Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB; § 357 StPO
Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 51 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § ... 51 Abs. 4 Satz 2; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 67 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 357; ; StPO § 357 Satz 1
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Vorschrift über die Erstreckung des Urteils auf Mitverurteilte gemäß § 357 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 2 S. 3; StPO § 357 S. 1
Anwendbarkeit der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. Vorschrift über die Erstreckung des Urteils auf Mitverurteilte gemäß § 357 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09
Der nur ausnahmsweise zulässige Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils mit Hilfe des § 357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Gerechtigkeit" (vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 (zur Entstehungsgeschichte des § 357 StPO)) bzw. zur Durchsetzung der "Idee der materiellen Gerechtigkeit" (…BGH aaO S. 43;… KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.N.) nicht geboten. - BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 264/09
Anrechnung in Frankreich erlittener Freiheitsentziehung auf die Jugendstrafe …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09
Rn. 7 Anders als in den Fällen etwa des § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 StGB (vgl. BGH Beschl. v. 1. September 2009 - 3 StR 264/09 m.w.N.) ist es dem (Vollstreckungs-)Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB möglich, die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 StGB schon dann zu ändern, wenn "Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen".
- BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09
Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …
Rn. 8 Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09 - mitgeteilt, der beabsichtigten Entscheidung stehe Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, der Senat habe aber Bedenken gegen eine Erstreckung, da die Entscheidung über den Vorwegvollzug gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB vom Vollstreckungsgericht geändert werden könne und im Übrigen die Feststellung der erforderlichen Therapiedauer stets auf individuellen Erwägungen beruhe. - BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)
Eine Revisionserstreckung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten nach § 357 StPO (zur vergleichbaren Rechtsfrage bei § 69 Abs. 1 StGB Senatsurteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14) findet nicht statt, da sich die Dauer des Vorwegvollzuges nach der jeweils individuellen Therapiedauer richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09; umfassend zur Problematik BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09, NStZ 2010, 32 und vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118 mwN).
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