Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

• IWW

  § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 16 Abs. 3 MTV, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Stufenaufstieg; nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" ( MTV Autobahn); einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Erledigung des Verfahrens

• rechtsportal.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Stufenaufstieg; nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" ( MTV Autobahn); einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Erledigung des Verfahrens

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NZA 2026, 1069
• NZA-RR 2026, 427

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Das gilt auch bei einer Änderung der Stufen einer Entgelttabelle, wie sie § 16 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) vorsieht, weil sich daraus ein unterschiedliches Entgelt im Vergleich zur niedrigeren Stufe ergibt, auch wenn die Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 zu § 16 Abs. 3 TVöD/VKA).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob die Betriebsparteien über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung streiten (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11).

  Auch scheidet im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG - wie dargelegt - eine Entscheidung über eine "Teileingruppierung", hier also nur über die zutreffende Entgeltgruppe, aus (…BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Auszug aus BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12; 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351).

  Das gilt auch bei einer Änderung der Stufen einer Entgelttabelle, wie sie § 16 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) vorsieht, weil sich daraus ein unterschiedliches Entgelt im Vergleich zur niedrigeren Stufe ergibt, auch wenn die Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 zu § 16 Abs. 3 TVöD/VKA).

  Auch scheidet im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG - wie dargelegt - eine Entscheidung über eine "Teileingruppierung", hier also nur über die zutreffende Entgeltgruppe, aus (BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  Auszug aus BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Rn. 16 d) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ändert der Umstand, dass über die Erhöhung der Stufen der Entgelttabelle zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, an der Erledigung nichts (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260).
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  Auszug aus BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 19; 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351).

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• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25

  Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 9 ;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8;… zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 11;… 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob die Betriebsparteien über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung streiten (BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 13 mit umfangr. Nachw.).

  Die Stufenänderung hinsichtlich der Arbeitnehmer H und W hat ein (neues) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgelöst und stellt ihrerseits eine Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar (BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 15).