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Rechtsprechung
   BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,315
BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77 (https://dejure.org/1979,315)
BAG, Entscheidung vom 28.03.1979 - 4 AZR 446/77 (https://dejure.org/1979,315)
BAG, Entscheidung vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 (https://dejure.org/1979,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige Leistungen - Tagebuchartige Aufzeichnungen - Öffentlicher Dienst - Eingruppierungsfeststellungsklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22 § 23 § 23a, Anlage 1a ; ZPO § 256 § 416

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

    Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Zwar könnte der erkennende Senat, da es sich beim "Arbeitsvorgang" um einen feststehenden, tariflich vorgegebenen Rechtsbegriff handelt, die "Arbeitsvorgänge" des Klägers grundsätzlich auch selbst festlegen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Daraus sind jedoch weder die Arbeitsergebnisse noch die Zusammenhangetätigkeiten, die Verwaltungsübung, insbesondere Art und Umfang des Zusammenwirkens des Klägers mit anderen Bediensteten, sowie die tatsächliche Abgrenzbarkeit seiner Aufgaben zu erkennen, wobei der Kläger auch noch von einem unzutreffenden Begriff der "ZusammenhangStätigkeiten" ausgeht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 (demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, im Anschluß an BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

    Dabei wird besonderes Gewicht darauf zu-legen sein, die Arbeitsergebnisse bei den einzelnen Aufgaben des Klägers festzustellen, ferner die Zusammenhangstätigkeiten, wobei von dem vom Kläger verkannten entsprechenden Begriff der bisherigen Senatsrechtsprechung auszugehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

    Eine rechtserhebliche Verletzung des dem Arbeitsvertrags recht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsat $s hat der Kläger bislang nicht behauptet (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst AP Nr. 15 zu §§ 22, 25 BAT 1975) Entgegen seiner Meinung kommt es nämlich nicht darauf an, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Straßenämtern oder sonstigen Behörden vergütet werden (vgl. auch dazu das zuletzt genannte Urteil des Senats).

  • BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

    Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die ältere Senatsrechtsprechung).

    Eine derartige Verpflichtung, deren Erfüllung i/zudem auch beträchtliche Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde, sehen nämlich weder die §§ 22, 23 BAT n.F. noch die Tätigkeitsmerkmale vor (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 - > zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt).

    Vielmehr ist die Bestimmung der jeweiligen "Arbeitsvorgänge" als Rechtsanwendung ausschließliche Angelegenheit der Gerichte (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -> zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, und 19 Juli 1978 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Hingegen rügt die Revision mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht, da es das umfangreiche Tatsachenvorbringen des Klägers nicht für ausreichend gehalten hat, diesem zu dessen Vervollständigung, Klärung und Ergänzung sachdienliche Auflagen nach § 139 ZPO hätte machen müssen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, und 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    Vielmehr ist die Bestimmung der jeweiligen "Arbeitsvorgänge" als Rechtsanwendung ausschließliche Angelegenheit der Gerichte (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -> zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, und 19 Juli 1978 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Hingegen rügt die Revision mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht, da es das umfangreiche Tatsachenvorbringen des Klägers nicht für ausreichend gehalten hat, diesem zu dessen Vervollständigung, Klärung und Ergänzung sachdienliche Auflagen nach § 139 ZPO hätte machen müssen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, und 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

    Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    Gleichwohl folgert aber das Landesarbeitsgericht zutreffend, daß sich die vorliegend erhobene Klage, insbesondere bei Berücksichtigung auch des Sachvorbringens des Klägers zur Auslegung seines Klageantrages, als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen darstellt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 7- Dezember 1977 Io -.
  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

    Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 331/71

    Teilgebiet einer Fachschulingenieurtätigkeit - Fachschulingenieur im tariflichen …

    Auszug aus BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
    Damit stellt sich ein auf Feststellung der Erfüllung von konkreten Tätigkeitsmerkmalen einer tariflichen Fallgruppe gerichtetes Klagebegehren als unzulässig dar, weil damit die Gerichte für Arbeitssachen aufgefordert werden, in verfahrensrechtlich unzulässiger, rechtsgutachtlicher Weise lediglich über bestimmte 'abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. BAG AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

    Möglich wäre es weiter, im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung zu dem Tarifmerkmal der selbständigen Leistungen (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 37, 181, 187 = AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) darauf abzustellen, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachende Arbeitsvorgänge ihrerseits jeweils zu einem Drittel die Qualifizierungsmerkmale der Schwierigkeit und Bedeutung erfüllen.
  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

    Dennoch folgert aber das Landesarbeitsgericht aus dem weiteren Inhalt des Klageantrages sowie dem zu dessen Auslegung mitheranzuziehenden Sachvortrag des Klägers mit Recht, daß es sich auch vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage handelt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 rdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

    II a BAT Fallgruppe 1 entsprach (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, fdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 25 BAT 1975, sowie BAG AP Nr. 12 zu § 25 a BAT mit weiteren Nachweisen).

    II a BAT nicht (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 [demnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

    Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

    V c BAT Fallgruppe 1 b erforderlich, daß innerhalb der Arbeitsvorgänge, die 50 v.H. der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen, jeweils mindestens ein Drittel selbständige Leistungen gefordert werden (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
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