Rechtsprechung
| VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 9 BImSchG, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Unabhängig davon, ob der Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden "soll" (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Juris Rn. 20).Als Privilegierungstatbestand ist § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB 1986 kein geeignetes Instrument, im Außenbereich Bauwünsche zu steuern, die "Vorbildwirkung" für weitere gleichartige Bauwünsche haben (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Juris Rn. 21).
Hiervon kann indes noch keine Rede sein, wenn der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck zwar billigenswert, ja sogar allgemein erwünscht, die damit verbundene bauliche Verfestigung jedoch als außenbereichsinadäquat zu qualifizieren ist, insbesondere dann, wenn jedermann, der über ein Grundstück an beliebiger Stelle im Außenbereich verfügt, ihn sich zur Errichtung einer baulichen Anlage dort zunutze machen könnte (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Juris Rn. 22) .
Durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB 1986 sollen jedoch solche Vorhaben privilegiert werden, die auf Grund ihres singulären Charakters jedenfalls nicht in einer größeren Zahl zu erwarten sind und deshalb keine "Vorbildwirkung" für weitere gleichartige Wünsche haben (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Juris Rn. 21).
- BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Die Befürchtung einer Zersiedelung ist daher nicht schon deshalb unbegründet, weil das Vorhaben den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entspricht (BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - Juris Rn. 29). - BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Aus diesem Grund sollen bauliche Anlagen abgewehrt werden, die der Landschaft wesensfremd sind und nichts darauf hindeutet, dass die Landschaft ihre Eignung für die geschützte Nutzung demnächst einbüßen wird (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 -, NVwZ 2002, 1250).
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Denn vorhandene öffentliche Belange werden in ihrer Bedeutung für die Zulässigkeit nicht durch eine Übereinstimmung des beabsichtigten Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans entkräftet (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223). - BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 85.88 - Juris Rn. 10 und Urteil vom 26. Juni 1974 - BVerwG VII C 36.72 - Juris Rn. 11). - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Die Erweiterung einer Splittersiedlung ist deren räumliche Ausdehnung in den Außenbereich (BVerwG, Urteil vom 03. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75 - Juris Rn. 25). - OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Da - wie bereits ausgeführt - die vorhandenen Baulichkeiten keinen Bestandsschutz genießen, ist die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung nämlich wie eine Neubebauung zu beurteilen (OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 2011 - 1 LB 8/11 - Juris Rn. 26). - VGH Bayern, 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsänderung im Außenbereich (Umbau einer …
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Da als Splittersiedlung im Sinne dieser Vorschrift auch ein Siedlungssplitter gilt (VGH München, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 1 ZB 06.3059 - Juris Rn. 10), erfasst der Vorgang der Entstehung einer Splittersiedlung auch die erstmalige Errichtung eines Gebäudes im Außenbereich (…vgl. Bracher in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage 2001, Rdnr. 2586). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88
Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 85.88 - Juris Rn. 10 …und Urteil vom 26. Juni 1974 - BVerwG VII C 36.72 - Juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2007 - 7 A 134/07
Auszug aus VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Dagegen ist ein formell und materiell illegaler Betrieb auch dann nicht zulässigerweise errichtet, wenn er von der Bauaufsichtsbehörde jahrelang geduldet wurde (OVG Münster, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 A 134/07 - Juris). - VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
- BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 201.82
Privilegierung von Bauvorhaben zur gewerblichen Massentierhaltung - Begriff …
- VGH Bayern, 26.03.2008 - 15 ZB 07.3194
Antrag auf Zulassung der Berufung; Planabweichende Errichtung eines Nebengebäudes …
- VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09
Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1982 - 7 A 1634/79
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.05.1986 - 6 A 93/85
- VG Göttingen, 29.11.2011 - 2 A 62/11
- VG Magdeburg, 07.07.2015 - 4 A 222/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …
Rn. 41 Vor diesem Hintergrund haben etwa das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 22.11.2012 (- 4 A 80/11 -, juris) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.06.2003 (- 4 B 128/01 -, NVwZ 2004, 1138) eine Abfallbehandlungsanlage bzw. eine Bauschuttrecyclinganlage als nicht privilegiert angesehen, weil die Anlagen gewerbe- bzw. industrietypisch und dem vormals landwirtschaftlich genutzten Standort wesensfremd seien.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".