Rechtsprechung
BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94 |
Schlangenlinien
§ 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', Beifahrer;
§ 240 StGB, Ausbremsen
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Konkrete Gefährdung bei absoluter Fahrunsicherheit - Nötigung durch Ausbremsen StGB §§ 315c I Nr. 1a, 240
- Wolters Kluwer
Konkrete Gefahr - Gefährdung des Mitfahrers - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a
Konkrete Gefährdung des Mitfahrers durch alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Herabgesetzte Beweisanforderungen bei Gefährdungsschilderung durch Zeugen
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Wann liegt konkrete Gefährdung eines Beifahrers vor?
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Abgrenzung abstrakte - konkrete Gefährdung in Bezug auf einen Fzg-Insassen, wenn der Fzg-Führer absolut fahruntauglich ist
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen - Durch Ausbremsen errichtetes physisches Hindernis stellt Gewaltanwendung dar
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Beifahrer als Gefährdungsopfer
Papierfundstellen
- NJW 1995, 3131
- MDR 1995, 798
- NStZ 1995, 583
- NStZ 1996, 83
- NZV 1995, 325
- VersR 1995, 978
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88
Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten …
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Insofern hat der Senat allerdings in früheren Entscheidungen beiläufig in Erwägung gezogen, ob der Insasse des von einem fahruntüchtigen Fahrer geführten Fahrzeugs wegen des ihn ungleich stärker als jeden anderen Verkehrsteilnehmer treffenden Risikos regelmäßig auch dann konkret gefährdet sein könne, wenn es nicht zu einer gefährlichen Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern, geparkten Autos oder sonstigen Gegenständen komme (BGH NStZ 1985, 263, 264; 1989, 73, 74).1 St 203/89">NStZ 1990, 237; Geppert NStZ 1985, 264, 265; 1989, 320, 322; Hauf DAR 1994, 59; Hentschel JR 1985, 434; ders. NJW 1995, 627, 634; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Aufl. Rdn. 288 b; Ströber DAR 1989, 414; Werle JR 1990, 76).
Der Senat hat im übrigen offen gelassen, inwieweit die Fahruntüchtigkeit des Täters sich "indiziell nach außen gezeigt" haben muß (NStZ 1989, 73, 74; NZV 1992, 370; vgl. auch Jähnke DRiZ 1990, 427 ff.); insofern trifft die Kritik, daß er allein auf die starke Alkoholisierung des Fahrers abgehoben habe, nicht zu.
- OLG Düsseldorf, 14.09.1993 - 2 Ss 257/93
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Soweit in der neueren Rechtsprechung eine "hochgradige Existenzkrise" für das bedrohte Rechtsgut verlangt wird (OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 [OLG Düsseldorf 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 60/93 III]), darf dies jedenfalls nicht zu einer Überspannung der Anforderungen führen, die an die Annahme einer konkreten Gefahr zu stellen sind (vgl. auch OLG Frankfurt NZV 1994, 365, 366).Es begegnet deshalb Bedenken, wenn tatrichterliche Entscheidungen allein deshalb als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, weil sie sich entsprechend den Angaben der Tatzeugen mit der Beschreibung der Gefahrensituation unter Verwendung wertender Begriffe (wie etwa dem der Notwendigkeit einer Vollbremsung) begnügen (vgl. etwa OLG Hamm NZV 1991, 158; OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 [OLG Düsseldorf 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 60/93 III]; NZV 1994, 406).
- BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84
Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Die Tathandlung muß aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben (…Lackner StGB 20. Aufl. § 315 c Rdn. 22); in dieser Situation muß - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (BGH NStZ 1985, 263, 264;… Lackner aaO.) - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, daß es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH NStZ 1985, 263; VRS 44, 422, 423; 45, 38;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 306 ff. Rdn. 5;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 3).Insofern hat der Senat allerdings in früheren Entscheidungen beiläufig in Erwägung gezogen, ob der Insasse des von einem fahruntüchtigen Fahrer geführten Fahrzeugs wegen des ihn ungleich stärker als jeden anderen Verkehrsteilnehmer treffenden Risikos regelmäßig auch dann konkret gefährdet sein könne, wenn es nicht zu einer gefährlichen Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern, geparkten Autos oder sonstigen Gegenständen komme (BGH NStZ 1985, 263, 264; 1989, 73, 74).
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Ob die Annahme einer konkreten Gefahr für den Beifahrer allein aufgrund der Mitfahrt auch ohne solche indiziellen Fahrfehler möglich sei, hat der Senat - ebenfalls beiläufig - "im Hinblick auf den mit einer höheren BAK verbundenen überproportionalen Anstieg der Gefährlichkeit des betrunkenen Kraftfahrers gegenüber dem nüchternen Fahrer zumindest bei einem mittelschweren Rausch, jedenfalls bei einer BAK von 2, 0 %o" zwar als naheliegend bezeichnet, aber letztlich offen gelassen (BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Gefährdung 2 = NZV 1992, 370).Der Senat hat im übrigen offen gelassen, inwieweit die Fahruntüchtigkeit des Täters sich "indiziell nach außen gezeigt" haben muß (NStZ 1989, 73, 74; NZV 1992, 370; vgl. auch Jähnke DRiZ 1990, 427 ff.); insofern trifft die Kritik, daß er allein auf die starke Alkoholisierung des Fahrers abgehoben habe, nicht zu.
- OLG Hamm, 11.10.1990 - 1 Ss 1077/90
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete - etwa aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktionen oder durch Ausweichen auf einen Mehrzweckstreifen (…anders für diesen Fall OLG Düsseldorf NStE aaO.; OLG Hamm NZV 1991, 158) - noch in Sicherheit bringen konnte oder weil es dem Täter - für den objektiven Beobachter überraschend - gelungen ist, sein Fahrzeug noch rechtzeitig anzuhalten (…vgl. Lackner aaO. Rdn. 22).Es begegnet deshalb Bedenken, wenn tatrichterliche Entscheidungen allein deshalb als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, weil sie sich entsprechend den Angaben der Tatzeugen mit der Beschreibung der Gefahrensituation unter Verwendung wertender Begriffe (wie etwa dem der Notwendigkeit einer Vollbremsung) begnügen (vgl. etwa OLG Hamm NZV 1991, 158; OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 [OLG Düsseldorf 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 60/93 III]; NZV 1994, 406).
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (NStZ 1994, 578) - genügt es entgegen der für teilnichtig erklärten Bestimmung des § 64 StGB nicht mehr, daß die Behandlung im Maßregelvollzug nicht von vornherein aussichtslos erscheint. - BGH, 26.08.1971 - 4 StR 296/71
Zeitliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis - Bildung einer …
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Für die Entscheidung des neuen Tatrichters hierzu wird auf die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 24, 205 hingewiesen. - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht den Strafgerichten die notwendige Eingrenzung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB aufgegeben (Beschluß vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718/89 u.a. - Beschlußabdruck S. 27). - BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
a) Im Fall II. 4. der Urteilsgründe wird der Angeklagte durch die Annahme einer - die Bedrohung und die versuchte Nötigung zu tateinheitlicher Begehung verbindenden - fortgesetzten Körperverletzung, die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = StV 1994, 306 = MDR 1994, 700 = NStZ 1994, 383) nicht vereinbar ist, nicht beschwert. - BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62
Überquerung von Bahngleisen bei geöffneter Bahnschranke - Begriff der "Gefahr" - …
Auszug aus BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung (BGHSt 18, 271, 272). - BGH, 08.03.1973 - 4 StR 44/73
Unzureichende Feststellungen, wodurch im Einzelnen der Angeklagte Leib oder Leben …
- BGH, 03.05.1973 - 4 StR 117/73
Gefährlicher Eingriff in den Schienenbahnverkehr - Wurf eines Rundholzes auf ein …
- BGH, 13.12.1983 - 1 StR 599/83
Konkurrenz - Einfuhr, Besitz und Führen von Waffen
- BGH, 27.04.1989 - 4 StR 157/89
Anordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) auf Grund gelegentlichen oder …
- BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88
Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …
- BGH, 04.06.1991 - 1 StR 254/91
Voraussetzung für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
- OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 63/91
Der Beifahrer eines fahruntüchtigen Fahrzeugführers wird nicht allein durch die …
- OLG Frankfurt, 15.06.1994 - 3 Ss 342/93
- OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 235/94
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315 c StGB, und vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315 b StGB;… vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315 c Rn. 22 ff.).Auch wenn an die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 1995, aaO), wird sich der Tatrichter um nähere Ermittlung der von beiden Fahrzeugen im Vorfallszeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeiten, ihrer Entfernung zueinander, zur Beschaffenheit des Straßenverlaufs und der Kreuzung sowie der am Vorfallsort bestehenden Ausweichmöglichkeiten zu bemühen und das Ergebnis in einer Weise im Urteil darzulegen haben, die dem Revisionsgericht eine Nachprüfung ermöglicht, ob eine - wie beschrieben - konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" bereits vorlag.
- BGH, 16.04.2012 - 4 StR 45/12
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall); …
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.). - BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.; Urteil vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… SSW-StGB/ Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 22 ff.). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …
Eine Korrektur der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff allein an der Tathandlung, am Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung, ist danach weder geboten noch auch nur sinnvoll: So besteht kein Anlaß, etwa die Nötigung im Straßenverkehr mittels Kraftwagen mehr einzuschränken, als das bisher der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94). - BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02
Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …
Eine konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" (vgl. BGH NJW 1995, 3131 f.; 1996, 329 f.) hat das Landgericht ersichtlich nicht angenommen; es hat vielmehr in diesem Fall eine "akute Gefahr des Schleuderns und unkontrollierten Abkommens von der Fahrbahn" gerade ausgeschlossen. - OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige …
Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Oberlandeslandesgerichts Koblenz (s.a. Beschlüsse 2 Ss 24/95 vom 28.03.1995, 2 Ss 231/96 vom 13.08.1996, 2 Ss 286/97 vom 09.11.1997, 2 Ss 232/98 vom 02.09.1998 und 1 Ss 167/08 vom 23.10.2008) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 3131 f.; Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, juris Rn 5), der entgegen anderen Oberlandesgerichten klargestellt hat, dass eine zahlenmäßig präzise Festlegung von Entfernungen, Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals nicht unabdingbar ist; vielmehr können hierzu bei sorgfältiger Beweiswürdigung auch ungefähre Angaben und wertende Angaben der gehörten Zeugen hinreichen, wenn sich daraus ein Bild der fraglichen Verkehrssituation erschließt (BGH NJW 1995, 3131, 3132). - BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Diese Rechtsprechung wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 - NZV 1995, 325, 326 - betont hat -, durch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt. - BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, …
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.). - OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08
Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" i.S.v. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. …
Diese Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB können auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 f.; BGH NJW 1995, 3131 ff.; BayObLGSt 2001, 88 ff.;… Fischer, StGB, § 240 Rn. 15 m.w.N.).Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.; OLG Köln NVZ 1995, 405; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).
Vielmehr gehe von dem abgebremsten Fahrzeug nicht allein eine psychische Zwangswirkung aus, sondern der Täter wirke durch die Errichtung eines physischen Hindernisses mittels seines Fahrzeugs jedenfalls auch auf die Entschlussfreiheit des nachfolgenden Fahrers ein (BGH NJW 1995, 3131, 3133; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, 90).
Dementsprechend ist anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durch Anwendung von Gewalt in den Konstellationen der sog. Vollbremsung vorliegt, indem der genötigte, dem Täter nachfolgende Kraftfahrer zum Anhalten gezwungen wird (BGH NJW 1995, 3131, 3133; BayObLGSt 2001, 88, 90 f.).
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 61/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person …
- BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
- BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …
- BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08
Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im …
- BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
- BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98
Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …
- BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02
Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt); …
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
- BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/01
Nötigung durch "Ausbremsen" im Straßenverkehr
- BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21
Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
- BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95
durchschnittener Bremsschlauch - § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete …
- BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96
Eingriff in den Bahnverkehr - Konkrete Gefahr - Beinaheunfall
- BGH, 10.12.2009 - 4 StR 503/09
Gefährdung des Straßenverkehrs (Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der …
- OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 1 RVs 93/16
Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei …
- OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05
Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; …
- BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11
Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: …
- OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99
Nötigung im Straßenverkehr)
- BGH, 20.03.2019 - 4 StR 517/18
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Herbeiführung einer konkreten Gefahr …
- OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit …
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18
Mord (Heimtücke: Maßstab, kein Ausschluss durch feindselige Atmosphäre im …
- BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22
Erfolg der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der …
- OLG Hamm, 09.12.2004 - 4 Ss 510/04
Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des …
- BGH, 06.08.2019 - 4 StR 255/19
Vorsatz (Tötungsvorsatz: Bedeutung der erkannten Eigengefährdung; …
- BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines …
- OLG Hamm, 06.06.2006 - 2 Ss 532/06
Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall
- LG Heilbronn, 14.08.2017 - 8 Qs 39/17
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis …
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: …
- OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 1/02
Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95
Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des …
- KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20
Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …
- BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
Eingriff in den Straßenverkehr - Täter im Sinne des § 315c StGB
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer …
- OLG Koblenz, 08.03.2007 - 1 Ss 283/06
Erforderlich für die Verwirklichung des Nötigungstatbestandes ist eine …
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13
Berufsunfähigkeitsversicherung/Unfallzusatzversicherung - Leistungsausschluss bei …
- OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96
- OLG Köln, 27.11.2012 - 3 Ns 8/10
Berufungen im Strafprozess um die Havarie der "Excelsior" sind weitgehend …
- LG Essen, 28.04.2021 - 26 KLs 3/21
Körperverletzung, Unterbringung, Entziehungsanstalt
- BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95
- LG Detmold, 09.05.2022 - 23 KLs 4/22
- OLG Koblenz, 20.07.2023 - 4 ORs 4 Ss 16/23
Straßenverkehrsgefährdung, grob verkehrswidrig, rücksichtslos, Urteilsgründe
- VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
- KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18
Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …
- KG, 24.07.2019 - 3 Ws (B) 229/19
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil
- OLG Köln, 28.05.1996 - Ss 439/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
- AG Lüdinghausen, 14.06.2005 - 16 Cs 67/05
Geldtransportfahrzeuge stellen eine Fahrzeugart im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 …
- OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01
Revision; Angeklagter; Kläger; Schuldspruch; Verschärfung; Straferhöhung
- OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96
Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand
- LG Münster, 14.06.2005 - 16 Cs 67/05
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Gefährdung des …
- BGH, 07.05.1996 - 5 StR 158/96
Begriff des Hanges im Sinne einer Alkoholabhängigkeit - Erforderlichkeit einer …
- AG Krefeld, 03.04.2023 - 33 Cs 257/22