Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.02.1997 - 4 Ws 230/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172, § 153a; StGB §§ 13, 222

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Tötung durch Aufnahme einer suizidgefährdeten Patientin in ein personell unterbesetztes Krankenhaus und Nichtunterrichtung des Oberarztes durch den behandelnden Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3103



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Braunschweig, 29.08.2013 - 1 Ws 227/13  

    Strafverfahren: Möglichkeit der Einstellung im Klageerzwingungsverfahren

    Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153 ff. StPO unter Hinweis auf systematische Zusammenhänge nicht für möglich hält, sobald der Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht angebracht ist (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 174, Rn. 3; OLG Hamburg, VRS 38 (1970) 442; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 174, Rn. 8 m. w. N.) wird von der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte die Anwendbarkeit mit unterschiedlichen dogmatischen Begründungen und Konsequenzen, vor allem im Hinblick auf prozessökonomische Erwägungen bejaht (OLG Stuttgart, Beschluss v. 03.02.1997, 4 Ws 230/96, juris; MDR 82, 954; OLG Braunschweig, NJW 1958, 1361/1362; OLG Celle, MDR 1985, 249/250; OLG Köln, NJW 1991, 764/765; OLG Hamm, NJW 75, 1984).
  • LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12  

    Tötung durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes einer psychiatrischen Klinik

    Die Mitverursachung eines Selbstmordes ist damit grundsätzlich ebenso straffrei wie die fahrlässige Ermöglichung der eigenverantwortlichen Selbsttötung (OLG Stuttgart, Beschl. vom 03.02.1997, Az. 4 Ws 230/96, juris Rn. 15; Leipziger Kommentar/Jähnke, a. a. O., Rn. 23).
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