 103/71 vom 12. Oktober 1971; 5 StR 60/72 vom 28. März 1972).
  • BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78  

    Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen

    Die Grausamkeit muß nicht notwendig in der eigentlichen Ausführungshandlung der Tötung liegen; sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 1951, 666; BGH NJW 1971, 1190 - insoweit in BGHSt 24, 106 nicht abgedruckt).
  • BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74  

    Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich

    Da die in Rede stehenden Taten grausam waren und die Grausamkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen" ist, findet § 50 Abs. 2 StGB aF (= § 28 Abs. 1 StGB n.F.) selbst dann keine Anwendung, wenn der Angeklagte nicht selbst grausam gehandelt hat, so daß sich an der für das Verbrechen des Mordes geltenden Verjährungsfrist auch für den Gehilfen nichts ändert (BGHSt 24, 106, 108 m.zahlr.Nachw.).
  • BGH, 20.03.1973 - 4 StR 510/72  

    Beihilfe zu einer aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung von Juden -

    Die Grausamkeit ist hingegen ein tatbezogenes Merkmal, das nicht unter § 50 Abs. 2 StGB fällt, so daß insoweit für den Gehilfen dieselbe Verjährungsfrist gilt wie für den Täter, Beihilfe zur grausamen Tötung also nicht verjährt wäre (BGHSt 24, 106, 108 und die dort angeführten Entscheidungen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht