Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ablehnung eines Beweisantrages, Unerreichbarkeit eines Zeugen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen Zeugen; Begriff der Unerreichbarkeit im Sinne von § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2
  Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.02.2003 - 1 StR 15/03

  Beweisantrag (Ablehnungsbegründung; offensichtliches Versehen; Unerreichbarkeit: …

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

  Im Fall bestehender Vernehmungsunfähigkeit kann eine Unerreichbarkeit des Zeugen angenommen werden, wenn dieser länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.02.2003 -1 StR 15/03).

  Im Fall bestehender Vernehmungsunfähigkeit wird eine Unerreichbarkeit des Zeugen dann angenommen, wenn er länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist (BGH, Beschluss vom 25.02.2003 - 1 StR 15/03 -, juris; OLG München…, Urteil vom 14.02.2014 - 10 U 3074/13 -, Rn. 15, juris).

• ArbG Bonn, 15.09.2016 - 3 Ca 2965/15

  Zugang der Kündigung

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2016- 3 Ca 2965/15 - wird zurückgewiesen.

                Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2016 - 3 Ca 2965/15 - insgesamt abzuweisen.

• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

  Im Fall bestehender Vernehmungsunfähigkeit wird eine Unerreichbarkeit des Zeugen dann angenommen, wenn er länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist (BGH, Beschluss vom 25.02.2003 - 1 StR 15/03 -, juris; OLG München, Urteil vom 14.02.2014 - 10 U 3074/13 -, Rn. 15, juris).

 
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16

  Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne …

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

                Neu sind in der Berufungsinstanz alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber gemäß § 399 ZPO fallengelassen worden sind (BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 69/16 -, Rn. 19, juris).
• BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

  Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

  Der gestellte Antrag ist jedoch als gemäß § 256 ZPO zulässiger Feststellungsantrag dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den in dem auf den 20.08.2015 datierten Schreiben vorgesehenen Beendigungszeitpunkt bis zum 31.12.2015 hinaus fortbesteht (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 -, Rn. 16, juris).
• BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14

  Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen …

  Auszug aus LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16

  Welche Bemühungen dazu im Einzelnen erforderlich sind, ist eine Frage des Einzelfalles (BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - XI ZR 168/14 -, Rn. 12, juris).

• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17

  Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …

  Unerreichbarkeit eines Zeugen als dauerhaftes Hindernis der Beweisaufnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Berufungskammer ebenso wie zuvor bereits das LAG Köln anschließt, anzunehmen, wenn ein Zeuge vernehmungsunfähig für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist (BGH vom 25.02.2003 - 1 StR 15/03, NStZ 2003, 562; LAG Köln vom 23.03.2018 - 4 Sa 946/16, juris, Rz. 41;… OLG München vom 14.02.2014 - 10 U 3074/13, juris, Rz. 15 ff.).