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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des Betroffenen - Definition - Begünstigender Verwaltungsakt

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

  Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Den Bescheid vom 9. September 1982 durfte die BfA nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 jedoch lediglich "mit Wirkung für die Zukunft", dh für die Zeit nach der Bekanntgabe des streitigen Aufhebungsbescheides (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 31), also ab 2. November 1984 aufheben (§ 37 Abs. 2 SGB 10).
• BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83

  Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter weiteren Voraussetzungen nur zurückgenommen werden, wenn er von Anfang an rechtswidrig war (BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 29).
• BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter weiteren Voraussetzungen nur zurückgenommen werden, wenn er von Anfang an rechtswidrig war (…BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG SozR 1300 § 45 Nr. 29).

• BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83

  Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Später eingetretene Umstände (Rechtsänderungen oder tatsächliche Ereignisse) sind nicht zu berücksichtigen (vgl BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13; Schneider-Danwitz, RVO-Gesamtkommentar, Stand: Dezember 1985, § 44 SGB 10 Anm 9, 10 mwN).
• BSG, 22.09.1981 - 1 RA 109/76

  Umfang der Bindungswirkung - Rentenbescheid - Altersruhegeld - Ersatzzeit - …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Die Bindungswirkung des Rentenbescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 10/87 - S 9 zur Veröffentlichung vorgesehen - BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56; jeweils mwN) lediglich auf den Verfügungssatz, dh auf die Entscheidung über die Art, Höhe und Dauer (Beginn und Ende) der Rente, nicht hingegen auf die Begründung des Bescheides, zu der insbesondere die Faktoren der Berechnung der Rentenhöhe gehören.
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Bei Bewilligung des Altersruhegeldes konnte und durfte es noch nicht berücksichtigt werden, weil nach § 14 Abs. 1 des Vierten Buches des SGB (SGB 4) nur tatsächlich erzielte "Einnahmen" aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt sind, sie also dem Versicherten nicht lediglich geschuldet, sondern wirtschaftlich derart zugeflossen sein müssen, daß er über sie verfügen kann (…BSGE 22, 160 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO; BSGE 22, 162 = SozR Nr. 16 zu § 160 RVO;… BSG SozR 2200 § 160 Nr. 9;… BSG aaO § 385 Nrn 9 und 2;… BSG SozR 2100 § 14 Nr. 9; Gurgel, RVO-Gesamtkommentar, Stand: Juli 1983, § 14 SGB 4 Anm 2 S 114f; jeweils mwN).
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 23/80

  Anrechnungszeiträume für wiederkehrende Sonderzahlungen

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Bei Bewilligung des Altersruhegeldes konnte und durfte es noch nicht berücksichtigt werden, weil nach § 14 Abs. 1 des Vierten Buches des SGB (SGB 4) nur tatsächlich erzielte "Einnahmen" aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt sind, sie also dem Versicherten nicht lediglich geschuldet, sondern wirtschaftlich derart zugeflossen sein müssen, daß er über sie verfügen kann (…BSGE 22, 160 = SozR Nr. 12 zu § 160 RVO;… BSGE 22, 162 = SozR Nr. 16 zu § 160 RVO;… BSG SozR 2200 § 160 Nr. 9;… BSG aaO § 385 Nrn 9 und 2; BSG SozR 2100 § 14 Nr. 9; Gurgel, RVO-Gesamtkommentar, Stand: Juli 1983, § 14 SGB 4 Anm 2 S 114f; jeweils mwN).
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 10/87

  Klage auf Dauerrente - Rentenbewilligung - Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Die Bindungswirkung des Rentenbescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 10/87 - S 9 zur Veröffentlichung vorgesehen - BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56; jeweils mwN) lediglich auf den Verfügungssatz, dh auf die Entscheidung über die Art, Höhe und Dauer (Beginn und Ende) der Rente, nicht hingegen auf die Begründung des Bescheides, zu der insbesondere die Faktoren der Berechnung der Rentenhöhe gehören.
• BSG, 26.03.1987 - 11a RA 62/85

  Neuberechnung der Rente - Übertragung von Rentenanwartschaften - …

  Auszug aus BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Auch kann die Verwaltung anläßlich einer derartigen Gelegenheit die Neubemessung der beitragslosen Zeiten ohne unverhältnismäßige Belastung in einem Arbeitsgang vornehmen (BSG SozR 5750 Art. 2 § 12b Nr. 2).

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• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Rn. 15 d) Die durch die Heiz- und Betriebskostennachforderung für das Jahr 2006 eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse "zugunsten des Betroffenen" iS von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X war auch wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dh rechtserheblich, weil die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in neuer Höhe zu bemessen waren, der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 also unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen so nicht mehr hätte erlassen werden dürfen (vgl BSG, Urteil vom 9.6.1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56).
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Haben sich Veränderungen in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ergeben, die dazu führen, dass der Verwaltungsakt dem Grunde oder der Höhe nach so nicht mehr ergehen dürfte, so liegt eine wesentliche Änderung vor (Brandenburg in jurisPK-SGB X, 2013, § 48 RdNr 60). Eine Änderungswirkung zugunsten des Berechtigten liegt vor, wenn die Änderung nach objektiver Betrachtungsweise "per saldo" einen Vorteil bewirkt (BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19)..
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Wie der erkennende Senat bereits aufgezeigt hat (SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 54), ist Sinn dieser Übergangsregelung, einerseits das neue - verfassungsgemäße (…BVerfG SozR 2200 § 1255 Nr. 28;… BSG aaO, S 57 ff) - Recht möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen, andererseits aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der von der Neuregelung nachteilig Betroffenen Rechnung zu tragen; außerdem soll die Verwaltung davon entlastet werden, allein wegen dieser Rechtsänderung alle schon bindend beschiedenen Rentenansprüche von Amts wegen (§§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 Abs. 1 SGB X) erneut zu überprüfen und neu festzustellen.

• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

  Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung;… anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung).

  Denn für jeden Anspruch auf Alg gibt es nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur ein zutreffendes anfängliches Bemessungsentgelt oder - anders ausgedrückt - die Gehaltsnachzahlung wirkt materiell-rechtlich wegen der durch sie erforderlich gewordenen Neuberechnung des im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelts auf die Zeit ab Anspruchsbeginn zurück (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).

• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von …

  Dieses Ergebnis lasse sich heute nicht aus § 45, sondern aus § 48 SGB X erzielen (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 27. Februar 1984, USK 8411 sowie vom 9. Juni 1988, SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

  Dann lagen keine zwingenden Gründe vor, für die Berechnung einer Rente das neue Recht weiterhin als für den Anspruch "nicht wesentlich" zu behandeln und für künftige Rentenbezugszeiten außer Betracht zu lassen (vgl BSG Urteile vom 26. März 1987 - 11a RA 62/85 - SozR 5750 Art. 2 § 12b Nr. 2, vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19, vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 …und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).

  Soweit der 4. Senat für die von ihm vertretene Auslegung des § 300 Abs. 1 SGB VI auf seine Urteile vom 9. Juni 1988 (4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19) und vom 18. Juli 1996 (…4 RA 108/94 - SozR 3-2500 § 300 Nr. 7) verwiesen hat, sieht sich der erkennende Senat auch hierzu nicht in Widerspruch.

• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

  Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

  Dem Kläger war mit dem "Rentenbescheid" vom 14. Februar 1994 bestandskräftig (§ 77 Sozialgerichtsgesetz ) Altersrente für langjährig Versicherte ab 1. April 1994 bewilligt worden; dieser Bescheid enthält vier Verfügungssätze, die jeweils als Verwaltungsakte selbständig in Bindung erwachsen können: Die Entscheidung über die Rentenart, über die Höhe sowie über den Beginn und die Dauer des Anspruchs (…ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , zB Urteile des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 2/98 R - zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen; vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 57 …und vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 26;… BSG SozR 3-1500 § 77 Nr. 1 S 5; jeweils mwN).
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …

  Denn mit Wirkung für die Zukunft wird ein Verwaltungsakt nur dann aufgehoben, wenn die Wirkung des Aufhebungsbescheides (hier: die Leistungsentziehung) frühestens mit dem Tage seiner Bekanntgabe einsetzt (…BSG vom 24. Februar 1987, BSGE 61, 189 = SozR 1300 § 48 Nr. 31; BSG vom 9. Juni 1988, SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56).
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …

  Im Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer und der damit verbundenen Aufgabe des Rechtsanwaltsberufs im Dezember 1989 liegt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hierunter werden rechtserhebliche Änderungen verstanden (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 S 56;… BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 36), die dazu führen, daß die Behörde unter den nach Eintritt der Änderung vorliegenden objektiven Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22 S 50).
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …

  Dieser Beitrag ist auch bereits ab 1. Januar 1989 Rechtens; die eingetretenen Änderungen wirken sich für die Klägerin insgesamt günstig aus (§ 48 Abs. 1 S 2 Nr. 1 SGB X; vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

  Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

  Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2012 - L 5 AS 339/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Aufhebung der …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 94/00 R

  Versorgungsausgleich - Rückausgleich - keine Anwendung der Vierjahresfrist
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

  Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• SG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - S 15 AL 144/19

  Recht der Arbeitsförderung; Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86

  Zulässigkeit der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2026 - L 10 R 2715/25

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 1957/08

  Beitragszuschuss zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Überzahlung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - L 14 AL 384/10

  Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Sperrzeit
• BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93

  Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2026 - L 33 R 4/23

  Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Rente wegen Alters …
• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 13 R 52/10

  Rückforderungsanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Hinzuverdienst
• SG Augsburg, 26.01.2012 - S 10 KR 170/11

  Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Notwendigkeit der Aufhebung …
• LSG Hessen, 01.02.2021 - L 7 AL 39/20

  Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der …
• LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15

  Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 12/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen für den Eintritt des …
• LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 65/00

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheides und Neufeststellung; Heilung …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RJ 877/02

  Erwerbsunfähigkeitsrente - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Besserung des …