Rechtsprechung
LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei unklarem betrieblichen Abläufen der Urlaubsgewährung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenmächtiger Urlaubsantritt - Kündigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei unklarem betrieblichen Abläufen der Urlaubsgewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressebericht, 23.12.2013)
Urlaub eigenmächtig angetreten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts erfordert Interessenabwägung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Mitarbeiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 04.12.2012 - 6 Ca 9950/11
- LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Papierfundstellen
- NZA-RR 2014, 13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Der Arbeitgeber ist nämlich an die einmal erteilte Freistellungserklärung gebunden (vgl. BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - sowie ErfK/ Dörner/Gallner aaO. Rn. 26). - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Auszug aus LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Für die stets vorzunehmende Interessenabwägung gilt nach heutiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAG 27.09.2012 - 2 AZR 646/11):. - BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97
Selbstbeurlaubung
Auszug aus LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Dieses verstößt gegen die dem Beklagten obliegenden allgemeinen Fürsorgepflichten und insbesondere gegen die dem Beklagten obliegende Pflicht, seinen Betrieb so zu organisieren, dass rechtzeitig und in zumutbarer Zeit über einen Urlaubsantrag entschieden wird (vgl, dazu auch BAG 22.01.1998 - 2 ABR 19/97). - BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
Auszug aus LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Urlaub erteilt, so verletzt dieser seine Arbeitspflicht, wenn er eigenmächtig den Urlaub antritt (BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93). - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Die Beweislast für die Nichtgenehmigung des Urlaubs liegt entsprechend den Grundsätzen zum Kündigungsschutzrecht beim Arbeitgeber (vgl. BAG 31.01.1996 - 2 AZR 282/95 - Rn. 17).
- ArbG Chemnitz, 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17
Urlaubserteilung: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub
Da es jedoch keine absoluten Kündigungsgründe gibt, ist auch bei hier der ultima-ratio-Grundsatz zu beachten und eine abschließende Interessenabwägung durchzuführen, bei der u. a. relevant sein könnte, ob der Arbeitgeber den Urlaub aus billigenswerten Gründen abgelehnt (vgl. BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332) oder den Urlaubsantrag länger unbeschieden gelassen hat (vgl. LAG Köln vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - NZA-RR 2014). - LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
(1) Grundsätzlich gilt: Eine eigenmächtige Urlaubsnahme ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179; LAG Köln 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13 - Rn. 26, NZA-RR 2014, 13;… LAG Rheinland-Pfalz 28. November 2019 - 2 Sa 121/19 - Rn. 36, juris;… LAG Nürnberg 3. Juli 2013 - 4 Sa 98/13 - Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg 22. September 2003 - 15 Sa 49/03 - zu II 1 der Gründe, juris) . - LAG München, 15.04.2021 - 3 Sa 1150/20
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts, …
3 Sa 1150/20 - 14 den-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 47 m.w.N. zur landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung; LAG Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - unter A. I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - zu II. 1. b) der Gründe).Die eigenmächtige Urlaubsnahme stellt im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen erst Recht einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund dar (vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - unter A. I. 1. der Gründe).
- ArbG Düsseldorf, 09.09.2020 - 3 BV 45/20
Arbeitnehmer berechtigt gekündigt nach eigenmächtiger Urlaubnahme unter Berufung …
Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (BAG, Urteil vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93; LAG Köln, Urteil vom 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13; 06. Dezember 2010 - 2 TaBV 23/10; 01. Dezember 2010 - 9 Sa 945/10).Ist auch ein Recht zur Selbstbeurlaubung grundsätzlich abzulehnen, so ist eine unberechtigte Urlaubsverweigerung durch den Arbeitgeber jedenfalls bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers mit zu berücksichtigen (LAG Köln, Urteil vom 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13).
- LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13
Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
Es kann weiter angenommen werden, dass der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaubs an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen (s .z.B. LAG Köln vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - Juris).