Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 281 ZPO; § 3 InsO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 InsO; § 281 ZPO
  Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

• Betriebs-Berater

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 3; ZPO § 281
  Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sitzverlegung zum Zwecke der Insolvenz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 489
• NZI 2010, 194
• BB 2010, 322
• DB 2010, 334

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Auszug aus OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Dabei kommt Willkür in einer Verweisung im Insolvenzverfahren in Betracht, wenn sie auf einer offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhaltes beruht; hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Insolvenzgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht aus § 5 InsO dem nahe liegenden Verdacht auf eine gewerbsmäßige "Firmenbestattung" nicht nachgegangen ist und sich ohne Umschweife auf pauschale und substanzlose Angaben des Geschäftsführers verlassen hat (…MüKo/InsO-Ganter, 2. Aufl., § 3 Rn. 28 a; OLGR Celle 2004, 45 ff.; BGH NJW 2006, 847, 848).
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Insbesondere muss das angegangene Gericht zur Zeit der Verweisung örtlich unzuständig sein (…Musielak-Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 281 Rn 6; vgl.a. BGH NJW 1993, 1273).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Dies kann zwar bei bestimmten Konstellationen der Fall sein, nicht aber, wenn - wie hier - ein zuständiges Gericht die Partei auf die angebliche Möglichkeit der Verweisung hinweist und sich diese Partei zuvor nicht zur Verweisung geäußert hatte (BGH NJW 2002, 3634, 3636), zumal das Amtsgericht Hannover seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.
• OLG Celle, 09.10.2003 - 2 W 108/03

  Bestimmung des für eine GmbH zuständige Insolvenzgericht; Verweisung an das für …

  Auszug aus OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Dabei kommt Willkür in einer Verweisung im Insolvenzverfahren in Betracht, wenn sie auf einer offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhaltes beruht; hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Insolvenzgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht aus § 5 InsO dem nahe liegenden Verdacht auf eine gewerbsmäßige "Firmenbestattung" nicht nachgegangen ist und sich ohne Umschweife auf pauschale und substanzlose Angaben des Geschäftsführers verlassen hat (…MüKo/InsO-Ganter, 2. Aufl., § 3 Rn. 28 a; OLGR Celle 2004, 45 ff.; BGH NJW 2006, 847, 848).
• OLG München, 12.03.2009 - 31 AR 158/09

  Örtlich zuständiges Insolvenzgericht für eine GmbH bei Fortführung des …

  Auszug aus OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Bestehen Anhaltspunkte für einen vom allgemeinen Gerichtsstand des Insolvenzschuldners abweichenden Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, hat das Insolvenzgericht vor einer etwaigen Verweisung den für die Zuständigkeit maßgeblichen Sachverhalt aufzuklären (OLGR München 2009, 637).

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• OLG Celle, 27.09.2011 - 4 AR 51/11

  Anforderungen an die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Ermittlung aller …

  Hierzu gehört die Ermittlung der Umstände, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, insbesondere auch die umfassende Prüfung sämtlicher Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 InsO (BGH, NJW 2006, 847; OLG Celle, NZI 2010, 194 [OLG Celle 11.01.2010 - 4 AR 3/10]; OLG SchlH, NZI 2010, 260 [BGH 22.10.2009 - IX ZB 49/08]).