Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,7275
OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10 (https://dejure.org/2013,7275)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 A 865/10 (https://dejure.org/2013,7275)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 A 865/10 (https://dejure.org/2013,7275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,7275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ohne zureichenden Nachweis über ordnungsgemäße Mittelverwendung besteht kein Anspruch auf Bewilligung von Fraktionsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfolgen der zeitnahen Ausreichung von Fraktionsmitteln in der laufenden Wahlperiode in der Reihenfolge "Bereitstellung der Mittel-Kontrolle-Korrektur"; Verpflichtung der Kommune zur rückwirkenden Bewilligung von Fraktionsmitteln nach Ablauf der Wahlperiode

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 860
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • VG Dresden, 20.01.2009 - 7 K 1388/06

    Weitere Fraktion im Dresdner Stadtrat

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Mit Urteil vom 20. Januar 2009 stellte das Verwaltungsgericht Dresden (7 K 1388/06) fest, dass es sich bei der Klägerin um eine Fraktion im Sinne von § 35a SächsGemO handele.

    Die Forderung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 3.888,67 EUR für den Monat Dezember 2008 begründete sie damit, das Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung für die Monate seit Klageerhebung (gemeint ist wohl das Verfahren 7 K 1388/06) veranlassen zu wollen.

    Rn. 22 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Anschlussberufung sei unzulässig, weil das Urteil im Verfahren 7 K 1388/06 rechtskräftig sei.

    Jedenfalls hat die Klägerin das feststellende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2009 in der Sache 7 K 1388/06, das für den Eintritt des Fraktionsstatus der Klägerin keinen Zeitpunkt festlegt, in Rechtskraft erwachsen lassen.

  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

    Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Bei Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Haushaltsführung werden die nicht bestimmungsgemäß verwendeten Mittel nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückgefordert oder mit künftigen Haushaltsmitteln verrechnet (…Menke, a. a. O., § 35a SächsGemO, Rn. 68 ff.; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 2012 - 8 C 22/11 -, Rn. 29).

    Die Willensbildung der Fraktionsmitglieder obliegt ihr nicht (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 2012 - 8 C 22/11 -, juris Rn. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Er ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (VGH BW, Urt. v. 9. März 2012 - 1 S 3326/11 -, juris Rn. 48) und dient damit dem Schutz der dem klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen Rechtsposition (…VGH BW, Urt. v. 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis …

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Er ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (…VGH BW, Urt. v. 9. März 2012 - 1 S 3326/11 -, juris Rn. 48) und dient damit dem Schutz der dem klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen Rechtsposition (VGH BW, Urt. v. 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90

    Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; Kostenerstattungsanspruch; Organstreit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Insoweit besteht sie in eingeschränktem Umfang fort (…Menke, a. a. O., Rn. 20; OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991, NVwZ-RR 1993, 263; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 4. Februar 2010 - 2 A 11246/09 - juris).
  • OVG Sachsen, 23.11.2010 - 4 A 442/09

    Prozessfähigkeit, Beteiligtenfähigkeit, Fraktion, Wahlperiode, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Sie gilt noch bis zum Abschluss der von ihr am 24. Juni 2009 erhobenen Klage als beteiligungsfähig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2010 - 4 A 442/09 -, juris Rn. 32, m. w. N.), obwohl die Wahlperiode am 30. Juni 2009 abgelaufen ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2010 - 2 A 11246/09

    Beteiligungsfähigkeit der Stadtratsfraktion im Prozess

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Insoweit besteht sie in eingeschränktem Umfang fort (…Menke, a. a. O., Rn. 20;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991, NVwZ-RR 1993, 263; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 4. Februar 2010 - 2 A 11246/09 - juris).
  • OVG Sachsen, 06.05.2009 - 4 A 116/09

    Fraktion; Gemeinde

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10
    Den dagegen gerichteten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte der erkennende Senat (4 A 116/09) mit Beschluss vom 6. Mai 2009, zugestellt am 8. Mai 2009, ab.
  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

    Die Gewährung darf nur für die Erfüllung der Funktion erfolgen, die den Fraktionen unmittelbar aus ihrer teilorganisatorischen Aufgabenstellung erwächst (Senatsurt. v. 16. April 2013 - 4 A 865/10 -, juris Rn. 39).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20

    Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; …

    Hierzu zählen grundsätzlich auch Fraktionen im Sinne des § 30a Abs. 1 Gemeindeordnung - GemO - (vgl. für ein Kommunalverfassungsstreitverfahren: OVG R P…, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 2 A 11246/09.OVG -, juris, Rn. 3; sowie im Fall einer allgemeinen Leistungsklage: SächsOVG, Urteil vom 16. April 2013 - 4 A 865/10 -, juris, Rn. 27).

    Insoweit besteht sie in eingeschränktem Umfang fort und kann weiter Beteiligte eines (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahrens sein (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. April 2013 - 4 A 865/10 -, juris, Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 26;… Schaaf, in: Praxis der Kommunalverwaltung, a.a.O; Stamm, in: Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz, Stand: November 2018, § 29 GemO , Ziffer 6).

  • VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 877/15

    Anspruch eines fraktionslosen Mitglied eines Stadtrats auf Gewährung von …

    Nur dann betrifft das Verfahren eine eigenständige Entscheidung des Verwaltungsorgans und ist gegen die Stadt als Beklagte zu richten (siehe auch Bogner et al., Praxis der Kommunalverwaltung Bund, C 2, Beratungs- …und Beschlussfassungsverfahren in der Gemeindevertretung, Stand: März 2013, S. 97; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2013 - 4 A 865/10 -, juris Rn. 37).

    Die Beklagte ist nicht dazu verpflichtet, Gelder auszuzahlen, die vom Kläger mangels (nachgewiesener) Mittelverwendung umgehend zurückzuzahlen wären (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16.4.2013 - 4 A 865/10 -, juris Rn. 40).

  • VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
    Rn. 148 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen, Urteil vom 16. April 2013 - 4 A 865/10 -, juris, Rn. 30; vgl. auch Kleerbaum, in: Kleerbaum/Palmen, Kreisordnung NRW, 1. Auflage 2009, § 40, IV. 7. b): "Dies gilt für den Fall den Fall der Geltendmachung von Geldforderungen einer Fraktion gegen den Kreis sogar dann, wenn die Fraktion nach Zusammentritt des neu gewählten Kreistages nicht mehr existiert [...] Die alte Fraktion besteht in eingeschränktem Umfang dann fort, wenn dies für die Geltendmachung und notfalls auch gerichtliche Durchsetzung solcher Forderungen notwendig ist.".
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2022 - 3 LB 3/21

    Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im …

    Dies wird teilweise für möglich gehalten, soweit Rechtsstreitigkeiten betroffen sind, die die Fraktion gerade als abzuwickelndes Objekt berühren (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 16.04.2013 - 4 A 865/10 -, juris Rn. 30;… Mehde, in: BeckOK Kommunalrecht Niedersachsen, Stand: 01.10.2022, § 57 NKomVG Rn. 6, jeweils m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Sachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht