Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, ausreichende Ermittlungen. Feststellung des Fahrers

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - ausreichende Ermittlungen der Verwaltungsbehörde

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrtenbuchauflage: "Einer der Zwillingssöhne ist gefahren" - Behörde muss beide befragen

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage - Zwillinge

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

• iurado.de (Kurzinformation)

  Anforderung an die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

• datev.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann kann im Bußgeldverfahren keine Fahrtenbuchauflage verhängt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage oder Bußgeld bei Fahrerermittlung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrtenbuch bei erfolgversprechender Ermittlungsmöglichkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen - Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

  Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

  Dies bedeutet, dass es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten ist, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg versprechende Ermittlungen anzustellen, falls der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, S. 172).
• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

  Dies bedeutet, dass es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten ist, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg versprechende Ermittlungen anzustellen, falls der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, S. 172).
• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge

  Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

  Entsprechende Maßstäbe gelten auch dann, wenn - wie hier der Fall - die beiden Zwillingssöhne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht kommen (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2014 - 6 K 4161/13 -, juris, Rn. 44 ff.).
• LG Hechingen, 06.06.1984 - Ns 126/83

  Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

  Zwar kann bereits die Übersendung eines Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren an einen erkennbar Unbeteiligten zu einer Strafbarkeit der ermittelnden Beamten nach der genannten Vorschrift führen (vgl. LG Hechingen, Urteil vom 6. Juni 1984 - 126/83 -, NJW 1986, 1823;… Hecker, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 344 Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 10 S 722/07

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs; Umfang der Ermittlungstätigkeit der …

  Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

  Benennt der Kläger z.B. einen überschaubaren Kreis von Angehörigen, die als Verantwortliche für den Verkehrsverstoß in Betracht kommen, muss die Behörde diese Personen in der Regel befragen, da eine solche Befragung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 10 S 722/07 -, juris, Rn. 4).