Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 21.12.2009 - 4 T 51/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefon-Blockierung nur im Hauptsacheverfahren durchsetzbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Rufnummerportierung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bonn, 06.05.2010 - 106 C 94/10

    Einstweilige Verfügung; Freischaltung Telefonanschluss

    Eine einstweilige Verfügung mit dem beantragten Inhalt würde eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, denn eine Freischaltung und Portierung wäre nach einer entsprechenden Anordnung nicht mehr rückgängig zu machen gewesen (vgl. hierzu auch AG Böblingen, Beschluss vom 16.11.2009, 3 C 1895/09; LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2009, 4 T 51/09; AG Tiergarten, Beschluss vom 27.01.2010, 8 C 2/10; AG Tiergarten, Beschluss vom 17.12.2009, 8 C 155/09).
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