Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2017 - 4 StR 571/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG, § 1 Abs. 4 WaffG, § 2 Abs. 2, 3 WaffG, § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Reizstoffsprühgerät als Waffe
- rewis.io
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ein "Reizstoffsprühgerät der Marke Walther/ProSecur ist eine "Waffe"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pfefferspray als Waffe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Reizstoffsprühgerät als Waffe
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 15.07.2016 - 1 KLs 19/16
- BGH, 29.03.2017 - 4 StR 571/16
Papierfundstellen
- StV 2018, 496
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.10.2020 - 6 StR 60/20
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung der Schätzungsgrundlagen); …
als (sonstige) Waffen im technischen Sinne zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 571/16) und ihre subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen besonders nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17, NStZ-RR 2018, 251, 252 mwN). - LG Düsseldorf, 13.05.2019 - 12 KLs 6/19 Es trägt den Aufdruck "In Deutschland nur zur Tierabwehr bestimmt", sodass sich eine Zweckbestimmung zur Verletzung von Menschen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit.a WaffG nicht bereits aus der Eigenart des Gegenstandes herleiten lässt (anders möglicherweise BGH, Beschl. v. 29.3.2017 - 4 StR 571/16 zu dem hier betroffenen Pfefferspraymodell).