Rechtsprechung
| VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 121 VwGO, § 121 Nr 1 VwGO, Art 52 UAbschn 1 EURL 32/2013
Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils - Wolters Kluwer
Anfechtungsklage; materielle Rechtskraft; materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Auszug aus VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16
Rn. 12 1. Das wörtlich auch auf Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Klagebegehren ist sachgerecht nach § 88 VwGO als Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig auszulegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - BVerwG 1 C 39/16 - Juris Rn. 16).Eine die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG hätte im Unterschied dazu zur Folge, dass der Betroffene nach Erlass einer entsprechenden Abschiebungsandrohung und vorbehaltlich des Bestehens eines nationalen Abschiebungsverbots in jeden zu seiner Aufnahme bereiten Staat einschließlich seines Herkunftsstaats abgeschoben werden könnte (so BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - BVerwG 1 C 39.16 - Juris Rn. 45).
- BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Auszug aus VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16
In den Gründen stellte es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 - Juris) fest, die vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträge dürften aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 (gemeint ist Art. 52) Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden sei. - BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18
Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der …
Auszug aus VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16
Ein rechtskräftiges Urteil, mit dem auf die Anfechtungsklage des Betroffenen ein belastender Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, erwächst deshalb auch hinsichtlich seines tragenden Grundes in Rechtskraft (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - BVerwG 3 B 18.18 - Juris Rn. 8 ff.).
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
Entgegen: VG Halle (Saale, Urteil vom 30.01.2019 - 4 A 624/16 -.Rn. 15 Zunächst steht die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2016 dem Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides nicht entgegen (a.A. zur erneuten Unzulässigkeitsentscheidung VG Halle (Saale), Urteil vom 30. Januar 2019 - 4 A 624/16 - Juris).
Rn. 20 Fehlt es an der Inhaltsgleichheit der Verwaltungsakte und damit an der Identität des prozessualen Anspruchs, kommt es nicht darauf an, ob der Klagegrund (vgl. hierzu näher BVerwG…, Beschluss vom 08. September 2020 - 1 B 31.20 - Juris Rn. 14: verneinend bei rechtskräftiger Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG im Verhältnis zur Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) die vom Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 8. Juli 2016 vertretene Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU ist (so aber VG Halle (Saale), Urteil vom 30. Januar 2019 - 4 A 624/16 - Juris).
- VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16
Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
Zu einer Ermittlung "ins Blaue hinein" bzw. einer ungefragten bzw. hier wohl "schlecht" gefragten Fehlersuche ist es auch unter der Geltung der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gehalten (…vgl. BFH, Beschl. v. 18. November 2013 - X B 130/13 -, juris Rn. 4;… BSG, Urt. v. 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, juris Rn. 47;… BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43 m. w. N.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. März 2008 - 4 K 20/05 -, juris Rn. 37; Urt. des Gerichts v. 28. Juni 2017 - 4 A 1038/12 - u. v. 27. April 2018 - 4 A 624/16 SN -). - VG Stade, 09.07.2020 - 1 B 972/20
Rechtskraft, entgegenstehende; Zweitantrag
Darauf, dass ein Urteil, welches die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung klärt, gem. § 121 VwGO Bindungswirkung entfaltet, weist auch das Bundesverwaltungsgericht hin (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 12, juris; wie hier VG Halle (Saale), Urt. v. 30. Januar 2019 - 4 A 624/16 -, juris). - VG Meiningen, 06.06.2025 - 2 E 1196/25 Die Antragsgegnerin ist deshalb durch dieses Urteil - über die Kassation der angefochtenen Verfügung hinaus - am erneuten Erlass eines entsprechenden Bescheids (bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage) gehindert (vgl. VG Halle (Saale), Urt. v. 30.01.2019 - 4 A 624/16 -, juris, Rn. 17).
- VG Schwerin, 22.06.2018 - 4 A 786/17
Kostenerstattung für Trinkwasseranschluss des Grundstücks
So enthielt auch noch die erste Fassung dieser Vorschrift in § 10 Abs. 1 KAG vom 11. April 1991 eine entsprechende Aufzählung einschließlich der "Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen", während die Norm dann ohne Begründung in den Gesetzesmaterialien für dieses legislative Handeln mit Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes vom 1. Juni 1993 "gestutzt" worden war (vgl. etwa zuletzt Urt. des Gerichts v. 24. Mai 2018 - 4 A 301/13 - unter Hinweis auf sein Urt. v. 11. Mai 2017 - 4 A 2558/16 SN -, Urt. v. 27. April 2018 - 4 A 624/16 SN -, S. 14 des amtlichen Umdrucks).
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