Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Anl 1a VergGr VII BAT, § 22 Abs 2 S 1 BAT, § 22 Abs 2 S 2 BAT, TV-L
  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder, §§ 22, 23 BAT, Anlage 2 zum TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, Anlage 1a zum BAT, § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT, § 22 Abs. 2 BAT

• Wolters Kluwer

  Arbeitsvorgänge als Eingruppierungsgrundlage im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes; Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Tätigkeit

• bag-urteil.com

  Eingruppierung, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsvorgänge als Eingruppierungsgrundlage im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berliner Wachpolizist im Objektschutz - und seine Eingruppierung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 22.11.2017 - 4 AZR 629/16

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Rn. 10 I. Das Landesarbeitsgericht durfte der nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (…vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässigen, allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. zuletzt BAG 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 18 mwN) schon deshalb nicht entsprechen, weil es bereits an Feststellungen fehlt, welche Tätigkeiten im hier maßgeblichen Zeitraum vom Kläger auszuüben waren, und deshalb eine abschließende tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit nicht möglich ist.

  Ohne diese lässt sich aber nicht beurteilen, ob die Bestimmung des Arbeitsvorgangs den tariflichen Vorgaben entspricht und ob für die auszuübende Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht (vgl. hierzu BAG 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 40 ff.) erforderlich sind.

  Die Muster-BAK 1984 stellt lediglich eine generelle Vorgabe für die Tätigkeit von Mitarbeitern im Objektschutz dar, sie bezieht sich hingegen nicht auf die konkrete, vom Kläger auszuübende Tätigkeit (vgl. auch BAG 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 36), zumal sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt, dass sich die Aufgaben "je nach den für das Objekt geltenden Anordnungen" unterscheiden.

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Rn. 10 I. Das Landesarbeitsgericht durfte der nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässigen, allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (…vgl. zuletzt BAG 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 18 mwN) schon deshalb nicht entsprechen, weil es bereits an Feststellungen fehlt, welche Tätigkeiten im hier maßgeblichen Zeitraum vom Kläger auszuüben waren, und deshalb eine abschließende tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit nicht möglich ist.
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (st. Rspr., zuletzt BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN).

• BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung grundsätzlich zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT/BAT-O zu bestimmen (BAG 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 33 f. mwN).
• BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16

  Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Eine Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der mit der Überleitung erfolgten Eingruppierungen sollte danach für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht mehr stattfinden (siehe Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder; vgl. zum Ganzen BAG 13. Dezember 2017 - 4 AZR 576/16 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

  Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die dem Kläger tatsächlich zugewiesene Tätigkeit - ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, was darzulegen wäre - ausreichend wiedergäbe (…vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 251/15 - Rn. 30; grdl. 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18 mwN).
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 251/15

  Eingruppierung eines Maschinisten

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die dem Kläger tatsächlich zugewiesene Tätigkeit - ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, was darzulegen wäre - ausreichend wiedergäbe (vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 251/15 - Rn. 30;… grdl. 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18 mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 274/16

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 - 15 Sa 1952/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 - 21 Ca 3992/15 - stattgegeben hat.

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• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …

  Die als allgemein übliches Stufenfeststellungsbegehren zulässige Klage (vgl. zuletzt BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 10 mwN;… 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22 mwN) ist begründet.
• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81).

  Ohne diese lässt sich aber nicht beurteilen, ob die Bestimmung des Arbeitsvorgangs den tariflichen Vorgaben entspricht und ob für die auszuübende Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 16;… 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 40 ff.) sowie "vielseitige Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" erforderlich sind.

  Da das Landesarbeitsgericht von einer näheren Bezugnahme auf die Feststellungen des Arbeitsgerichts abgesehen hat, waren auch - mögliche - weiter gehende Feststellungen zur auszuübenden Tätigkeit im erstinstanzlichen Urteil ohne Erkenntniswert (sh. auch BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 18).

  Schon aus ihrem Wortlaut ergibt sich, dass sich die Aufgaben "je nach den für das Objekt geltenden Anordnungen" unterscheiden (vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 17).

• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 4 Sa 70/19

  Eingruppierung, Amtsvormund, Jugendamt, Diplomsozialarbeiterin, Sozial- und …

  Die als Eingruppierungsfeststellungsklage (Anträge zu 1 und 2) ohne weiteres zulässige Klage (vgl. etwa BAG 16.05.2018 - 4 AZR 274/16, juris Rn. 10 mwN) hat in der Sache keinen Erfolg.

• LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

  Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (…st. Rspr., zuletzt BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris; BAG, Urt. v. 16.05.2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14, juris;… 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, juris).
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17

  Eingruppierung - Außendienst Ordnungsamt - Bildung eines Arbeitsvorgangs - …

  Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

  Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …

  Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung grundsätzlich zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT/BAT-O zu bestimmen (BAG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 -, Rn. 14, juris) Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden.
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - 10 Sa 633/18

  Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

  Rn. 62 Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es bei den gründlichen Kenntnissen sowohl auf das quantitative wie auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse ankommt (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 und vom 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16).
• LAG Düsseldorf, 08.12.2022 - 5 Sa 39/22

  Eingruppierung und Einstufung EG 9a TVöD/VKA; höherwertige Tätigkeit vor …

  Es handelt sich um eine nach § 256 Abs. 1 ZPO allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (…st. Rspr. vgl. nur BAG v. 19.10.2022 - 4 AZR 500/21 - Rn. 11, juris;… BAG v. 05.05.2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12, juris; BAG v. 16.05.2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 10, juris), die auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen zulässig ist (…vgl. BAG v. 19.10.2022 - 4 AZR 500/21 - Rn. 11, juris;… BAG v. 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10, juris;… BAG v. 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9, juris).
• ArbG Hamburg, 16.11.2021 - 24 Ca 230/21

  Eingruppierung - Lehrkraft - Schulleiter - Berufsfachschule

  Sie ist trotz dieses allgemeinen, auf prozesswirtschaftlichen Gründen basierenden Grundsatzes regelmäßig zulässig (BAG vom 16.05.2018 - 4 AZR 274/16; BAG vom 22.02.2017 - 4 AZR 514/16).