Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 100 Abs. 1, § 153 Abs. 1; ZPO § 580 Nr. 7b, § 582, § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2; LuftVG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 8 Satz 1; Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS 2003)
  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; Rechtskraft; Prozesshandlung; Widerruf von Prozesshandlungen; Hilfsnatur der Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Auffinden einer anderen Urkunde; An- und Abflugverfahren; Flugrouten; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 100 Abs. 1, § 153 Abs. 1
  Abwägung; An- und Abflugverfahren; Auffinden einer anderen Urkunde; Datenerfassungssystem (DES); Divergenz der Abflugwege; Flugrouten; Hilfsnatur der Restitutionsklage; Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärmschutzbelange; Parallelbahnsystem; Parallelbetrieb; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 Abs 1 VwGO, § 153 Abs 1 VwGO, § 580 Nr 7b ZPO, § 582 ZPO, § 586 Abs 2 S 2 ZPO
  Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Auffindens einer Urkunde i.R.d. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Auffindens einer Urkunde i.R.d. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld"

• datenbank.nwb.de

  Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand - Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand - Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufgefundene Urkunden als Wiederaufnahmegrund

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 304
• NVwZ-RR 2013, 173
• AnwBl 2013, 45
• DÖV 2013, 204

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Auf der Grundlage dieser Schreiben durften weder der Beklagte noch im Vorprozess die Kläger davon ausgehen, dass die DFS für den unabhängigen Bahnbetrieb parallele Abflugstrecken planen würde (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 155).

  Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der prognostischen Flugroutenplanung ist, ob sie die Modalitäten des Flugbetriebs so weit abbildet, wie dies für die jeweilige im Planfeststellungsverfahren zu treffende Entscheidung erforderlich ist (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 150); soweit es um die Zulassung des Vorhabens geht, muss sie Art und Ausmaß der Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden (…Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - Rn. 50 ).

  Darüber hinaus muss die Prognose in aller Regel mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder der DFS abgestimmt sein; Ziel der Abstimmung ist die Bestätigung, dass die dem Planfeststellungsantrag zugrunde liegende prognostische Flugroutenplanung realisierbar ist und dass sie den bisherigen Planungen der DFS entspricht, ihre Umsetzung also realistischerweise zu erwarten ist (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 151).

  Für den unabhängigen Parallelbetrieb war deshalb ausgehend von der vorliegenden Grobplanung ein Toleranzbereich der Abflugkurse zu berücksichtigen und zwar dergestalt, dass die Flugwege um bis zu 15° nach Norden oder nach Süden abknicken (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 159).

  Für den Nachtflugbetrieb und das insoweit maßgebende Nachtschutzgebiet hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 (BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 159) dargelegt:.

  Ob die Schreiben der DFS vom 20. August und 26. Oktober 1998 an die Planfeststellungsbehörde, in denen die DFS an der bisherigen Grobplanung festgehalten und lediglich die Berücksichtigung eines Toleranzbereichs gefordert hatte (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 161), dem Träger der Landesplanung bekannt waren oder bekannt sein mussten, kann offen bleiben.

  Auch bei abknickenden Abflugrouten wäre nur der engere Verflechtungsraum, nämlich der Randbereich der Metropole, betroffen; der Verdichtungsbereich, also die dichter besiedelte Metropole selbst, wäre nicht betroffen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 159).

  Das gilt auch, soweit die Kläger eine Erhöhung der Anzahl der Lärmbetroffenen ausgehend von einer Flugroute, wie sie sich aus dem Urteil des Senats vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 159, nämlich unter Berücksichtigung eines Mindestabknickwinkels von der Nordbahn in Richtung Westen von 15° (Beweisantrag Anlage 12 der Sitzungsniederschrift), und soweit sie eine Erhöhung der lärmbetroffenen Einwohner um mindestens 64 000 (Beweisantrag Anlage 13 der Sitzungsniederschrift) unter Beweis stellen.

  Das Urteil des Senats vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - wurde ihnen bereits im Januar 2012 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

  Rn. 68 Der Beklagte durfte bei der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens zwar nicht davon ausgehen, dass die DFS für den unabhängigen Bahnbetrieb parallele Abflugstrecken planen würde; er durfte auch nicht von einem abhängigen Bahnbetrieb ausgehen (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 155).

  Die Darlegungen des Senats zur Regelung des Nachtflugbetriebs gelten insoweit entsprechend (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 159 - 161).

  Unabhängig von diesen landesplanerischen Vorgaben muss die Zulassung des Vorhabens an dem gewählten Standort grundsätzlich auch dann Bestand haben können, wenn andere An- und Abflugrouten festgelegt werden als im Planfeststellungsverfahren angenommen wurde (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 150).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 (a.a.O. Rn. 161) dargelegt.

  Rn. 71 Dass abknickende Abflugrouten nicht - wie die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 geltend machen - zu einer Verdoppelung der Lärmkorridore führen, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 (a.a.O. Rn. 160) dargelegt.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Rn. 1 Die Kläger begehren die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 bzw. 4 A 1075.04 - im Wege der Restitution und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (PFB) i.d.F. des Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20. Oktober 2009 (PEB).

  Die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 waren Kläger zu 15, 16 und 33 im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 .

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - aufzuheben, soweit die Klage gemäß dem damaligen Klageantrag zu Ziffer 1, einschließlich dem damals zu Ziffer 1 gestellten Hilfsantrag abgewiesen worden ist,.

  Die Planfeststellungsbehörde war an das Ergebnis des landesplanerischen Standortvergleichs gebunden (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 54).

  Aus Rechtsschutzgründen unterlag die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses jedoch der gerichtlichen Inzidentkontrolle (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 83).

  Der Träger der Landesplanung durfte jedoch von einer genauen numerisch-präzisen Ermittlung der Anzahl der jeweils von Fluglärm voraussichtlich betroffenen Anwohner absehen, wenn offenkundige Disparitäten im Ausmaß der Lärmbelastung nach seiner planerischen Konzeption in der Abwägung kein ausschlaggebendes Gewicht besaßen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 152 f.).

  Er hat für die Abwägung zwischen einer Beibehaltung des bestehenden Flughafensystems und dem Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport die Anzahl der Lärmbetroffenen innerhalb der 62 dB(A)-Kontur ermittelt (Nr. 1 und Nr. 5.4.4.3 zu Z 1 LEP FS 2003), und zwar ausgehend von geradlinigen An- und Abflugrouten und berechnet nach den Berechnungsvorschriften des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282 mit späteren Änderungen, im Folgenden: FluglärmG a.F.; vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 110), d.h. mit einem Halbierungsparameter q = 4 und einer Gewichtung für Tag- und Nachtflüge.

  Da Abflugrouten, die um bis zu 15° nach Norden oder nach Süden abknicken, einen unabhängigen Parallelbetrieb ermöglichen, ohne Lärmbetroffenheiten auszulösen, die nach dem Abwägungskonzept des LEP FS 2003 die Wahl des Standorts in Frage stellen würden, durfte der Träger der Landesplanung jedenfalls davon ausgehen, dass die Umsetzung seiner Standortentscheidung in dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren und dem Verfahren zur Festlegung der Flugverfahren nicht auf unüberwindbare tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stoßen würde (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 154 f.).

  Der Senat hat dies - anders als zuvor das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg im Normenkontrollverfahren gegen den LEP FS 2003 (Urteil vom 10. Februar 2005 - OVG 3 D 104/03.NE) - nicht beanstandet (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 156 ff.).

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Zulassung des Vorhabens in unverhältnismäßiger Weise in private Schutzgüter, in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung oder in allgemeine öffentliche Belange eingreifen sollte (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 76 f.).

• BVerwG, 28.03.2011 - 4 A 6002.11

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger zu 1 und 2 des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 , die Klägerin zu 3 sowie - gesamtschuldnerisch - die Kläger zu 1 und 2 des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 jeweils 1/4.

  Das Grundstück der Kläger zu 1 und 2 des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 liegt ca. 4 km östlich der Mitte der Nordbahn am südwestlichen Rand des Ortsteils Bohnsdorf im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.

  Die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 waren Kläger zu 15, 16 und 33 im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 .

  Mit Schriftsatz vom 31. März 2011 haben die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 das Restitutionsbegehren ergänzend auf die E-Mail des DFS-Mitarbeiters Herrn S. vom 9. Oktober 1998, eine E-Mail des weiteren DFS-Mitarbeiters Herrn K. vom 3. Februar 2006 und ein undatiertes Argumentationspapier der DFS aus dem Jahr 2010 gestützt.

  Mit Schriftsätzen vom 20. (BVerwG 4 A 6002.11 ) bzw. 25. Juni 2012 (BVerwG 4 A 6001.11 ) haben die Kläger schließlich das Protokoll der Koordinierungssitzung der PPS vom 5. Oktober 1998 in das Verfahren eingeführt.

  Rn. 17 Die Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 6002.11 beantragen,.

  Rn. 57 Die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6002.11 (Klagebegründung vom 10. Januar 2011 S. 15) meinen, dass auf der Grundlage der Planung der DFS vom 6. September 2010 grob geschätzt 80 000 bis 100 000 zusätzliche Lärmbetroffene zu verzeichnen seien.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Rn. 1 Die Kläger begehren die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 bzw. 4 A 1075.04 - im Wege der Restitution und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (PFB) i.d.F. des Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20. Oktober 2009 (PEB).

  Der Kläger zu 1 des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 war Kläger zu 12 im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 .

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 - aufzuheben, soweit der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag des Klägers zu 1 (dort Kläger zu 12) abgewiesen wurde, und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2007 - BVerwG 4 A 1006.07 - aufzuheben, soweit das Verfahren der Klägerin zu 2 (dort Klägerin zu 194) eingestellt wurde,.

• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5001.10

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Aus diesem Grund lässt sich eine Zunahme der Betroffenheiten auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass Flugzeugen, die an bestimmten Navigationspunkten eine bestimmte Höhe erreicht haben, möglicherweise generell gestattet wird, von der festgelegten Route abzuweichen, und dass dies - wie die von den Klägern für die Wannsee-Route vorgelegte, von der DFS erstellte Karte des sogenannten 3-Sigma-Gebiets zeigt (BVerwG 4 A 5001.10 , Anlage K 26 des Schriftsatzes vom 25. Juni 2012) - in größerer Entfernung vom Flughafen zu einer erheblichen Auffächerung des Flugverkehrs führen kann.

  Grund hierfür sei die Neuplanung der Abflugrouten, die zur Überkreuzung der An- und Abflüge nördlich des Flughafens führe (Schriftsatz vom 21. Februar 2011 S. 10 unter Bezugnahme auf den Vortrag in den Verfahren BVerwG 4 A 5001.10 und 4 A 5002.10 ).

• BVerwG, 15.06.1989 - 9 CB 24.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Er wird in den Stand gesetzt, eine andere Urkunde zu benutzen, wenn er deren Existenz und Verbleib zwar kannte, sie aber unverschuldet nicht vorlegen konnte (Beschluss vom 15. Juni 1989 - BVerwG 9 CB 24.89 - Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 3).

  Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen in das Verfahren einzuführen (…Beschlüsse vom 11. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 83.04 - juris Rn. 10, vom 15. Juni 1989 a.a.O. …und vom 21. Januar 1982 - BVerwG 7 B 13.82 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 18 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, russische Rehabilitierung, …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Gleiches gilt, wenn die Urkunde erst nach der Entscheidung des Tatsachengerichts errichtet wurde (Beschluss vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 32 - juris Rn. 7).

  Aus dem Argumentationspapier der DFS kann sich ein Restitutionsgrund schon deshalb nicht ergeben, weil es erst im Jahr 2010 und damit nach dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 entstanden ist; es kann die Vollständigkeit der damaligen Entscheidungsgrundlage nicht in Frage stellen (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1999 a.a.O.).

• BVerwG, 22.10.1969 - V C 27.68

  Willkürliche Auslieferung eines Deutschen an das Ausland durch die …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Das ist der Fall, wenn die Urkunde zu einem anderen Beweisergebnis führt und das neue Beweisergebnis nach der Rechtsauffassung des Restitutionsgerichts (Urteil vom 22. Oktober 1969 - BVerwG 5 C 27.68 u.a. - BVerwGE 34, 113 ) tatsächlich eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.

  Restitutionsgrund nach dieser Vorschrift ist die Unvollständigkeit der Urteilsgrundlage (Urteil vom 22. Oktober 1969 a.a.O.).

• BVerwG, 11.10.2004 - 7 B 83.04

  Beweiswert schriftlicher Zeugenerklärungen; Anspruch auf Fortführung des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen in das Verfahren einzuführen (Beschlüsse vom 11. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 83.04 - juris Rn. 10…, vom 15. Juni 1989 a.a.O. …und vom 21. Januar 1982 - BVerwG 7 B 13.82 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 18 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.1982 - 7 B 13.82

  Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger - Beschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

  Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen in das Verfahren einzuführen (…Beschlüsse vom 11. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 83.04 - juris Rn. 10…, vom 15. Juni 1989 a.a.O. und vom 21. Januar 1982 - BVerwG 7 B 13.82 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 18 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
• BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

  Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• BVerwG, 24.02.2009 - 5 B 4.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs des Auffindens einer anderen …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5002.10

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …
• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
• BVerwG, 26.01.1971 - VII B 82.70

  Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung

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• VG Karlsruhe, 24.06.2025 - 9 K 2889/24

  Voraussetzungen eines verwaltungsrechtlichen Restitutionsverfahrens

  Der Wiederaufnahmegrund kann nicht losgelöst vom Verschulden bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 30 …und Beschluss vom 24.02.2009 - 5 B 4.09 -, juris Rn. 2).

  Denn der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht verwendete Beweismittel - etwa nicht gehörte Sachverständige oder Zeugen - in das Verfahren einzuführen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 -, juris Rn. 35;… Beschlüsse vom 11.10.2004 - 7 B 83.04 -, juris Rn. 10…, vom 15.06.89 - 9 CB 24.89-, juris Rn. 1 …und vom 21.01.1982 - 7 B 13.82 - juris Rn. 4 m.w.N;… vgl. auch BGH, Urteile vom 27.05.1981 - IVb ZR 589/80 -, juris Ls. 3, Rn. 15, …und vom 28.11.1975 - V ZR 127/74 -, juris Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.04.2017 - I 15 UH 1/16 -, juris Rn. 61; Sächs. LAG…, Urteil vom 30.07.2003 - 2 Sa 4/03 -, juris Rn. 44).

  Würde man dies als Urkunde anerkennen, so könnte dadurch nahezu jedes Beweismittel durch Verschriftlichung zu einer Urkunde umfunktioniert und die strengen Anforderungen der §§ 415 ff. ZPO umgangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.05.2016 - V ZB 135/15 -, juris Rn. 17 m.w.N.; a.A. wohl LSG BW…, Urteil vom 12.01.2017 - L 6 VS 578/16 -, juris Rn. 28 ; FG Nürnberg…, Urteil vom 21.08.2014 - 6 K 212/14 -, juris Rn. 20; offenlassend BVerwG…, Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 1.17 -, juris Ls. 2, Rn. 11 und Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Beschluss vom 05.09.2014 - 5 LA 57/14 -, juris Rn. 20 f.; zum Ganzen: Al-Deb'i/Weidt, JA 2017, 618, 619 f.; Wagner, JuS 2016, 29, 31;… Röß, in: Musielak/Voit/ZPO, 22. Aufl. 2025, § 371 Rn. 11 f.;… wohl auch Heiß, in: MüKo/ZPO, 7. Aufl. 2025, § 580 Rn. 55).

  b ZPO vorgelegten Urkunden sollen mithin bei erfolgreicher Wiederaufnahme des Verfahrens die Kläger prozessual in die Lage versetzen, mit diesen Urkunden einen Urkundenbeweis nach den §§ 415 ff. ZPO zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 35).

  Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu rechtfertigen, muss - auf der Zulässigkeitsebene - der Vortrag der Kläger schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde für die Herbeiführung einer dem Kläger günstigeren Entscheidung kausal ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1969 - V C 27.68 u.a.-, juris Ls. 1 und vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 35).

  Die neuen entscheidungserheblichen Tatsachen müssen zudem allein durch die Urkunde bewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 35).

  Neue Tatsachen können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sich diese aus der Urkunde selbst ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 35), andernfalls bleiben sie ausgeschlossen.

  Rn. 68 Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage auch die Hilfsnatur der Restitutionsklage (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 26; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.03.2018 - 2 LA 223/16 -, juris Rn. 31) gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 582 ZPO entgegen.

• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -.

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -.

• BFH, 08.07.2015 - VI B 5/15

  NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - …

  Er wird in den Stand gesetzt, eine andere Urkunde zu benutzen, wenn er deren Existenz und Verbleib zwar kannte, sie aber unverschuldet nicht vorlegen konnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 31. Juli 2012 4 A 6001.11, 4 A 6002.11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2013, 173, m.w.N.).

  Maßgebend für die Entscheidungserheblichkeit ist die Auffassung des Restitutionsgerichts (BVerwG-Urteil in NVwZ-RR 2013, 173).

• VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Urkunde zu einem anderen Beweisergebnis als im Vorprozess führt und das neue Beweisergebnis nach der Rechtsauffassung des Restitutionsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1969 - V C 27.68 u.a. - juris Rn. 47 ff.; B.v. 31.7.2012 - 4 A 6001.11 u.a. - juris Rn. 35) tatsächlich eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.

  Dass die Urkunde lediglich im Sinne einer Schlüssigkeit geeignet ist, zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung zu führen, genügt hingegen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2012, a.a.O.).

  Vielmehr ist es erforderlich, dass sie tatsächlich eine solche Entscheidung herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.2012 - 4 A 6001.11 u.a. - juris Rn. 35).

• VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15
  Dass die Urkunde lediglich im Sinne einer Schlüssigkeit "geeignet" ist, eine für den Kläger günstigere Entscheidung zu bewirken, genügt demgegenüber nicht (…BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1969 - BVerwG 5 C 27.68 u.a. -, juris Rn. 47;… BVerwG, Urt. v. 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 -, juris Rn. 35;… BGH, Urt. v. 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7003.11

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  BVerwG 4 A 5000.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5001.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5002.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7000.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7003.11 - Urteil vom 31. Juli 2012.
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5001.10

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  BVerwG 4 A 5000.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5001.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5002.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7000.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7003.11 - Urteil vom 31. Juli 2012.
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5002.10

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  BVerwG 4 A 5000.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5001.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5002.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7000.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7003.11 - Urteil vom 31. Juli 2012.
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7002.11

  Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des …

  BVerwG 4 A 5000.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5001.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 5002.10 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7000.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 6002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7001.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7002.11 - Urteil vom 31. Juli 2012 BVerwG 4 A 7003.11 - Urteil vom 31. Juli 2012.
• FG Nürnberg, 21.08.2014 - 6 K 212/14

  Fristbeginn für Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage im finanzgerichtlichen …

  Dass die Urkunde lediglich im Sinne einer Schlüssigkeit "geeignet" ist, zu einer günstigeren Entscheidung zu führen, genügt nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2012 4 A 6001/11, BayVBl 2013, 481).