Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs (Fachhochschule) nach Manteltarifvertrag für die Mitglieder der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V. vom 20. Dezember 1979 in der Fassung vom 16. Dezember 1983 - MTV TÜV - Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, Gleichheitssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83

  Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Damit sind die Tarifvertragsparteien zwar auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE 29, 122, 130 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 35, 43, 47 [BAG 04.02.1981 - 4 AZR 967/78] = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  Dabei ist es nicht Sache der Gerichte, zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sind sie vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).

• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

  Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - nicht veröffentlicht).

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 416/80

  Eingruppierung einer Krankenschwester - Medizinalrecht - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Dabei ist es nicht Sache der Gerichte, zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sind sie vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - nicht veröffentlicht).

• BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Eingruppierung - Höhergruppierung - Ablegung einer …

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - nicht veröffentlicht).

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81

  Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Wie auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (- 5 AZR 501/81 - BAGE 45, 111, 118 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht) ausgeführt hat, vermittelt die Hochschulausbildung eine vertiefte wissenschaftliche Ausbildung, während die Fachhochschulen in ihrem Studienangebot einen engen Bezug zur künftigen Berufspraxis aufweisen.
• BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Der mehr praxisbezogen ausgebildete Fachhochschulingenieur soll danach vor allem lernen, ingenieurwissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden praktisch anzuwenden, während der an der Universität ausgebildete Diplomingenieur in höherem Maße wissenschaftlich theoretisch ausgebildet ist und zur wissenschaftlichen Weiterentwicklung auf dem Gebiet des Ingenieurwesens befähigt sein soll (vgl. dazu auch BVerfGE 55, 261, 270 ff.).
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Dabei ist es nicht Sache der Gerichte, zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sind sie vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

  Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Unter diesen Umständen liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht vor, so daß nicht mehr zu prüfen ist, ob der Kläger aus einer unwirksamen Tarifnorm Ansprüche herleiten könnte und gegebenenfalls für die Vergangenheit zur Beseitigung verfassungswidriger Regelungen nur die Entscheidung möglich bleibt, eine Gleichheit herbeizuführen (BAGE 50, 137 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Eine Grenze findet der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nur dort, wo die tarifliche Regelung gegen die Verfassung, gegen zwingendes Gesetzesrecht oder gegen die guten Sitten verstößt (BAGE 22, 144, 151 ff. = AP Nr. 12 zu § 15 AZO; BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 38, 118, 129 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 49, 281, 287 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Eine Grenze findet der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nur dort, wo die tarifliche Regelung gegen die Verfassung, gegen zwingendes Gesetzesrecht oder gegen die guten Sitten verstößt (BAGE 22, 144, 151 ff. = AP Nr. 12 zu § 15 AZO; BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 38, 118, 129 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 49, 281, 287 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

  Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
• BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68

  Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …
• BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

  Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
• BAG, 20.04.1977 - 4 AZR 732/75

  Haushaltszulage - Antragspflicht - Nachweispflicht - Doppelverdienerehe - …
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers - …

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• ArbG Herne, 30.04.2024 - 3 Ca 2153/23

  Eingruppierung Lehrkraft

  Rn. 65 Eine tarifliche Eingruppierungsregelung, die die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungsabschluss abhängig macht und für andere Ausbildungsabschlüsse bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung vorsieht, verletzt den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (BAG, Urteil v. 06.08.1997, 10 AZR 638/96, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, juris).

  Die Tarifvertragsparteien können die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen, so dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.; BAG, Urteil v. 16.09.1987, 4 AZR 207/87, juris).

  Eine unterschiedliche Behandlung solcher in den tätigkeitsbezogenen Merkmalen sonst gleicher Tätigkeiten ist zulässig (BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.).

  Wenn die Tarifvertragsparteien die Hochschulausbildung höher als einen anderen Ausbildungsabschluss bewerten, ist das jedenfalls nicht willkürlich und sachlich unbegründet (BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.).

  Allein schon die längere Ausbildungsdauer berechtigt dazu, eine höhere Vergütung für Hochschulabsolventen festzulegen, damit der spätere Berufseintritt und der Gesamtverdienst in der Lebensberufszeit ausgeglichen wird (BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.).

  Wenn die Tarifvertragsparteien deshalb den Hochschulabschluss höher bewerten, weil sie nicht nur die längere Ausbildung, sondern auch die dadurch nachgewiesene Fähigkeit zur tieferen wissenschaftliche Durchdringung sowie eine im allgemeinen aufgrund des Hochschulabschlusses vielseitigere Verwendbarkeit berücksichtigen, liegt das im Rahmen der Tarifautonomie i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG und geht damit dem reinen tätigkeitsbezogenen Gleichheitsmerkmal des Art. 3 Abs. 1 GG vor (…vgl. BAG, Urteil v. 06.08.1997, 10 AZR 638/96 a.a.O.;… BAG, Urteil v. 17.04.2003, 8 AZR 273/02, a.a.O.; BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.).

• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAG 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - mwN zur Rspr., ZTR 1989, 110;… zur Berücksichtigung von bestimmten Ausbildungen bei der tariflichen Bewertung von Tätigkeiten s. auch 24. August 2011 - 4 ABR 122/09 - Rn. 28).
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Ungleiche Vergütung gleicher Arbeit ; EWG- Verletzung ; Gerechtfertigte ungleiche …

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• LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 3 Sa 479/96

  Verfassungsmäßigkeit der Tarifgruppenbildung in den Tarifverträgen für …

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• BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02

  Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

  Dabei vermitteln die Hochschulen eine vertiefte wissenschaftliche Ausbildung, während die Fachhochschulen in ihrem Studienangebot einen engen Bezug zur künftigen Berufspraxis aufweisen (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272 = AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 3 = EzA BGB § 612 Nr. 22; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 574/97 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 11).
• LAG Düsseldorf, 01.03.2005 - 16 Sa 1931/04

  Eingruppierung Jugendhilfeplaner

  Im Gegensatz zur Hochschulausbildung, die eine vertiefte wissenschaftliche Ausbildung vermittelt, weist die Fachhochschulausbildung in ihrem Studienangebot gerade einen engen Bezug zur künftigen Berufspraxis auf (…vgl. Sonntag/Bauer, Eingruppierung BAT, 8. Aufl., Rdn. 314; ferner BAG vom 30.11.1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

  Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (…BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP, aaO;… BAGE 39, 124, 129 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).

  Selbst wenn beide - wie die Klägerin behauptet - tatsächlich die gleiche Arbeit leisten sollten, was im übrigen der BÄrzteO widersprechen würde (§ 34 b ÄAppO), ist eine solche unterschiedliche Behandlung solcher in den tätigkeitsbezogenen Merkmalen sonst gleicher Tätigkeiten zulässig (BAG Urteil vom 30. November 1988, aaO).

• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 638/96

  Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

  Denn der Vergütungsanspruch kann nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abhängig gemacht werden, sondern er kann darüber hinaus auch durch das Vorhandensein weiterer persönlicher Voraussetzungen, wie z.B. einem formalen Ausbildungsabschluß bestimmt werden (vgl. BAG, Urteile vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110 und vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz, m.w.N.).

  Eine rein tätigkeitsbezogene Eingruppierung würde demgegenüber dazu führen, daß die Ausbildungsqualifikation vernachlässigt und umgangen werden könnte (vgl. dazu BAG, Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110 f.).

• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAG 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - mwN zur Rspr., ZTR 1989, 110;… zur Berücksichtigung von bestimmten Ausbildungen bei der tariflichen Bewertung von Tätigkeiten s. auch 24. August 2011 - 4 ABR 122/09 - Rn. 28).
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …

  Daß bei gleicher oder auch gleichwertiger Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung auch eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird, ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und läßt sachfremde Erwägungen nicht erkennen (…BAG 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - aaO; 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464).
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

  Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen
• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05

  Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 316/12

  Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
• LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 169/04

  Angestellte - Eingruppierung - Meisterqualifikation - Sozial- und …
• ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

  Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass
• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 574/97

  Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03

  Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
• BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02

  Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
• LAG Hamm, 09.02.2022 - 3 Sa 1022/21

  Eingruppierung einer angestellten Krankenpflegerin; Arbeitsrechtlicher …
• LAG Sachsen, 21.01.2003 - 7 Sa 354/02

  Eingruppierung Diplomingenieurökonom, Vertrauenstatbestand
• LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

  Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
• LAG Hamm, 02.05.1996 - 12 Sa 1164/95

  Eingruppierung: Erzieherin als Schulkindergartenleiterin
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2000 - 11 Sa 494/99

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Anwendung der …
• LAG Berlin, 28.02.1994 - 9 Sa 124/93

  Eingruppierungsfeststellungsklage ; BAT; Erziehungsdienst; Tätigkeitsmerkmale ; …
• LAG Berlin, 14.01.1994 - 6 Sa 86/93

  Vergütungsanspruch; BAT; Freizeitbereich einer Ganztagsgrundschule; Hort; …