Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines nicht willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Erlöschen des Wahlrechts

• Judicialis

  ZPO § 281; ; ZPO § 35

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 § 35
  Verweisungsbeschluss nicht willkürlich, wenn er eine Begründung enthält

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Braunschweig - 114 C 3499/01
• AG Gifhorn - 2 C 679/01
• OLG Celle, 13.09.2001 - 4 AR 64/01

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Celle, 13.09.2001 - 4 AR 64/01

  Dies hat ersichtlich das Amtsgericht ####### übersehen, was jedoch an der Bindungswirkung gemäß § 281 ZPO nichts ändert, da der Verweisung nicht jede rechtliche Grundlage fehlt, da hinsichtlich beider Beklagten eine Zuständigkeit - auch beim Amtsgericht ############## besteht - sodass - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ############## - die Verweisung nicht objektiv willkürlich i. S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erscheint (vgl. Zöller/Greger a. a. O., § 281 Rdnr. 17, BGH NJW 93, 1273).

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• OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …

  Es erscheint nicht angemessen, zwischen Bauleistungen und sonstigen ortsgebundenen Werkleistungen zu differenzieren (so auch OLG Schleswig, Beschluss v. 25.11.2009, 2 W 164/09, NJW-RR 2010, 1111, zitiert nach juris, dort Rn 14 - Reparatur einer Heizungsanlage; OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2001, 4 AR 64/01, zitiert nach juris, dort Rn 4 u. 5 - Wartungsarbeiten an einer Heizungsanlage).