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   BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93   

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https://dejure.org/1993,949
BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93 (https://dejure.org/1993,949)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1993 - 4 StR 509/93 (https://dejure.org/1993,949)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93 (https://dejure.org/1993,949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - Tathandlung - Konkurrenz - Grunddelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15

    Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen

    Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Patzak, aaO, § 30, Teil 6, Rn. 69 mwN).
  • BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Tateinheit

    Zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und gewerbsmäßigem Handeltreiben (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG) besteht aber keine Tateinheit (BGH NStZ 1994, 39; widersprüchlich Körner, BtMG 4. Aufl., der in Rdn. 129 zu § 29 a Tateinheit annimmt, jedoch in Rdn. 1223 zu § 29 Idealkonkurrenz ausschließt).

    Ebenso wie § 243 StGB (vgl. dazu BGHSt 23, 254, 256 f.; 26, 104, 105 und 33, 370, 373) enthält § 29 Abs. 3 BtMG keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern lediglich Strafzumessungsregeln (BGH NStZ 1994, 39; BGH, Beschl. v. 19. Januar 1990 - 4 StR 668/89).

    Da Strafzumessungsregeln durch die Tathandlung nicht "verletzt" werden können, findet auf sie § 52 Abs. 1 StGB keine Anwendung (BGH NStZ 1994, 39; Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 46 Rdn. 50; Lackner StGB 21. Aufl. § 46 Rdn. 18; Schönke/Schröder/Stree, StGB 24. Aufl. § 243 Rdn. 43).

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird allein vom Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfaßt, hinter dem der Grundtatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 BtMG zurücktritt (BGH NStZ 1994, 39 und BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/95; vgl. auch BGHSt 33, 50, 53 [BGH 10.10.1984 - 2 StR 470/84] zum Verhältnis von § 244 Abs. 1 StGB zu §§ 242, 243 StGB).

    Dies gilt auch, soweit die Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Vergehens nach § 29 Abs. 1 BtMG entfällt, da das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden kann (BGH NStZ 1994, 39).

  • BGH, 09.04.2019 - 1 StR 21/19

    Verwirklichung des unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit

    Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlüsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 81 mwN).
  • BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere

    Ob dies in einer Gesamtschau mit ihrem übrigen Vorbringen ergibt, daß die Nichtanwendung von § 64 StGB wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10 m.w.N.; die im übrigen uneingeschränkte Anfechtung des Urteils stünde dem nicht entgegen, vgl. BGH, Beschluß vom 27. März 2000 - 1 StR 87/00; Beschluß vom 6. Mai 1998 - 5 StR 53/98 m.w.N.), kann aber offen bleiben.
  • BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Anlass hierfür besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10).
  • BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02

    Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz;

    Die Strafzumessungsregel kann allerdings auch beim Vorliegen des Verbrechenstatbestands nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bedeutung haben (vgl. hierzu BGH NStZ 1994, 39; Beschl. vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02).
  • BGH, 09.10.2002 - 1 StR 137/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Diese Strafzumessungsregel kann auch beim Vorliegen des Verbrechenstatbestandes nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bedeutung haben (BGH NStZ 1994, 39).
  • BGH, 21.12.1995 - 1 StR 697/95

    Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Gewerbsmäßigkeit - Konkurrenz -

    Doch tritt, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, der Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG enthaltenen Zumessungsregel hinter einem der in §§ 29a, 30 und 30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände zurück (BGH NStZ 1994, 39; BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94 - und vom 14. Dezember 1995 - 1 StR 613/95; ebenso Schoreit NStZ 1994, 325 sowie Zschockelt NStZ 1995, 326).
  • BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer

    b) Es fehlt aber jedenfalls jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Angeklagte noch immer im Sinne eines süchtigen Verhaltens zu übermäßigem Betäubungsmittelgenuß neigt (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10, insoweit in NStZ 1994, 39 nicht abgedruckt).
  • BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94

    Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung -

    Die Aufnahme von Tatmodalitäten, die nach der Gesetzesfassung kein eigenes Unrecht darstellen oder die allein für die Strafzumessung von Bedeutung sind, gehören nicht in die Urteilsformel (BGH NStZ 1994, 39 m.w.N.).
  • BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer

  • BGH, 20.02.2001 - 4 StR 542/00

    Konkurrenzen zwischen verschiedenen Betäubungsmittelstraften; Fehlende Gewährung

  • BGH, 11.10.2018 - 4 StR 274/18

    Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)

  • BGH, 24.08.1995 - 4 StR 279/95

    Nachtragsanklage - Einbeziehungsbeschluß - Fehlende Prozeßvoraussetzung -

  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 419/97

    § 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Strafzumessungsregel und nicht als

  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

    Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden

  • BGH, 31.01.1995 - 4 StR 15/95

    Maßregelung - Unterbringung - Entzug - Entziehungsanstalt - Rausch -

  • LG Bochum, 10.11.2014 - 9 KLs 11/14

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 15.07.1998 - 1 StR 291/98

    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" bei Cannabisprodukten

  • BGH, 20.11.1996 - 3 StR 463/96

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit

  • BGH, 09.09.1997 - 4 StR 351/97

    Prüfungspflicht des Gerichts bezüglich der Unterbringung in einer

  • BGH, 25.03.1997 - 1 StR 5/97

    Einfluss der Tatsache, dass der Täter ein Regelbeispiel eines besonders schweren

  • BGH, 11.11.1993 - 4 StR 629/93

    Behandlung einer in den Urteilsgründen nicht erwähnten Straftat in der Revision

  • BGH, 10.06.1998 - 5 StR 232/98

    Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt -

  • BGH, 22.04.1998 - 3 StR 110/98

    Eigenständige Bedeutung der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3

  • BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95

    Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Abnehmer - Vereidigungsverbot

  • BGH, 14.12.1995 - 1 StR 613/95

    Änderung des Schuldspruchs nach Revisionseinlegung

  • OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 2 Ss 393/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenverbrauch und zum Zweck des

  • BGH, 24.05.1995 - 3 StR 195/95

    Verwerfung einer Revision

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