Rechtsprechung
| VG Halle, 25.10.2007 - 4 A 198/06 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 25.10.2007 - 4 A 198/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zuwendungen nach den NAU, Widerruf und Rückforderung des Zuwendungsbescheides wegen nicht zweckentsprechender Mittelverwendung nach einem Betriebsübergang.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 - Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413;… Urt. v. 10.3.1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213).Die Bestimmungen der Durchführungsverordnungen der Kommission ermächtigen die Behörden jedoch nicht zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR 2004, 413).
Solche sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen wie sie durch die VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates getroffen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR 413).
Dies steht jedoch der Beachtung des auch im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit [vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95] nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR 2004, 413).
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Flächennutzungsplan; Nassauskiesung; Planungshoheit; überörtliche Bedeutung
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Mit Urteil vom 21. Februar 2005 (2 A 259/03) verpflichtete der Einzelrichter der 2. Kammer des erkennenden Gerichts die Landwirtschaftkammer Hannover, "die vom Kläger seit dem 1. Januar 2003 gepachteten Flächen vom 1. Januar 2003 bis zum 29. November 2003 in das NAU 2002 zu übernehmen und entsprechend zu fördern.".Er habe weiter die derzeitige Situation durch die von ihm erhobene Klage in der Sache (2 A 259/03) selbst herbeigeführt.
Diese Regelung sei ohne seinen, des Klägers, Antrag erfolgt, denn er habe sein Klagebegehren in der Sache 2 A 259/03 ausdrücklich auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 2003 bis zum 29. November 2003 beschränkt.
Sie sei durch das Urteil des erkennenden Gerichts in der Sache 2 A 259/03 rechtskräftig verpflichtet worden, die Rechte des Vaters des Klägers auf Zuwendung nach den NAU 2002 auf den Kläger zu übertragen.
- EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 - Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413;… Urt. v. 10.3.1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213).Zwar wäre eine Ermessensprüfung dahingehend, ob die Rückforderung von zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmitteln zweckmäßig ist, mit Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1258/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 160/103) unvereinbar, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen (…EuGH, Urt. v. 21.9.1983 - Rs. 205 bis 215/82; Urt. v. 16.7.1998, Rs C- 298/96).
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Vielmehr besteht für die Antragsteller lediglich nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf eine willkürfreie Entscheidung, die sich im Rahmen der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogenen Grenzen zu halten hat (BVerwG, Urt. v. 26.4.1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45). - BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94
Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Es muss vielmehr die Richtlinie als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der vom Landwirtschaftsministerium gebilligten tatsächlichen Handhabung durch die Landwirtschaftsverwaltung auslegen und anwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.3.1995 - 2 C 17.94 - zit. nach juris). - EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber - "Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 - Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413;… Urt. v. 10.3.1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213). - BVerwG, 10.03.1994 - 3 C 32.92
Rückforderung von Subventionen der Europäischen Gemeinschaft - Bewilligung von …
Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (…vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 - Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413; Urt. v. 10.3.1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213).
- VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 21/06
Auszahlungsmitteilung; Bewilligungsbescheid; Ermessen; Fördermaßnahme; Förderung; …
Zwar ist grundsätzlich eine Ermessensausübung nicht aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der bewilligten Zuwendung entbehrlich (vgl. hierzu bereits Urt. d. Kammer v. 30.1.2007 - 4 A 198/06 - juris m.w.N.). - VG Stade, 23.04.2007 - 6 A 36/06
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Zuwendungen nach den niedersächsischen …
Zutreffend ist die Landwirtschaftskammer F. davon ausgegangen, dass für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides des AfA vom 20. November 2002 nationales Recht anzuwenden ist (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - Rs C-336/00 - Urteil vom 16. Juli 1998, Rs C - 298/96 -, Urteil vom 21. September 1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413; Urteil vom 10. März 1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213; Nds. OVG, Urteil vom 21. Februar 2006 - 10 LB 45/03 -, VG Stade, Urteil vom 19. März 2007 - 6 A 2013/06 -, VG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 4 A 198/06 -). - VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12
Agrarförderung; Beihilfekürzung; Dauergrünland; Feststellungslast; NAU/BAU 2010; …
Diesen Verwaltungsvorschriften ist allerdings kein Rechtssatzcharakter beizumessen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 4 A 198/06 -, zit, nach juris Rn. 60, zur NAU-Richtlinie 2002), sie binden daher das erkennende Gericht bei der Beurteilung von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes nicht. - VG Stade, 19.03.2007 - 6 A 2013/06
Anwendbarkeit nationaler Widerrufsvorschriften bei einem Widerruf von …
Die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (…vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 - Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205 bis 215/82 - BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - NVwZ-RR , 413;… Urt. v. 10.3.1994 - 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213; VG Lüneburg, Urteil vom 30.1.2007 - 4 A 198/06 -).
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