Rechtsprechung
| BVerwG, 15.12.1995 - 4 A 19.95, 4 VR 11.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Baurechtliche Ausgestaltung der Anfechtung einer den Ausbau einer Ortsdurchfahrt durch eine Bundesstraße betreffenden Plangenehmigung durch Anlieger wegen Existenzgefährdung ihres Gewerbebetriebs im Falle der Inanspruchnahme ihres Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 15.12.1995 - 4 A 19.95, 4 VR 11.95
- BVerwG, 01.03.1996 - 4 A 19.95
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- VG Karlsruhe, 15.06.2010 - 5 K 1964/09
Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für …
Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegebene ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341;… VG Karlsruhe Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 -).Ergibt dieser Vergleich, dass die bisherige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks infolge des Eigentumsentzugs allenfalls geringfügig vermindert oder erschwert wird, liegt in der Regel eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung vor (…vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21;… BT-Drs. 12/4328, S. 26; BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106).
In den bisher bekannt gewordenen einschlägigen Gerichtsentscheidungen lag die anteilige Inanspruchnahme von Grundstücken jeweils und überwiegend deutlich geringer (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - a.a.O.: etwa 5 %.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.1996 - 4 A 19.95 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 15.12.1995 - 4 A 19.95
- BVerwG, 01.03.1996 - 4 A 19.95
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