Rechtsprechung
| BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
- rechtsinformationen.bund.de
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen" - IWW
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2, 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 6 MTV, § 6 Nr. 2 Satz 1 MTV, § 2A GTV, § 2B Buchst. b GTV
- Betriebs-Berater
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbei-spiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel vom 18. Oktober 2021 GTV; Verwendung des Tätigkeitsbeispiels der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz durch die Tarifvertragsparteien; Ersetzung der Zustimmung des ...
- datenbank.nwb.de
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung einer "Retail Assistant" im Einzelhandel - Vekäuferin oder Kassiererin?
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 18.11.2021 - 1 BV 16/21
- LAG Hamburg, 13.04.2023 - 8 TaBV 8/21
- BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Papierfundstellen
- NZA 2024, 1440
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (14)
- BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19
Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Zudem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit einer Arbeitnehmerin aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Gehaltsgruppen zusammensetzen kann (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 33;… 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33).Es muss sich um dem Tätigkeitsbeispiel typischerweise zuzuordnende Tätigkeiten handeln (BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 37;… 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 30).
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28;… 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).Bei der Auslegung ist daher anzunehmen, dass der Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (…BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322/22 - Rn. 36; 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 35).
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eingreifen (st. Rspr., sh. nur BAG 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 29 mwN).
- BAG, 06.12.1972 - 4 AZR 56/72
Vergütungsgruppe - Kassierer - Kaufmännische Angestellte
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Aus dem Wortlaut ergeben sich somit keine Anhaltspunkte für ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichendes Verständnis (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung BAG 6. Dezember 1972 - 4 AZR 56/72 -). - BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326). - BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (…BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28; 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN). - BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 322/22
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Bei der Auslegung ist daher anzunehmen, dass der Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322/22 - Rn. 36;… 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 35). - BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Das ist ua. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78;… 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20). - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Das ist ua. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (…BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78; 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20). - BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23
Rn. 29 (2) Der GTV enthält keine Regelung, nach der die Eingruppierung lediglich anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfolgen soll (vgl. zu einer solchen Tarifbestimmung BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 -). - BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis
- BAG, 26.02.2020 - 4 ABR 19/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14
Eingruppierung einer Akquisiteurin
- LAG Hamburg, 13.04.2023 - 8 TaBV 8/21
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 - 7 TaBV 30/23
Eingruppierung im Einzelhandel Rheinland-Pfalz - Communication & Interior Design …
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 22 mwN.;… 21.02.2024 - 4 ABR 16/22 - Rn. 40 mwN.).Rn. 173 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Tätigkeitsbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28;… 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).
Es muss sich um dem Tätigkeitsbeispiel typischerweise zuzuordnende Tätigkeiten handeln (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn .32 mwN.).
Bei der Auslegung ist daher anzunehmen, dass die Begriffe in dem Sinne verwendet werden, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 33 mwN.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 - 7 TaBV 28/23
Eingruppierung im Einzelhandel Rheinland-Pfalz - Communication & Interior Design …
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 22 mwN.;… 21.02.2024 - 4 ABR 16/22 - Rn. 40 mwN.).Rn. 186 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Tätigkeitsbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28;… 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).
Es muss sich um dem Tätigkeitsbeispiel typischerweise zuzuordnende Tätigkeiten handeln (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn .32 mwN.).
Bei der Auslegung ist daher anzunehmen, dass die Begriffe in dem Sinne verwendet werden, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 33 mwN.).
- BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeitsbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze regelmäßig nicht nur überflüssig, sondern unzulässig (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28;… 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78).
- LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel
Das ist u.a. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23, juris Rn. 28). - LAG Düsseldorf, 27.11.2025 - 12 SLa 331/25
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel
Das ist u.a. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23, juris Rn. 28). - LAG Bremen, 27.01.2026 - 1 TaBV 1/25
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 22 mwN.;… 21.02.2024 - 4 ABR 16/22 - Rn. 40 mwN.). - LAG Bremen, 02.12.2025 - 1 TaBV 6/24
Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit
Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 22 mwN.;… 21.02.2024 - 4 ABR 16/22 -Rn. 40 mwN.). Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob eine Gesamttätigkeit oder mehrere Einzeltätigkeiten vorliegen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation (…vgl. BAG 24.04.2024 - 4 AZR 128/23 -Rn. 23 sowie LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.08.2024 - 7 TaBV 28/23 - Rn. 183). - LAG Düsseldorf, 13.02.2025 - 5 SLa 243/24
Eingruppierung; Eingruppierungsfeststellungsklage
Das ist u. a. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (BAG v. 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28, juris;… BAG v. 12.06.2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17, juris, m. w. N.).
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