Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1118
• MMR 2021, 64

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Nutzung von XXX handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, den auch die Beklagte mit Rechtsbedingungswillen eingegangen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris).

  Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19), unterliegt sie keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

  Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u. a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt zudem die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB-rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt.

  Für das Verbot von Hassrede in Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass sich dieses zwar auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer i.S.d. § 307 BGB darstellt (Beschlüsse vom 8. August 2018 - 4 W 577/18 juris Rz. 22, sowie in der auf den hiesigen Kläger bezogenen Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, dort unter II.2. und in der vorzitierten Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19).

  Dass dies nicht der Fall ist, hat der Senat im Beschluss vom 8.8.2018 (a.a.O.), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen auch in diesem Zusammenhang hingewiesen wird, entschieden.

• OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

  Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 19.11.2019, 4 U 1471/19 und vom 11.12.2019, 4 U 1680/19 ausgeführt hat, sind hierdurch die geänderten Nutzungsbestimmungen zur Grundlage des Nutzungsverhältnisses geworden.

  Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat…, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19), unterliegt sie keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

  Für das Verbot von Hassrede in Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass sich dieses zwar auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer i.S.d. § 307 BGB darstellt (Beschlüsse vom 8. August 2018 - 4 W 577/18 juris Rz. 22, sowie in der auf den hiesigen Kläger bezogenen Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, dort unter II.2. und in der vorzitierten Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19).

• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Ein solches zu eigen machen liegt vor, wenn eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene erscheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 juris Rz. 15 m.w.N.).

  Allerdings ist bei der Annahme eines solchen sich-zu-Eigenmachens grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 18.05.2018 - 4 U 217/18- juris m.w.N.).

 
• OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

  Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 19.11.2019, 4 U 1471/19 und vom 11.12.2019, 4 U 1680/19 ausgeführt hat, sind hierdurch die geänderten Nutzungsbestimmungen zur Grundlage des Nutzungsverhältnisses geworden.

  Für das Verbot von Hassrede in Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass sich dieses zwar auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer i.S.d. § 307 BGB darstellt (Beschlüsse vom 8. August 2018 - 4 W 577/18 juris Rz. 22, sowie in der auf den hiesigen Kläger bezogenen Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, dort unter II.2. und in der vorzitierten Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19).

• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u. a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt zudem die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB-rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt.
• LG Bremen, 20.06.2019 - 7 O 1618/18

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (…vgl. Senat a.a.O. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38 ff. dort Nr. 3).
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01 -, Rn. 42 - 43, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83 juris).
• OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16

  Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Der Senat hat daher auch bereits entschieden, dass etwa die kommentarlose Verlinkung des Beitrags eines Dritten in einem sozialen Netzwerk hierfür nicht ausreicht (Urteil vom 07. Februar 2017 - 4 U 1419/16 -, juris).
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Ein solches zu eigen machen liegt vor, wenn eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass sie insgesamt als eigene erscheint (BGH AfP 2010, 72; WRP 2009, 1262; Senat…, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 juris Rz. 15 m.w.N.).
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19

  Hinzuzufügen ist lediglich, dass auch die vom Kläger für die Gegenauffassung herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.01.2020 (18 U 1491/19) ebenfalls die Berechtigung der Beklagten bejaht, durch ihre Nutzungsbedingungen Grenzen zu ziehen und hiergegen verstoßende Beiträge zu löschen, auch wenn diese die ansonsten zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschreiten (…OLG München, a.a.O., Rz. 116, 117 m.w.N. nach juris).
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

• OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

  Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

  Ein unzumutbarer Nachteil liegt darin - zumindest bei der reinen Privatnutzung - nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Senatsurteil vom 12.05.2020 - 4 U 1523/19, jeweils m.w.N.; Urteil vom 16.06.2020 - 4 U 2890/19 juris Leitsatz 1), hierzu fehlt im Übrigen auch jeglicher Vortrag.
• OLG Dresden, 25.01.2022 - 4 U 2052/21

  Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer Berichterstattung; Erkennbare …

  Bei einer solchen Annahme ist aber grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 5, juris; Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 18.05.2018 - 4 U 217/18 - juris m.w.N. allgem.
• OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

  Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …

  Im Übrigen wurden die Streitwerte von den Gerichten in Hauptsacheverfahren meist ohne weitere Begründung auf unterschiedliche Werte festgesetzt (OLG München, auf insgesamt 86.500 EUR für mehrere Beiträge…, Urteil vom 07. Januar 2020 - 18 U 1491/19 Pre -, Rn. 218; OLG Dresden auf 13.500 EUR, Urteil vom 20. August 2020 - 4 U 784/20, bzw. auf 11.500 EUR, Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19; LG Mosbach 58.550 EUR für mehrere Beiträge, Urteil vom 16. Mai 2019 - 1 O 110/18; LG Koblenz auf 25.000 EUR mit Hinweis auf die Beitragsreichweite und die Meinungsfreiheit als hohes Gut…, Urteil vom 21. April 2020 - 9 O 239/18 -, juris- Rn. 195; LG Mannheim auf 23.000 EUR, Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 O 32/19; LG Regensburg auf 21.500 EUR, Beschluss vom 27.08.2019 - 72 O 2307/18; ebenso LG Mainz, Urteil vom 30.07.19 - 1 O 14/19; ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2019 - 11 O 291/18; ebenso LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18; LG Leipzig auf 19.500 EUR, Beschluss vom 23.08.2019 - 8 O 2216/18; LG Dresden auf 10.000 EUR, Beschluss vom 11.01.2019 - 1 a O 2542/18; LG Köln auf 10.000 EUR…, Urteil vom 12. Februar 2020 - 10 O 236/19 -, Rn. 79, juris).
• OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21

  Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck …

  Bei einer solchen Annahme ist aber grundsätzlich Zurückhaltung geboten, um die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit nicht über Gebühr zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 18.05.2018 - 4 U 217/18 - juris m.w.N. allgem.