Rechtsprechung
| VG Stade, 14.03.2007 - 4 A 2705/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Spaltung einer tatsächlich einheitlichen Verkehrsanlage in mehrere rechtlich selbständige Anbaustraßen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB
Einordnung einer Straße bzw. eines Straßenzugs als einzelne oder aus mehreren Anlagen bestehende Erschließungsanlage; Zerfallen einer einheitlichen Verkehrsanlage aus Rechtsgründen in mehrere Anbaustraßen ; Beidseitige Nichtanbaubarkeit einer Teilstrecke; Zerlegung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einordnung einer Straße bzw. eines Straßenzugs als einzelne oder aus mehreren Anlagen bestehende Erschließungsanlage; Zerfallen einer einheitlichen Verkehrsanlage aus Rechtsgründen in mehrere Anbaustraßen ; Beidseitige Nichtanbaubarkeit einer Teilstrecke; Zerlegung der ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus VG Stade, 14.03.2007 - 4 A 2705/06
- 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl. 1997, 499).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08
Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …
Damit fehlt es aber, anders als bei einer beidseitigen Nichtanbaubarkeit, schon an Rechtsgründen, die eine Aufteilung zwingend erfordern (VG Stade, Urt. v. 14.03.2007 - 4 A 2705/06 -, zit. nach juris;… kritisch wohl auch SaarlOVG, Urt. v. 29.04.2009 - 1 A 327/07 -, zit. nach juris: "überträgt man den Fall beidseitiger Nichtanbaubarkeit überhaupt auf den Fall einer nur einseitigen Nichtanbaubarkeit …";… wohl ebenfalls a. M. OVG RP, Urt. v. 21.08.2007 - 6 A 10527/07 - ThürOVG, Beschl. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2004 - 17 K 5616/03 -, jeweils zit. nach juris;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 127 Rdnr. 18 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - 4 L 127/10
Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB
Rn. 7 c) Soweit das Verwaltungsgericht die der Prüfung nach § 242 Abs. 9 BauGB unterliegende Erschließungsanlage auf Grund der einseitigen Anbaubarkeit zwischen der Einmündung "C-Straße" bis zur Einmündung "H-Weg" aus rechtlichen Gründen in zwei weitere Teilstrecken gespalten hat, ist zwar fraglich, ob die dazu gegebene Begründung (…vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 12 Rdnr. 39;… OVG Saarland, Urt. v. 29. April 2009 - 1 A 327/07 -, zit. nach JURIS) überhaupt tragfähig ist (vgl. VG Stade, Urt. v. 14. März 2007 - 4 A 2705/06 -, zit. nach JURIS) und ob sie zudem auch im Rahmen des § 242 Abs. 9 BauGB Anwendung finden kann (…vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 2 Rdnr. 37).
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