Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 S 4 ArbGG, § 83a ArbGG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 16 Abs 3 TVöD, § 17 TVöD
  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• IWW

  § 16 Abs. 3 TVöD, § 16 TVöD, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 95 Satz 4, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 17 TVöD, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für eine Verfahrenseinstellung

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bei Entgelt-Veränderungen bestimmt der Betriebsrat mit

Papierfundstellen

• NZA 2021, 814

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).

  Rn. 13 4. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ändert der Umstand, dass über die Erhöhung der Stufen der Entgelttabelle zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, hieran nichts (vgl. hierzu schon BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 14;… 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 16, BAGE 131, 197).

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20];… 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20).

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN;… zum Verfahren nach § 99 BetrVG zB BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 16 mwN).

• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (…st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20]; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20).
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (…vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13).
• BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (…BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13).
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (…BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 14; 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 16, BAGE 131, 197).
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN; zum Verfahren nach § 99 BetrVG zB BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 16 mwN).

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• BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Das gilt auch bei einer Änderung der Stufen einer Entgelttabelle, wie sie § 16 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) vorsieht, weil sich daraus ein unterschiedliches Entgelt im Vergleich zur niedrigeren Stufe ergibt, auch wenn die Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 zu § 16 Abs. 3 TVöD/VKA).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob die Betriebsparteien über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung streiten (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Auch scheidet im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG - wie dargelegt - eine Entscheidung über eine "Teileingruppierung", hier also nur über die zutreffende Entgeltgruppe, aus (…BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

  Einer Umstellung der bisherigen Anträge auf Feststellung, dass das Verfahren erledigt ist, bedarf es nicht (…vgl. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8 mwN).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20

  Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von …

  Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10;… 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Rn. 9 Die Arbeitgeberin hat im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Bezugnahme auf einen rechtlichen Hinweis des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2020 in einem Parallelverfahren (- 4 ABR 1/20 -) eine Rücknahme ihrer Sachanträge erklärt.

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN).

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25

  Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 9 ;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 11;… 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

• BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 25/23

  Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats

  Da das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG ein einheitliches Verfahren ist, das die Ein- oder Umgruppierung in allen ihren Teilen erfasst, kann er das Verfahren nicht auf einzelne Teile der zustimmungspflichtigen Maßnahme beschränken (…vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 177, 323; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 mwN).
• LAG Hessen, 05.08.2025 - 4 TaBV 113/24
• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
• BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
• LAG Niedersachsen, 02.06.2026 - 9 TaBV 64/25

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur befristeten Einstellung von …
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 11/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 1/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …
• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 20/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung von Redakteurinnen und Redakteuren …
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 41/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …
• LAG Köln, 22.07.2022 - 9 TaBV 14/21

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung Auslegung des …
• LAG Köln, 07.03.2025 - 9 TaBV 54/24

  Tarifliche Eingruppierung von Redakteuren an Tageszeitungen
• LAG Hessen, 05.07.2022 - 4 TaBV 90/20
• LAG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 TaBV 34/24

  Abstandsgebot; Außertariflicher Mitarbeiter; Eingruppierung; Mitbestimmung; …
• LAG Hessen, 16.09.2025 - 15 TaBV 131/24