Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren

• openjur.de

  Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzinteresse

• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren

• hensche.de

  Tarifvertrag, Betriebsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unzulässiger Feststellungsantrag

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 22.02.2007 - 3 BV 68/06
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07
• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

Papierfundstellen

• NZA 2010, 120 (Ls.)
• DB 2010, 64

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03

  Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Allein der Umstand, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers für das Verhalten der Beteiligten in zahlreichen verschiedenen Fällen und Fallkonstellationen von Bedeutung sein kann, reicht für das Rechtsschutzinteresse nicht aus (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, 234).
• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07

  Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der …

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Es fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 361).
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Diese entscheiden über das Bestehen konkreter Rechtsverhältnisse, Ansprüche und Verpflichtungen (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 61).

• BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

  Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Es fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 361).
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Dabei ist nicht darüber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers Gegenstand eines Feststellungsantrages sein kann (ebenfalls offengelassen in BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - BAGE 122, 121, 124 f.).
• BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

  Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG 24. Januar 2001 - 7 ABR 2/00 - mwN, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50).
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

  Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme; …

  Auszug aus BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 - 13 TaBV 48/07 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25

  Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Allein der Umstand, dass die Auslegung dazu führen dürfte, dass der Widerantrag nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage und damit letztlich auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens abzielen dürfte, wozu die Gerichte nicht berufen sind (…vgl. etwa BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30;… 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16; 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - Rn. 12), führt nicht dazu, dass die Veränderung des Prüfprogramms als unwesentlich anzusehen ist.
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09

  Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch

  Das kann auch ein einzelner Anspruch sein, bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses reichen aber nicht aus (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - Rn. 10 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …

  Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (vgl. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).

• LAG Köln, 14.11.2011 - 2 TaBV 50/11

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der …

  4 ABR 8/08 und 4 ABR 21/08.

  Die erkennende Kammer folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - und 10.06.2009 - 4 ABR 21/08.

• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

  Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

  Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …

  Die abstrakte Beantwortung der Frage darf allerdings nicht auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen (BAG vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - zitiert nach Juris, Rz. 12 m. w. N.).
• LAG Düsseldorf, 15.11.2023 - 12 TaBV 35/23

  Flugbetrieb; betriebsratsfähige Einheit; Unzulässigkeit eines einseitigen Antrags

  Das ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der Gerichte (BAG 01.07.2009 - 4 ABR 8/08, juris Rn. 12;… s.a. LAG Baden-Württemberg 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23, juris Rn. 35;… Spinner in Germelmann et al., 10. Aufl. 2022, § 81 Rn. 23).
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …

  Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

  Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …

  Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (vgl. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
• ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13

  Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung, …

  Ein Feststellungsinteresse fehlt auch, wenn lediglich eine abstrakte Antwort auf eine Rechtsfrage gefordert und die Entscheidung auf die Erstellung eines bloßen Rechtsgutachtens durch das Gericht hinaus läuft (BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 137/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …