Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 27.07.2004 - 4 A 160/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,30283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 407 BGB; § 412 BGB; § 2 Abs 3 UhVorschG; § 5 Abs 2 UhVorschG; § 7 Abs 1 UhVorschG
Einkünfte; Forderungsübergang; Rückforderung; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltszahlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 15.01.2008 - 12 BV 06.80
Unterhaltsvorschuss - Anrechnung von Unterhaltsleistungen eines Elternteils als …
Der Verwaltungsgerichtshof folgt nicht der Auffassung, eine Rückzahlungspflicht nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG bestehe lediglich dann, wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil während des Leistungsbezugs eine Unterhaltszahlung "mit befreiender Wirkung" geleistet hat, nicht aber, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Unterhaltsvorschussempfängers gegen den Unterhaltspflichtigen in der Höhe des geleisteten Unterhaltsvorschusses nach § 7 Abs. 1 UVG auf das Land übergegangen ist (so aber VG Ansbach vom 25.1.2007 Az. AN 14 K 06.00041; VG Lüneburg vom 27.7.2004 Az. 4 A 160/02;… Helmbrecht, UVG-Kommentar, 5. Aufl. 2004, § 5 RdNr. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 10.09
Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen …
Beide Zahlungspflichten, also diejenigen nach § 5 UVG einerseits und diejenige nach § 7 UVG andererseits können vielmehr grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen (…VGH München, a.a.O., Rn. 25 bei juris;… Grube, UVG, 2009, § 2 Rn. 30 und § 5 Rn. 3; a.A. VG Ansbach…, Urteil vom 25. Januar 2007 - AN 14 K 06.00041 -, Rn. 42 bei juris; VG Lüneburg, Urteil vom 27. Juli 2004 - 4 A 160/02 -, Rn. 25 bei juris).
dejure.org
Übersicht VG Lüneburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.