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Rechtsprechung
   BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1482
BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer von Spielbanken - Troncaufkommens - Angestellte der Spielbanken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1968, 2042
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.02.1967 - 4 AZR 127/66

    Gerichtsassessor - Übertragung richterlicher Funktion - Überweisung zur …

    Auszug aus BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67
    Wie bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats von 22" Februar 1967 - 4 AZR 127/66 - ausgeführt worden ist, ist der Fcctstcllungsantrag in analoger Anwendung des § 133 BGB dahin zu verstehen, daß nicht die Unwirksamkeit der Spiclbankensätzung selbst festgestellt werden soll, sondern daß der Kläglr die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet seinen Anteil am Tronc nach dem gesamten Treueaufkomnen ohne den Abzug eines Teiles von 20 % für gemeinnützige Zwecke zu berechnen.
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …

    Entscheidend ist, ob sie den Formerfordernissen eines Tarifvertrages, § 1 Abs. 2 TVG entsprechen (BAG 8. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 6; 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP MTB II § 21 Nr. 4; 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 103 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 63; 9. Oktober 1979 - 5 AZR 949/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 105 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 66).
  • LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95

    Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, daß die Verteilung des Troncs durch Landesgesetze geregelt wird (…vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier;… BAG Urt. v. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Auch die Tarifvertragsparteien dürfen regeln, daß nicht der gesamte Tronc ausgeschüttet wird (vgl. BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83

    Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung

    Protokollnotizen haben die Wirkung von Tarif normen, wenn sie - wie hier - schriftlich niedergelegt und von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnet sind (BAG Urteil vom 8. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB. Croupier;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 422).
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