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   BGH, 29.03.2017 - 4 StR 571/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13039
BGH, 29.03.2017 - 4 StR 571/16 (https://dejure.org/2017,13039)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - 4 StR 571/16 (https://dejure.org/2017,13039)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - 4 StR 571/16 (https://dejure.org/2017,13039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Reizstoffsprühgerät als Waffe

  • rewis.io

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein "Reizstoffsprühgerät der Marke Walther/ProSecur ist eine "Waffe"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfefferspray als Waffe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Reizstoffsprühgerät als Waffe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 496
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.10.2020 - 6 StR 60/20

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung der Schätzungsgrundlagen);

    als (sonstige) Waffen im technischen Sinne zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 571/16) und ihre subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen besonders nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17, NStZ-RR 2018, 251, 252 mwN).
  • LG Düsseldorf, 13.05.2019 - 12 KLs 6/19
    Es trägt den Aufdruck "In Deutschland nur zur Tierabwehr bestimmt", sodass sich eine Zweckbestimmung zur Verletzung von Menschen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit.a WaffG nicht bereits aus der Eigenart des Gegenstandes herleiten lässt (anders möglicherweise BGH, Beschl. v. 29.3.2017 - 4 StR 571/16 zu dem hier betroffenen Pfefferspraymodell).
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