Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10.Z |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Justiz Hessen
§ 24 Abs 1 S 1 Nr 6 BauGB, § 24 Abs 3 S 2 BauGB, § 28 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei fehlender Angabe des Verwendungszwecks; Möglichkeit des Nachschiebens des Verwendungszwecks nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei fehlender Angabe des Verwendungszwecks; Möglichkeit des Nachschiebens des Verwendungszwecks nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 666/09
- VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10.Z
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 492
- DÖV 2011, 534
- ZfBR 2011, 581
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
Auszug aus VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.02.1990 - BVerwG 4 B 245/89 - BRS 50 Nr. 107) offengelassen, welche Folgen das Fehlen der Angabe des Verwendungszwecks hat.
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23
Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …
Angesichts dieser Umstände spricht nach Auffassung des Senats nichts dafür, die sowohl für die Anfechtung des gemeindlichen Ausübungsbescheids als auch für die Ausübung einer ggf. nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestehenden Abwendungsbefugnis zentrale Formvorschrift des § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB als formale Ordnungsvorschrift zu begreifen, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit des Ausübungsbescheids unberührt ließe (so aber Hess. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 24 Rn. 81;… dagegen zutreffend VG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2007 - 4 K 1429/07 -, juris Rn. 25 ff.;… offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 4).Denn die auch von der Gegenauffassung geforderte sachliche Prüfung, ob das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts für den von der Gemeinde beabsichtigten Verwendungszweck rechtfertigt (so ausdrücklich Hess. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13), könnte jedenfalls bei vollständigem Fehlen der nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB erforderlichen Begründung regelmäßig nicht erfolgen, da der "beabsichtigte Verwendungszweck" im Dunkeln bliebe.
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19
Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21
Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
Rn. 26 Nachdem das besondere Begründungserfordernis des § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. erfüllt ist, braucht nicht entschieden werden, ob eine fehlende oder unvollständige Angabe eines Verwendungszwecks zur Rechtswidrigkeit der Vorkaufsrechtsausübung führt oder es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (so etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 17.02.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 21.11.2007 - 4 K 1429/07 -, juris Rn. 26 f.; offengelassen von BVerwG…, Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 4).
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22
Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
Rn. 25 Nachdem das besondere Begründungserfordernis des § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB n.F. erfüllt ist, braucht nicht entschieden werden, ob die fehlende oder unvollständige Angabe eines Verwendungszwecks zur Rechtswidrigkeit der Vorkaufsrechtsausübung führt oder es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (so etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 17.02.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.; a.A. VG Karlsruhe…, Urteil vom 21.11.2007 - 4 K 1429/07 -, juris Rn. 26 f.; offengelassen von BVerwG…, Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 4 LA 26/19
Adressat; Berufungszulassung; Käufer; Verkäufer; Vertragseintritt; …
Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 464 Abs. 2 BGB zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten ein selbständiger neuer Kaufvertrag, der den zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Inhalt hat (…vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 19;… Blum in: Agena/Blum, Nds. Naturschutzrecht, Stand: 18. EL 2021, § 40 NAGBNatSchG Rn. 85;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 45). - VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 4334/23
Bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 …
Offen bleiben kann ferner, ob die in den Bescheiden enthaltene Begründung den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB genügt, etwaige Mängel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt werden könnten (siehe dazu etwa Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 -, juris Rn. 6) und - wenn eine Heilung zu verneinen wäre - ob das Fortbestehen eines etwaigen Mangels die Rechtswidrigkeit der Vorkaufsrechtsausübung zu Folge haben könnte (Letzteres verneinend, weil es sich bei § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB um eine bloße Ordnungsvorschrift handele, etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 17.02.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13;… a. A. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 17.09.2024 - 3 S 865/23 -, juris Rn. 54 m. w. N.; offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 4 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.02.2024 - 8 S 58/23 -, juris Rn. 69 ).
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