Rechtsprechung
| BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Flugzeugmechanikers auf Beschäftigung als Dockleiter und auf Weitergewährung einer arbeitsvertraglichen Zulage nach Krankheit - Auslegung der Willenserklärungen i.R.d. zugesicherten Tätigkeiten in einem Arbeitsvertrag - Rechtliche Möglichkeit der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 22, Anlage 1a; BGB § 611
Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT Fallgruppe 2 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stade, 25.07.1988 - 1 Ca 598/87
- LAG Niedersachsen, 15.02.1989 - 5 Sa 1355/88
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76
Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine vertragliche Konkretisierung auf eine bestimmte Tätigkeit vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).Für eine entsprechende Änderung des Vertrages hätte es eines Abänderungsvertrages oder einer Änderungskündigung bedurft (vgl. BAG Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72
Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Der Arbeitgeber kann dann aufgrund seines Direktionsrechts dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zuweisen, die von der Vergütungsgruppe umfaßt wird, nach der er zu vergüten ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; Urteile vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.). - BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Bei dem Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 1973 handelt es sich um eine individuelle Willenserklärung, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie rechtlich möglich und mit den allgemeinen gesetzlichen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) vereinbar ist, keine Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze enthält und ob keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (BAGE 36, 245, 252 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, m.w.N.).
- BAG, 14.12.1961 - 5 AZR 180/61
Inhalt, Umfang und Grenzen des Direktionsrechts
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Der Arbeitgeber kann dann aufgrund seines Direktionsrechts dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zuweisen, die von der Vergütungsgruppe umfaßt wird, nach der er zu vergüten ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; Urteile vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.). - BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84
Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Der Arbeitgeber kann dann aufgrund seines Direktionsrechts dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zuweisen, die von der Vergütungsgruppe umfaßt wird, nach der er zu vergüten ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; Urteile vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.). - BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79
Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Der Arbeitgeber kann dann aufgrund seines Direktionsrechts dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zuweisen, die von der Vergütungsgruppe umfaßt wird, nach der er zu vergüten ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; Urteile vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.). - BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77
Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Schließlich muß dem Schuldner gegenwärtig die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein (BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, m.w.N.). - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78
Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Der Arbeitgeber kann dann aufgrund seines Direktionsrechts dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zuweisen, die von der Vergütungsgruppe umfaßt wird, nach der er zu vergüten ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; BAGE 37, 145, 150 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT; Urteile vom 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.). - BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74
Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …
Auszug aus BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Bei dem Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 1973 handelt es sich um eine individuelle Willenserklärung, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie rechtlich möglich und mit den allgemeinen gesetzlichen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) vereinbar ist, keine Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze enthält und ob keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (BAGE 36, 245, 252 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, m.w.N.).
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
Das gilt insbesondere für eine langjährige Praxis in Dauerschuldverhältnissen mit personenrechtlichem Charakter (vgl. für die Personenhandelsgesellschaft: BGH 5. Februar 1990 - II ZR 94/89 - WM 1990, 714; 17. Januar 1966 - II ZR 8/64 - NJW 1966, 826; für das Arbeitsverhältnis: BAG 29. Juni 1988 - 5 AZR 425/87 - nv.; 30. August 1989 - 4 AZR 181/89 - nv.). - LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, ZfPR 1990, 61; BAG vom 26.03.1997, ZTR 1997, 413).Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, a.a.O.;… BAG vom 26.03.1997, a.a.O.).
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, ZfPR 1990, 61; BAG vom 26.03.1997, ZTR 1997, 413).Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, a.a.O.;… BAG vom 26.03.1997, a.a.O.).
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (Urteil des Senats vom 30. August 1989 - 4 AZR 181/89 -, n.v.). - LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe ( BAG vom 30.08.1989, ZfPR 1990, 61; BAG vom 26.03.1997, ZTR 1997, 413). - LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Höhergruppierungsanspruch bei rechtsmißbräuchlich nur vorübergehend übertragenen …
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, ZfPR 1990, 61).
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