Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 4 LPlG HE, § 23 Abs 5 LPlG HE, Art 28 GG, § 22 Abs 2 Nr 2 LPlG HE, § 42 Abs 2 VwGO
  Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 28; BauGB § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 42 Abs. 2, 47 Abs. 2; HLPG §§ 12 Abs. 4, 22 Abs. 2 Nr. 2, 23 Abs. 5.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichungsentscheidung: Klage einer Nachbargemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 zwecks Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks; Inhaltliche Änderung des Regionalplans bei Festlegung neuer raumordnerischer Ziele als Nebenbestimmung einer raumordnungsrechtlichen ...

Verfahrensgang

• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
• VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 1165
• DVBl 2010, 795
• DÖV 2010, 661
• BauR 2011, 1212
• BauR 2011, 468

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

  Abweichung vom Regionalplan

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Juli 2008 - 1 K 834/08.GI - abgeändert:.

  Rn. 37 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Juli 2008 - 1 K 834/08.GI - abzuändern und den Beschluss des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Mittelhessen vom 11. März 2008 in der Gestalt des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 19. März 2008 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Beschluss des Haupt- und Planungsausschusses vom 11. März 2008 in der Gestalt des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 19. März 2008 nichtig ist.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Rheinberg gegen den Gebietsentwicklungsplan für …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Dabei kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben, ob eine Rechtsverletzung der Gemeinde durch eine überörtliche Planung nur dann in Betracht kommt, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend bestimmte örtliche Planung nachhaltig stört (…verneinend zum Beispiel Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl., § 2 Rdnr. 22, bejahend NWVerfGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00 - NVwZ 2003, 202 ff.).
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Dies ändert aber nichts daran, dass der Flächenverzicht der Klägerin erst nach oder bei Erfüllung der von ihr aufgestellten Voraussetzungen erfolgen sollte.Lagen somit die Voraussetzungen für den Erlass einer Abweichungsentscheidung bezüglich der in Maßgabe 2. genannten Flächen der Klägerin nicht vor, so verletzt die gleichwohl getroffene Regelung die Klägerin in ihrer Planungshoheit, die durch das in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht geschützt ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10).

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Rn. 60 Soweit die Klägerin geltend macht, die streitige Abweichungsentscheidung verletze sie in ihrer oberzentralen Funktion nach der Zielfestlegung B 3.3-9 und in dem Einvernehmensgebot nach der Zielfestlegung B 3.3-17 des Regionalplans Mittelhessen 2001, dürfte es sich um abwehrfähige Rechte handeln, die nicht nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen einen Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB geltend gemacht werden können (…Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 5. Aufl., S. 143, und Schmitz, in: Bielberg/Runkel/Spannowsky, a. a. O., K § 11 Rdnr. 115), sondern auch im Wege der Anfechtungsklage gegen eine Abweichungsentscheidung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7, insoweit bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - DVBl. 2010, S. 180 ff.).
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung dieser Ansicht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 15. August 2002 - 4 N 3272/01 - (ESVGH 53, 39 - 48) ausführt, Regionalpläne hätten keinen Normcharakter, sondern seien Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 HVwVfG, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6/03 - (BRS 66 Nr. 55) davon ausgeht, dass in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

  Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Rn. 60 Soweit die Klägerin geltend macht, die streitige Abweichungsentscheidung verletze sie in ihrer oberzentralen Funktion nach der Zielfestlegung B 3.3-9 und in dem Einvernehmensgebot nach der Zielfestlegung B 3.3-17 des Regionalplans Mittelhessen 2001, dürfte es sich um abwehrfähige Rechte handeln, die nicht nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen einen Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB geltend gemacht werden können (…Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 5. Aufl., S. 143, und Schmitz, in: Bielberg/Runkel/Spannowsky, a. a. O., K § 11 Rdnr. 115), sondern auch im Wege der Anfechtungsklage gegen eine Abweichungsentscheidung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7, insoweit bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - DVBl. 2010, S. 180 ff.).
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

  Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung dieser Ansicht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 15. August 2002 - 4 N 3272/01 - (ESVGH 53, 39 - 48) ausführt, Regionalpläne hätten keinen Normcharakter, sondern seien Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 HVwVfG, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6/03 - (BRS 66 Nr. 55) davon ausgeht, dass in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind.

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• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 A 981/14

  Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente im …

  Ähnlich wie bei dem vom Senat entschiedenen Fall einer Abweichung vom Regionalplan für ein interkommunales Gewerbegebiet unter der Maßgabe eines kompensatorischen Flächenverzichts an anderer Stelle (Urteil vom 25. März 2010 - 4 A 1687/09 -, ESVGH 60, 228 = BRS 76 Nr. 6) handelt es sich bei der Maßgabe II. nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung des Bescheids vom 10. März 2011 um eine in der Kompetenz des Beklagten liegende Rahmenbedingung, die die Abweichungsentscheidung nach dem Verständnis des Beklagten erst ermöglichte.

  Auch aus dem Tenor der angefochtenen Abweichungsentscheidung ergibt sich, dass die Zulassung der Abweichung und die beigefügten Maßgaben II. und III. eine unaufhebbare Einheit darstellen sollten, aus der kein Teilstück herausgebrochen werden kann, ohne den übrigen Inhalt der Regelung in Frage zu stellen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 4 A 1687/09 -, ESVGH 60, 228 [234] = BRS 76 Nr. 6).

  Es spricht vieles dafür, dass die von dem Beklagten beabsichtigte unaufhebbare Einheit von Abweichungsentscheidung in Ziffer I. des Bescheids und den Maßgaben in Ziffer II. und III. die Statthaftigkeit einer isolierten Verpflichtungsklage auf eine weniger einschneidende Inhaltsbestimmung bezüglich der Obergrenze für die Verkaufsfläche der zentrenrelevanten Sortimente ausschließt, weil eine Rechtswidrigkeit der Maßgabe II. hier den ganzen Abweichungsbescheid erfassen dürfte (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 4 A 1687/09 -, ESVGH 60, 228 [234] = BRS 76 Nr. 6).

• VG Gießen, 22.03.2023 - 1 K 592/21

  Regionalplan steht geplantem Möbelhaus in Bad Vilbel nicht entgegen

  Die Zielabweichung ist ihrer Rechtsnatur nach ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -, so dass die Anfechtungsklage statthaft ist (Hess. VGH, Urteil vom 24.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 66; vgl. auch OVG RhPf., Urteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08;… Goppel, in: Spannowsky/ Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 6 Rn. 48 und 49).

  Die Klägerin könnte sich somit im Normenkontrollverfahren nach wie vor darauf berufen, sie werde durch den Bebauungsplan in der ihr raumordnerisch zugewiesenen Funktion betroffen, die nicht Regelungsinhalt der streitgegenständlichen Abweichungsentscheidung ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25.03.2010 - 4 A 1687/09 - NVwZ 2010, 1165, 1167) sowie auf die Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche (…Kümper, a. a. O., S. 596;… Patella, a. a. O.;… im Ergebnis auch VG Darmstadt, a. a. O.), Anders als die bisher behandelten Ziele dient das Ziel Z3.4.3-5 Abs. 2 (Beeinträchtigungsverbot) nicht nur öffentlichen Interessen, sondern bezweckt auch den Schutz von anderen Gemeinden.

• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage

  Zwar erfordert eine solche noch keinen verbindlichen Bauleitplan, sondern sie kann sich auch unterhalb der Schwelle des Bauleitplans in anderer Weise ergeben (vgl. Hess. VGH, U. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, LKRZ 2010, 260, 263 r.Sp.; VerfGH NW, U. v. 25.06.2002 - VerfGH 42/00 -, NVwZ 2003, 202, 203 r.Sp.; U. v. 28.01.1992 - VerfGH 2/91 -, DVBl. 1992, 710, 711 r.Sp.; U. v. 11.02.1992 - VerfGH 6/91 -, UPR 1992, 313, 314 l.Sp.).
• VG Darmstadt, 23.11.2010 - 9 K 865/09

  Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan

  Aus § 22 Abs. 3 S. 2 und § 23 Abs. 5 HLPG ergibt sich die Ermächtigung der Regionalversammlung, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 S. 1 HLPG die ihr gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 HLPG zugewiesene Aufgabe der Beschlussfassung über die Abweichung vom Regionalplan auf einen Ausschuss zu delegieren (tendenziell a. A.: HessVGH, Urt. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 1165 ff.

  Daraus ergibt sich die Ermächtigung der Regionalversammlung, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 S. 1 HLPG die ihr zugewiesene Aufgabe der Beschlussfassung über die Abweichung vom Regionalplan auf einen Ausschuss zu delegieren (tendenziell anderer Ansicht: HessVGH, Urt. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 1165 ff.).

• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …

  Rn. 35 Die Möglichkeit der Rechtsverletzung eines Dritten durch den Zielabweichungsbescheid ist zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. für den Fall einer Nachbargemeinde: BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, NVwZ 2010, 133; Hess. VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 4 A 1687/09 - , NVwZ 2010, 1165; für den Fall eines Landkreises als Träger der Straßenbaulast Hess. VGH, Beschluss vom 13. April 2005 - 4 Q 3637/04 -, NVwZ-RR 2005, 683).