Rechtsprechung
| LAG Bremen, 29.10.1985 - 4 Sa 151/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung; Kündigung zur Unzeit; Arbeitsunfall; Nichtigkeit einer Kündigung; Beriebsbedingte Gründe; Anhörung des Betriebsrats; Kündigung durch Erklärungsbote; Unverzügliches Zurückweisen einer Kündigung; Erklärungsfrist
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 02.04.1985 - 2 Ca 2363/84
- LAG Bremen, 29.10.1985 - 4 Sa 151/85
Papierfundstellen
- BB 1986, 393
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00
Kündigung zur Unzeit
Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (…Senat 1. Juli 1999 aaO; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 l Nr. 22; 12. Juli 1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87 = EzA BGB § 613 a Nr. 90; 16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88 = EzA BGB § 242 Nr. 38; LAG Bremen 29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 - LAGE BGB § 242 Nr. 1 m. Anm. Buchner;… KR-Friedrich 5. Aufl. § 13 KSchG Rn 248; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S 398; Oetker Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung S 312 ff.).Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falles hat das Landesarbeitsgericht Bremen (29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 - LAGE BGB § 242 Nr. 1) eine Kündigung für unwirksam erklärt, die dem Arbeitnehmer nach einem schweren Arbeitsunfall am gleichen Tage im Krankenhaus unmittelbar vor einer auf dem Unfall beruhenden Operation ausgehändigt worden ist (zust. Kort Anm. AR-Blattei Kündigungsschutz ES 268; Buchner Anm. LAGE § 242 BGB Nr. 1).
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
b) Nach dem vom Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler zugrunde gelegten Verständnis ihrer "Zusicherung" hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers auch nicht deshalb "zur Unzeit" (vgl. LAG Bremen 29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 -) gekündigt, weil sie die Kündigung unmittelbar nach Erhalt seiner Mitteilung von dem für ihn günstigen Ausgang der Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten erklärt hat. - BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90
Kündigung wegen Betriebsübergangs
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der dem von der Klägerin angeführten Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Oktober 1985 (- 4 Sa 151/85 - LAGE § 242 BGB Nr. 1) zugrunde lag. - LAG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99
Keine Sittenwidrigkeit der Kündigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit …
Einen Fall der Kündigung zur Unzeit hat etwa das Landesarbeitsgericht Bremen (Urteil vom 29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 - LAGE § 242 BGB Nr. 2 = BB 1986, 393) dann angenommen, wenn die Kündigung einem Arbeitnehmer nach einem schweren Arbeitsunfall am gleichen Tage im Krankenhaus unmittelbar vor einer auf dem Unfall beruhenden Operation ausgehändigt wird, auch wenn Motiv für die Kündigung nicht der Unfall, sondern betriebsbedingte Gründe waren.