Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB
Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung (Beginn der Verfolgungsverjährung; Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beginn des Laufs der Verfolgungsverjährung bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts bei Delikten des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266a Abs. 1 ; StGB § 266a Abs. 2 Nr. 2
Beginn des Laufs der Verfolgungsverjährung bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts bei Delikten des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Änderung der Strafverfolgungsverjährung auf der Zielgeraden - Änderung der Strafverfolgungsverjährung auf der Zielgeraden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass es bei echten Unterlassungsdelikten für die Frage nach dem Beginn der Verjährung gemäß § 78a Satz 1 StGB darauf ankommt, ob das unterbliebene Tun an eine bestimmte Zeit gebunden ist oder ob dessen Unterlassen auch über den Eintritt der Verpflichtung zum Handeln hinaus strafbar bleibt (vgl. RG, Urteil vom 4. Juni 1883 ? 872/83, RGSt 8, 390, 394; Urteil vom 15. Dezember 1924 - III 844/24, RGSt 59, 6, 7; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78a Rn. 14). - BGH, 17.12.2013 - 4 StR 374/13
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (fehlender Zusammenhang …
Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (tragend: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17;… nicht tragend: Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5). - BGH, 01.09.2016 - 4 StR 341/16
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen)
Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (…tragend: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17; nicht tragend: Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5). - RG, 04.06.1883 - 872/83
1. Ist die Strafbarkeit der Unterlassung einer vorgeschriebenen Anmeldung zur …
Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass es bei echten Unterlassungsdelikten für die Frage nach dem Beginn der Verjährung gemäß § 78a Satz 1 StGB darauf ankommt, ob das unterbliebene Tun an eine bestimmte Zeit gebunden ist oder ob dessen Unterlassen auch über den Eintritt der Verpflichtung zum Handeln hinaus strafbar bleibt (vgl. RG, Urteil vom 4. Juni 1883 ? 872/83, RGSt 8, 390, 394; Urteil vom 15. Dezember 1924 - III 844/24, RGSt 59, 6, 7; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78a Rn. 14). - RG, 15.12.1924 - III 844/24
Wann beginnt die Verjährung der Strafverfolgung zu laufen bei Zuwiderhandlungen …
Auszug aus BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass es bei echten Unterlassungsdelikten für die Frage nach dem Beginn der Verjährung gemäß § 78a Satz 1 StGB darauf ankommt, ob das unterbliebene Tun an eine bestimmte Zeit gebunden ist oder ob dessen Unterlassen auch über den Eintritt der Verpflichtung zum Handeln hinaus strafbar bleibt (vgl. RG, Urteil vom 4. Juni 1883 ? 872/83, RGSt 8, 390, 394; Urteil vom 15. Dezember 1924 - III 844/24, RGSt 59, 6, 7; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78a Rn. 14).
- BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …
Diese haben sich der Rechtsauffassung des erkennenden Senats auf Anfrage (Beschluss vom 13. November 2019) unter Aufgabe etwa entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (2. Strafsenat: Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 ARs 9/20; 4. Strafsenat: Beschluss vom 2. Juli 2020 - 4 ARs 1/20; 5. Strafsenat: Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 1/20) beziehungsweise erklärt, dass eigene Rechtsprechung nicht entgegensteht (3. Strafsenat: Beschluss vom 4. Februar 2020 - 3 ARs 1/20).
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