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Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,900
BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76 (https://dejure.org/1977,900)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1977 - 4 AZR 467/76 (https://dejure.org/1977,900)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 (https://dejure.org/1977,900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - Sachverständiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a ; ZPO § 144 § 286

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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Weiter hat das Landesarbeitsgericht mit Recht Bedacht da rauf genommen, daß die Jeweiligen Pallgruppen der Vergütungsgruppen II und I b BAT (VkA) aufeinander aufbauen und demgemäß zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe und alsdann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu über prüfen war (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts sowie im Nachschlagewerk vorgesehen und 7" Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, ebenfalls zur VeröffeitLichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

    Da das, was der Kläger zu tun hat nach den ausdrücklichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unstreitig ist, ist für die von ihm erhobenen Rügen aus § 286 ZPO kein Raum, denn diese prozessuale Vorschrift dient nicht der Rechtsfindung, sondern allein der gerichtlichen atsachenfeststellung bei streitigem rechts erheblichem Parteivorbringen (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, wie zuvor mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit sprechen nämlich vorliegend die behördliche Organisation, der Geschäftsverteilungsplan, die Geschäftsordnung für den Umlegungsausschuß, die im einzelnen die Aufgaben des Klägers nennt, der innere Zusam menhang aller dieser Aufgaben sowie der Umstand, daß sie einheitlich auf den Kläger übertragen worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 25, 371 C377H = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

    Damit hat das Arbeitsgericht in mit den Vorschriften der ZPO unvereinbarer Weise die Entscheidung von Rechtsfragen einem Sachverständigen übertragen und überlassen (vgl. BAG 25y 371 C582] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

    Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Von einer "entsprechenden Tätigkeit" im Sinne der zweiten Alternative der Tätigkeitsmerkmale kann nämlich nur dann die Rede sein, wenn die Tätigkeit schlechthin die Fähigkeit erfordert, wie ein einschlägig ausbildeter Akademiker, hier also wie ein als solcher ausgebildeter Vermessungsingenieur, auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln, und deswegen die Tätigkeit einen "akademischen Zuschnitt" hat, der demgemäß dann zu verneinen ist, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet des entsprechenden akademischen Fachgebietes fordst (vgl. Ur teil des Senats vom 18. Mai 1977 AZR 18/76 -, [demnächst] AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Dabei geht das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff aus, indem es sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des Aufgabenkreises eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung fordert und Bedacht darauf nimmt, daß sich die besondere Bedeutung des Aufgabenkreises sowohl aus seiner Größe, der außergewöhnlichen Bedeutung der zu bearbeiten den Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit als auch ihren Folgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 7« Dezember 1977 AZR 399/76 - wie zuvor sowie BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

    Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit sprechen nämlich vorliegend die behördliche Organisation, der Geschäftsverteilungsplan, die Geschäftsordnung für den Umlegungsausschuß, die im einzelnen die Aufgaben des Klägers nennt, der innere Zusam menhang aller dieser Aufgaben sowie der Umstand, daß sie einheitlich auf den Kläger übertragen worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 25, 371 C377H = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

    Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

    Auszug aus BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
    Weiter hat das Landesarbeitsgericht mit Recht Bedacht da rauf genommen, daß die Jeweiligen Pallgruppen der Vergütungsgruppen II und I b BAT (VkA) aufeinander aufbauen und demgemäß zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe und alsdann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu über prüfen war (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts sowie im Nachschlagewerk vorgesehen und 7" Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, ebenfalls zur VeröffeitLichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit Jeweils weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

    Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht in dem Parallelprozess, wie schon sein entsprechender Beweisbeschluss ausweist, gegen den wichtigen fahrensrechtlichen Grundsatz verstoßen, dass die Beurteilung von Rechtsfragen, auch solchen des Tarifrechts, nicht Sachverständigen überlassen werden darf, sondern Sache der Gerichte ist (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

    Im Regelfall wird also auch hier eine Tätigkeit gefordert, die ihrerseits die Befähigung verlangt, wie ein einschlägig ausgebildeter Akademiker Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, rdemnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

    Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

    Wenn es dabei auch insoweit unnötigerweise auf das gleichlautende ältere Tarifrecht eingeht, geht das Landesarbeitsgericht doch zutreffend davon aus, daß die vorstehenden tariflichen Tätigkeit smerkmale jeweils auf einander aufbauen, so daß, wie das Landesarbeitsgericht richtig annimmt, zunächst das Vorliegen der Ausgangsfallgruppe und danach dasjenige der qualifizierenden Tätigkeit smeikmale zu überprüfen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 22. November 1977 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ä.±e beiden letzten Urteile auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Rechtsfragen übertragen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 [demnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975), an dessen Ausführungen dann auch das Landesarbeitsgericht angeknüpft hat.

    Das Urteil vom 19 April 1978 - 4 AZR 721/78 - wird gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, daß es in der Urschrift auf Seite 14 Zeile 8 von unten und in den Abschriften auf Seite 14 Zeile 7 von unten statt "AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975" richtig "AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975" heißt.

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