Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage zahlreicher Vermögensdelikte (Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verlesung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei Verlesung des Anklagesatzes als dem Informationsbedürfnis dienend
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 155; StPO § 264; GVG § 132 Abs. 3
Verlesung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei Verlesung des Anklagesatzes als dem Informationsbedürfnis dienend - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- LG Mannheim, 12.12.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09
- BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09
- BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09
- BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09
- BGH, 30.11.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückgegriffen werden kann (vgl. nur BGHSt 46, 130, 134 m.N.). - BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057; BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2). - BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2).
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Während jedoch der 4. Strafsenat (Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 ARs 17/09) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09) der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats zustimmen und etwaige entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben, hat der 3. Strafsenat (Beschluss vom 17. November 2009 - 3 ARs 16/09) mitgeteilt, seine Rechtsprechung stehe zwar nicht entgegen, er habe jedoch Bedenken, ob die vom 1. Strafsenat für ausreichend erachtete Verfahrensweise mit dem geltenden Recht vereinbar sei. - BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl …
Während der 4. Strafsenat (Beschl. vom 8. Dezember 2009 - 4 ARs 17/09) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09) der Rechtsansicht des Senats zustimmen, hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 17. November 2009 (3 ARs 16/09) Zweifel geäußert, ob sich die beabsichtigte Verfahrensweise ohne Tätigwerden des Gesetzgebers allein auf der Grundlage des geltenden Strafprozessrechts umsetzen lässt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 30.11.2009 - 4 ARs 17/09 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- LG Mannheim, 12.12.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09
- BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09
- BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09
- BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09
- BGH, 30.11.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".