Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• Judicialis

  TVG § 2 Abs. 1; ; TVG § 2 Abs. 2; ; TVG § 2 Abs. 3; ; TVG § 3 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 2 Abs. 1, 2, 3, § 3 Abs. 1
  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 94, 126
• NZA 2000, 893
• BB 2000, 1734
• DB 2000, 2024

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Köln, 20.11.1998 - 11 TaBV 15/98

  Geltung von Tarifverträgen nur zwischen "beiderseits Tarif gebundenen"

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 ABR 79/98

  4 ABR 79/98 11 TaBV 15/98.

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitnehmerin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. November 1998 - 11 TaBV 15/98 - wird zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Die Abschlussbefugnis muss nicht ausdrücklich in der Satzung der Spitzenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 94, 126).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit der CGZP - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

  Die Abschlussbefugnis muss nicht ausdrücklich in der Satzung der Spitzenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 94, 126).
• BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02

  Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband

  Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört, wie dies § 2 Abs. 3 TVG verlangt (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - BAGE 94, 126, 129 = AP TVG § 2 Nr. 49 = EzA TVG § 2 Nr. 22, zu II 1 b aa der Gründe), der Abschluß von Tarifverträgen.

  Dem steht nicht entgegen, daß bei ihm neben Vereinigungen von Baugewerbetreibenden auch Einzelpersonen die Mitgliedschaft erwerben können (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - BAGE 94, 126, 128 = AP TVG § 2 Nr. 49 = EzA TVG § 2 Nr. 22, zu II 1 a der Gründe).

• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Nicht nur aufgrund des Verwaltungshandelns und der früheren Rechtsprechung des BAG "(insb. zu § 2 Abs. 3 TVG, siehe nur BAG v. 22.2.1957 - 1 AZR 426/56; BAG v. 22.3.2000 - 4 ABR 79/98; BAG v. 6.5.2003 - 1 AZR 241/02)" sei für die Zeit vor dem 14.12.2010 aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit von der Tariffähigkeit der CGZP, jedenfalls aber von der Wirksamkeit der vor dem 14.12.2010 abgeschlossenen CGZP-Tarifverträge auszugehen.

  Die Abschlussbefugnis muss nicht ausdrücklich in der Satzung der Spitzenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt (vgl. BAG 22.03.2000, 4 ABR 79/9, zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 94, 126).

• ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

  Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und …

  Die Abschlussbefugnis muss nicht ausdrücklich in der Satzung der Spitzenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 94, 126).