Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BauGB § 28 Abs. 2
Rechtsschutzinteresse; Rücktritt; Städtebauliche Maßnahme; Vertragliches Rücktrittsrecht; Besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde; fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage der Käufer gegen den Vorkaufsrechtsausübungsbescheid bei Rücktirtt des Käufers vom ... - RA Kotz
Vorkaufsrechtsausübungsbescheid bei Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts schon dann, wenn Flächen für die Nutzung als - im Flächennutzungsplan dort vorgesehene - gewerbliche Bauflächen oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel unmittelbar oder mittelbar zu verwirklichen (vgl. VGH B-W, Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 73 m.w.N.).Auch müssen sich die mit der Ausübung verfolgten Ziele im Rahmen der mit der Satzung verfolgten Ziele halten (VGH B-W, Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 m.w.N.).
- BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19
Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Auf der Grundlage der jeweils weit zu verstehenden tatbestandlichen Merkmale, wonach die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen muss, verfolgt die Vorschrift den Zweck, durch eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik die Sicherung einer langfristig orientierten Planung und Entwicklung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4).Schon aus den Darstellungen im Flächennutzungsplan können sich entsprechende Planungsabsichten ergeben, die gegebenenfalls weiter zu präzisieren sind; eine förmliche Konkretisierung der Planungsvorstellungen ist jedoch nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bietet der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit, Grundstücke zu erwerben (BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 -, juris Rn. 9).Insoweit ist anerkannt, dass auch die Sicherung einer künftigen Bauleitplanung im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ausreicht, sofern dieser bei vorausschauender Betrachtung keine unüberwindbaren Planungshindernisse entgegenstehen und sie sich als vollzugsfähig erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 -, juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Danach darf ein - prozessuales oder materielles - Recht nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment) (Bay. VGH, Beschluss vom 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 -, juris Rn. 35). - BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Da es sich bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 5) bedarf eine Zusage, einen solchen zu Unterlassen i.S. einer Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu ihrer Wirksamkeit ohnehin der schriftlichen Form. - BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Da der Nutzungszweck bei der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in städtebaulichen Maßnahmengebieten noch nicht feststehen muss, reicht in diesem Fall zur Bejahung des Wohls der Allgemeinheit regelmäßig die Annahme, dass die spätere Verwirklichung der in Erwägung gezogenen Maßnahme durch den vermehrten Grundbesitz der Gemeinde erleichtert wird (OVG NRW, Urteil vom 27.1.2022 - 7 A 2645/20 -, juris Rn. 60 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1993 - 1 L 2/93
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Soweit die Kläger sich im behördlichen Verfahren im Weiteren auf eine - soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene und mittlerweile über 30 Jahre alte - Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 8.6.1993 - 1 L 2/93 -, juris Rn. 27) beziehen, um darzulegen, dass die Planung eines Gewerbegebiets keine städtebauliche Maßnahme i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sei, bleibt diese - in der genannten Entscheidung auch nicht begründete - Rechtsauffassung angesichts der o.a. Erwägungen nicht nachvollziehbar und vermag nicht zu überzeugen. - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Durch den vom Beigeladenen unter dem 27. November 2023 gegenüber den Klägern erklärten Rücktritt vom notariellen Grundstückskaufvertrag vom 17. Juni 2019 hat sich dieser gem. § 346 BGB mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, NJW 2009, 3572, 3573). - BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07
Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer …
Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20
Insbesondere entfällt mit dem Rücktritt der - hier für eine Bejahung des Rechtsschutzinteresses der Kläger maßgebliche - Übereignungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 22.1.2009 - IX ZR 66/07 -, NJW 2009, 1414, 1416). - OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20
Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …
- BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94
Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB
- BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94
Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
- BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82
Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1997 - 10a D 31/97
Städtebauliche Maßnahme; Verwirklichung von Planvorstellungen; Bauleitplanung; …
- VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 938/22
Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- OLG Köln, 13.12.2018 - 28 U 6/18
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20 MD |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Baugenehmigung für eine Videowand
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Vielmehr reicht eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs, welche bereits dann anzunehmen ist, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder "bloßer" Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist, insbesondere darf kein durchschnittlicher Kraftfahrer durch Anlagen abgelenkt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582 -, juris; Bay VGH, Beschluss vom 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 -, juris).Rn. 21 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich der durchschnittliche Fahrer mittlerweile an Plakatwerbung der vorliegenden Art an hierfür geeigneten Plätzen gewöhnt hat (vgl. Bay VGH, Beschluss vom 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582 -, juris).
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563
Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Insoweit genügt schon eine abstrakte Gefahr (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563 -, juris). - OVG Saarland, 22.01.2020 - 2 A 210/19
Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Dabei ist zum einen die konkrete Anlage in den Blick zu nehmen und zum anderen die verkehrliche Situation zu beurteilen (OVG Saarland, Beschluss vom 22.01.2020 - 2 A 210/19 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2020 - 10 A 17956/19 -, juris).
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409
Errichtung einer Werbeanlage; konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Vielmehr reicht eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs, welche bereits dann anzunehmen ist, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder "bloßer" Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist, insbesondere darf kein durchschnittlicher Kraftfahrer durch Anlagen abgelenkt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582 -, juris; Bay VGH, Beschluss vom 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 25.06.2019 - 3 S 1471/19
Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Die Bedeutung der Sache für die Klägerin wird unter Berücksichtigung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner aktuellen Fassung, hier Ziffern 9.1.2.3.1 und 9.1.2.3.2 auf 20.000,- EUR festgesetzt (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris). - BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 16.80
Sachverständiger - Anhörung - Ladung - Persönliche Vernehmung - Privatgutachter
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Dies gilt sowohl unter Beachtung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse als auch unter Berücksichtigung der Aussagen des sachverständigen Zeugen und der Stellungnahme dieses Zeugen, wobei das Gericht letztere wie ein Privatgutachten als Parteivortrag wertet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1980 - 6 B 16/80 -, juris). - VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 887/14
Beseitigungsanordnung - Einzelfall der Unzulässigkeit einer Videowall nach § 17 …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
§ 16 BauO LSA erlaubt ein präventives Einschreiten, um den Eintritt von Unfällen zu verhindern, es muss hierfür nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, was das Gericht vorliegend bejaht (vgl. zur Prävention: VG Saarland, Urteil vom 29.07.2015 - 5 K 887/14 - juris). - VG München, 30.07.2019 - M 1 K 17.4867
Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Es ist darauf abzustellen, ob die Werbeanlage bei ordnungsgemäßem Verhalten der Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenquelle für die öffentliche Sicherheit darstellt (vgl. VG München, Urteil vom 30.07.2019 - M 1 K 17.4867 -, nach juris). - VG Regensburg, 17.10.2019 - RO 2 K 18.472
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage wegen Gefährdung …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Denn es geht um die Gefährdung von Leben und Gesundheit als hochrangige Rechtsgüter, sodass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 17.10.2019 - RO 2 K 18.472 -, juris). - VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 4 K 20.335
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage
Auszug aus VG Magdeburg, 11.06.2021 - 4 A 185/20
Zur Annahme der Gefahrenlage genügt die Feststellung, dass die konkrete Situation die Befürchtung nahelegt, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die zu vermeidende Gefahrenlage eintritt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 07.08.2020 - Au 4 K 20.335 -, juris).
- VG Hannover, 09.06.2022 - 12 A 2528/20
Augenscheinseinnahme; Begründung; bodenrechtliche Regelung; Fremdwerbung; …
Da Autofahrer in einem innerörtlichen Bereich aber längst an Werbeanlagen ohne Bildwechsel - wie von der Klägerin geplant - gewöhnt sind (vgl. nur BayVGH…, Urt. vom 07.06.2021 - 9 B 18.1655 -, juris Rn. 34; VG Magdeburg, Urt. vom 11.06.2021 - 4 A 185/20 MD -, juris Rn. 21; VG Regensburg…, Urt. vom 17.10.2019 - RO 2 K 18.472 -, juris Rn. 43), tritt die Einzelrichterin den Bedenken der Gemeinde nicht bei. - VG Hannover, 06.06.2022 - 12 A 2266/20
Augenscheinseinnahme; Begründung; Beiladung; bodenrechtliche Regelung; Gemeinde; …
Da Autofahrer in einem innerörtlichen Bereich aber längst an Werbeanlagen ohne Bildwechsel - wie von der Klägerin geplant - gewöhnt sind (vgl. nur BayVGH…, Urt. vom 07.06.2021 - 9 B 18.1655 -, juris Rn. 34; VG Magdeburg, Urt. vom 11.06.2021 - 4 A 185/20 MD -, juris Rn. 21; VG Regensburg…, Urt. vom 17.10.2019 - RO 2 K 18.472 -, juris Rn. 43), tritt die Einzelrichterin den Bedenken der Gemeinde nicht bei.
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