Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 TVG, § 2 Abs 1 TVG
  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ...

• IWW

  § 99 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 1 TVG

• Wolters Kluwer

  Definition der mitbestimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung; Geltung eines Entgeltschemas durch einen für den Arbeitgeber verbindlichen Tarifvertrag; Keine Herbeiführung einer Tarifbindung für die Konzerntochtergesellschaften durch einen Konzerntarifvertrag

• bag-urteil.com

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Definition der mitbestimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung

• datenbank.nwb.de

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Nach der Senatsrechtsprechung begründet der Abschluss eines sog. Konzerntarifvertrags durch die "Konzernmuttergesellschaft" eine Tarifgebundenheit ausschließlich für diese Gesellschaft selbst, aber - unbeschadet der Erstreckung in einer Geltungsbereichsbestimmung - nicht für die nicht selbst tarifschließende "Konzerntochtergesellschaft" (vgl. ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28).

  Allein aus der Konzernzugehörigkeit einer Tochtergesellschaft ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - aaO).

• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

  Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Insoweit reicht bereits die einseitige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers aus (BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 21, BAGE 139, 332;… zur notwendigen Eingruppierung nach zwei Entgeltschemen bei doppelter Tarifgebundenheit des Arbeitgebers vgl. BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 32, BAGE 151, 212).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Es kann seine Stütze in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer allgemein eingegangenen vertraglichen Verpflichtung oder einseitiger verpflichtender Praxis des Arbeitgebers haben (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 16, BAGE 136, 359).

• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Nach der Senatsrechtsprechung begründet der Abschluss eines sog. Konzerntarifvertrags durch die "Konzernmuttergesellschaft" eine Tarifgebundenheit ausschließlich für diese Gesellschaft selbst, aber - unbeschadet der Erstreckung in einer Geltungsbereichsbestimmung - nicht für die nicht selbst tarifschließende "Konzerntochtergesellschaft" (…vgl. ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28).
• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03

  Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Rn. 24 III. Da der Antrag der Arbeitgeberinnen bereits aus den vorstehend genannten Gründen zurückzuweisen war, kann dahinstehen, ob - was das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt hat - die Arbeitgeberinnen die gesetzliche Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als 20 Arbeitnehmern erfüllen (vgl. zur Zustimmungspflichtigkeit einer Versetzung in einem gemeinsamen Betrieb BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 112, 100; krit. Reichold NZA 2005, 622), ob die Arbeitgeberinnen das Mitbestimmungsverfahren beim Betriebsrat überhaupt ordnungsgemäß eingeleitet haben, da die Anträge von der R Holding GmbH gestellt wurden, und welche konkrete Tätigkeit die im Antrag genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils ausüben.
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Insoweit reicht bereits die einseitige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers aus (…BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 21, BAGE 139, 332; zur notwendigen Eingruppierung nach zwei Entgeltschemen bei doppelter Tarifgebundenheit des Arbeitgebers vgl. BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 32, BAGE 151, 212).
• BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11

  Umgruppierung - Betriebsteilübergang

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Entscheidend ist, dass das Entgeltschema "im Betrieb gilt" und der Arbeitgeber deshalb betriebsverfassungsrechtlich an dieses gebunden ist (vgl. ausf. BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 22).
• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

  Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Sie besteht in der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe und/oder Stufe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür geltenden Kriterien (BAG 16. März 2014 - 4 ABR 32/14 - Rn. 15, BAGE 154, 235).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Nach der Senatsrechtsprechung begründet der Abschluss eines sog. Konzerntarifvertrags durch die "Konzernmuttergesellschaft" eine Tarifgebundenheit ausschließlich für diese Gesellschaft selbst, aber - unbeschadet der Erstreckung in einer Geltungsbereichsbestimmung - nicht für die nicht selbst tarifschließende "Konzerntochtergesellschaft" (…vgl. ausf. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240; 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28).
• LAG Hessen, 03.03.2015 - 4 TaBV 148/14

  Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2015 - 4 TaBV 148/14 - werden zurückgewiesen.

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• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …

  Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240).
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 38/24

  Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb

  Soll ein am Gemeinschaftsbetrieb beteiligtes Unternehmen beim Abschluss eines Tarifvertrags rechtsgeschäftlich durch ein anderes Unternehmen des Gemeinschaftsbetriebs vertreten werden, ist es - neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der oder des weiteren Unternehmen/s für die/das der Tarifvertrag geschlossen werden soll - erforderlich, dass über die bloße Zugehörigkeit zum Gemeinschaftsbetrieb hinaus weitere Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Klarheit der Wille hervorgeht, für ein weiteres oder mehrere der den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen zu handeln (…vgl. zur Vertretung im Konzern BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18 - Rn. 18; 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 22 mwN).